Solidaritätserklärung mit dem Aachener DGB-Vorsitzenden

Bezüglich des Nazianschlages auf das DGB-Haus hat die DKP Aachen folgende Solidaritätserklärung an den Vorsitzenden des DGB NRW Region Süd-West gerichtet.

Lieber Ralf,

die Mitglieder der DKP-Gruppe Aachen haben gestern bei ihrer Mitgliederversamm-lung einstimmig beschlossen, Dir die folgende Solidaritätserklärung zu senden.

Wir unterstützen dabei ausdrücklich deine Erklärungen zum Verhalten von Polizei und Justiz in Aachen während der letzten Jahre. Unter deren Augen konnten Faschisten nahezu ungehindert ihre Schmierereien anbringen, Fensterscheiben von Privatpersonen und des Parteibüros der Linken zerstören und eine Anti-Nazi-Demo überfallen.
Der Umgang von Richtern und Staatsanwälten in den abgelaufenen und an-hängigen Prozessen gegen Nazis kann diese ebenfalls nur dazu ermuntern, ihr schändliches Treiben fortzusetzen.
Darüber hinaus sind wir der Meinung, dass die Meinungsäußerung des Vorsitzenden der GdP, Wilh. Jensch, in den öffentlichen Printmedien alles andere als einen Akt der gewerkschaftlichen Solidarität darstellt. Bestehende Differenzen wären u.E. intern, aber nicht öffentlich zu klären. Letzteres macht nur den Nazis deutlich, dass sie mit ihrer „Aktion“ zumindest ein Ziel erreicht haben, nämlich die Spaltung von DGB und einer Einzelgewerkschaft.

An dieser Stelle danken wir Dir nochmals für dein bisheriges und dein aktuelles Engagement in den Auseinandersetzungen mit den Nazis und wünschen Dir und uns gemeinsam weiterhin die notwendige Kraft zum weiteren Kampf, um den sich weiter ausbreitenden Faschismus in unserer Region und darüber hinaus verhindern zu können.

Mit solidarischen Grüßen
DKP Aachen

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Anschlag auf Aachener DGB-Haus

In der Nacht von Sonntag auf Montag wurden am Gewerkschaftshaus in Aachen mehrere Scheiben eingeschlagen und der Eingangsbereich mit Parolen und Hakenkreuzen beschmiert. Diese Tat reiht sich ein in eine ganze Serie von Wochenendaktivitäten aus dem rechtsradikalen Umfeld.

Nach dem Säure-Anschlag auf das Autonome Zentrum (AZ) am Freitag und den angekündigten Anschlägen auf die Gästefans aus Sankt Pauli sowie auf die antifaschistische Demonstration am Samstag muss man den Vandalismus am DGB-Haus sehr wahrscheinlich der gleichen Tätergruppe zuschreiben.

 

Ralf Woelk (Vorsitzender der DGB-Region) erklärt dazu: “Wir haben es hier in Aachen und dem Umland mit einer gewachsenen rechtsradikalen Szene zu tun, die sich mit permanenten Attacken auf ihre politischen Gegner und einer außerordentlich hohen Gewaltbereitschaft auszeichnet. Ein Verbot der dazugehörigen Strukturen ist das Mindeste was hier zu geschehen hat. Allerdings ist es auch schwer nachzuvollziehen, dass den Behörden bei dieser Vielzahl an rechtsradikal motivierten Straftaten in der Vergangenheit so wenige Festnahmen gelangen. Möglicherweise verzetteln sich hier die Behörden bei unnötigen Beobachtungen von demokratischen Organisationen bzw. bei der Durchsetzung von hanebüchenen Polizeiauflagen bei antifaschistischen Demonstrationen. Es ist jetzt endlich an der Zeit, dass der braune Saustall ausgemistet wird.”

Die DGB Region NRW Süd-West ruft seine Mitglieder dazu auf, sich an den Veranstaltungen gegen die Aufmärsche der Rechtsextremisten zu beteiligen, die für Eschweiler (31.3.) und Stolberg (4. und 7. April) bereits angekündigt sind. Insbesondere das Mittel der friedlichen Menschenblockade betrachtet der DGB-Regionsvorsitzende als legitimes und effektives Mittel, um die Straßen sauber zu halten. “In Dresden, Jena und Köln hat man gesehen, dass es gewaltfrei und friedlich möglich ist, die braune Brut aus der Stadt zu halten, wenn sich genügend Menschen zusammen tun, um sich den Nazis in den Weg zu stellen. Was in anderen Teilen der Republik selbstverständlich ist, sollte auch in der Aachener Region möglich sein, ohne von den Behörden gleich als gewaltbereiter Autonomer diskreditiert zu werden.”

(Quelle: Pressemitteilung DGB Region NRW Süd-West)

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Bombendrohung und Anschlag vor Demo

In der Nacht auf Freitag, den 3. Februar 2012 erhielten mehrere antifaschistische Gruppen aus Aachen Bombendrohungen von anonymen Absendern. Darin wurde angekündigt, Sprengstoffattentate auf den Gästeblock des Tivoli beim Spiel Alemannia Aachen gegen den FC St. Pauli und auf die Route der antifaschistischen Demonstration am morgigen Samstag verüben zu wollen. Desweiteren kam es in derselben Nacht erneut zu einem Buttersäureanschlag auf das Autonome Zentrum (AZ) am Aachener Hauptbahnhof. Wir lassen uns von derartigen Einschüchterungsversuchen nicht beeindrucken und werden morgen trotzdem gegen die in der Region zunehmend aktiven neonazistischen Strukturen auf die Straße gehen.

(Quelle: Indymedia)

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Aktionstag der IG Metall

DKP und SDAJ unterstützen die Aktion der IG Metall –
die Notwendigkeit steht wohl grundsätzlich außer Zweifel –
wenn auch über Form, Machart und Bezeichnung sicher Diskussionsbedarf besteht !

Für die anstehende Tarifrunde hat die IG Metall drei Forderungsbereiche genannt:

- Die IG Metall „wird in den kommenden Tarifrunden der Stahl- und Metall/Elektro-Industrie ihren Teil beitragen, dass alle Menschen vom Aufschwung profitieren. Versprochen. Wir halten Wort.“ (Berthold Huber in „Metallzeitung 8“, 2011)

- Die Leiharbeit soll eingedämmt werden. Hierfür soll es einen Rahmen für Betriebsvereinbarungen geben, der Betriebsräten mehr Mitsprache ermöglichen wird.

- Gleichfalls soll ein tariflicher Rahmen zur unbefristeten Übernahme aller Azubis, die ein Betrieb nach seinem Bedarf ausbildet, durchgesetzt werden. Den gilt es durch Betriebs-vereinbarung in jedem Unternehmen festzulegen. (Oliver Burk-hard, Bezirksleiter der IGM NRW am 30.05.11 in der WAZ)

Warum in einer Tarifrunde die Forderung nach unbe-fristeter Übernahme von Azubis?

Bisher mussten nach dem geltenden „Tarifvertrag zur Beschäf-tigungssicherung“ Azubis in der Metall- und Elektroindustrie in
NRW für ein Jahr befristet übernommen werden. Davon konnte jedoch aus „personenbedingten“, aus „beschäftigungsbeding-ten Gründen“ oder „wenn der Betrieb über seinen Bedarf hinaus ausgebildet hatte“ mit Zustimmung des Betriebsrates abgewichen werden.
Dieser Tarifvertrag wurde gekündigt, um Verhandlungen darü-ber führen zu können, dass zukünftig Azubis, die in der Metall- und Elektroindustrie eine Ausbildung absolviert haben, un-befristet übernommen werden.

Jugend hat ein Recht auf Perspektiven

Heute werden rund 50% der Azubis nicht übernommen. Der größte Teil von ihnen wird arbeitslos. Insgesamt ist in der Gruppe der 15- bis 24-jährigen die Erwerbslosenquote fast doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung.
Übernahme sichert Zukunftsperspektiven und die dringend notwendige Berufserfahrung.

Unternehmer verstricken sich mit Scheinargumenten in Wider-sprüche: „Jugendarbeitslosigkeit betrifft vor allem die unquali-fizierten Jugendlichen . Eine abgeschlossene Ausbildung macht den Einstieg in den Arbeitsmarkt dagegen einfach.“

Es geht um eine gemeinsame Zukunft.

Die Personalstände in den Unternehmen werden immer gerin-ger – auch wegen fehlender Übernahmen von Azubis. Gleichzei-tig werden von den Beschäftigten längere Arbeitszeiten, sprich Überstunden, verlangt. Ein Unternehmen, in dem Bedarf an Überstunden besteht, muss auch Azubis übernehmen können.

Scheinargument der Unternehmer:
„Sollen wir eine Mutter oder einen Familienvater wegen der Übernahme eines Auszubildenden entlassen?“

Jugendliche brauchen berufliche Sicherheit.

Leben muss in einem überschaubaren Rahmen planbar sein – und dafür ist berufliche, sprich finanzielle Sicherheit notwen-dig.
Wer eine Beschäftigung außerhalb des erlernten Berufes annimmt, als LeiharbeiterIn arbeitet oder sich mit Minijobs über Wasser halten muss, dem fehlt jegliche Sicherheit für Zukunfts-planung.

Scheinargument der Unternehmer:
„Wegen der Wirtschaftskrise können wir uns keine Übernahme leisten.“

Gerade in letzter Zeit wurde wegen des einsetzenden „wirt-schaftlichen Aufschwungs“ der Schrei der Unternehmer nach Fachkräften wieder unüberhörbar laut.
Einerseits bilden Unternehmen gar nicht oder unter Bedarf aus, schreien aber immer dann nach jungen Fachkräften, wenn Auf-tragslagen deren Beschäftigung notwendig machen.
Darüber hinaus gibt es die andauernden Klagen über den man-gelhaften Wissensstand bei vielen Jugendlichen, der seine Ur-sachen in einer unmöglichen Bildungssituation hat.
Allzu gerne wird dann den jungen Menschen der „Schwarze Peter“ zugeschoben – die längst überfällig gewordene Reform des Bildungssystems, in dem allen gleiche Möglichkeiten der schulischen Bildung und Weiterbildung geboten werden, wird so weiter verhindert.

Wir haben mit einer Auszubildenden im Organisationsbereich der NGG gespro-chen und nachgefragt, was die Kollegin von der Aktion der IG Metall hält.

„Roter Öcher“: Wie beurteilst Du diese Aktion und wirst Du dich daran beteiligen?

Kollegin: Grundsätzlich halte ich viel von so einer Aktion, auch wenn wir im Handwerksbereich wohl etwas weniger Pro-bleme mit Übernahmen nach der Ausbildung haben als die KollegenInnen in der Industrie.
Ich frage mich allerdings, warum das jetzt eine Aktion von nur einer Gewerkschaft ist und warum jetzt nicht z.B. alle Einzelgewerkschaften unter dem „Dach des DGB“ so eine Aktion durchziehen? Ich dachte immer: „Gemeinsam sind wir stark!
„R.Ö.“: Du sprichst da genau das Problem der gewerkschaftli-chen Solidarität an, die man sich in dieser Frage sicher besonders wünschen würde. So kann zumindest der Verdacht entstehen, dass die IG Metall für „ihre“ Azubis was rausholen will, ohne an die Anderen zu denken.
Kollegin: Und wenn es dann in der Tarifrunde verhandelt wird, könnten vielleicht „Tauschgeschäfte“ entstehen, so in dem Sinne: Weniger Prozente bei der Entgelterhöhung und dafür Entgegenkommen bei der Übernahme. Da könnten die älteren KollegenInnen dann einen dicken Hals bekommen und sagen: Damit die übernommen wer-den, müssen wir auf Prozente verzichten. Da müsste dann viel Überzeugungsarbeit geleistet werden….
„R.Ö.“: Deine Skepsis können wir gut verstehen. Aber noch mal zurück zu unserer Frage: Wirst Du dich beteiligen und vielleicht auch noch mehr Jugendliche aus anderen Organisationsbereichen?
Kollegin: Ich werde teilnehmen und weiß von anderen Jugend-lichen, dass sie auch mit nach Köln fahren werden. Wir werden uns mit den Forderungen der IGM-Jugend solidarisieren – schließlich kann ich mich nicht über mangelnde Solidarität beklagen und dann, wenn solche gefordert wird, selber kneifen.
(Name und Ausbildungsbetrieb sind uns bekannt – die Kollegin wollte jedoch aus verständlichen Gründen nicht genannt werden.)

Wir haben bei der IGM, Verwaltungsstelle Aachen und bei der hiesigen Kreisorganisation des DGB nachgefragt und dabei Folgendes erfahren:
- Grundsätzlich befürworten beide Organisationen ein gemein-sames Vorgehen der Einzelgewerkschaften. Aufgrund der sehr unterschiedlichen Strukturen der Gewerkschaften ist es immer schwierig, solches Vorgehen zu organisieren, auch wenn gleiche Interessen und Ziele bestehen.
- Nicht nur die IGNM hat „ihr Herz besonders für die Jugend-lichen“ entdeckt. Auch bei ver.di und der IGBCE werden Ju-gendkampagnen initiiert.
- Ein Grund für das derzeitige und für künftiges Engagement im Jugendbereich ist die Altersstruktur der Mitglieder: die An-zahl der 50 – 60-jährigen überwiegt bei weitem. Wenn Ge-werkschaften „überleben“ wollen, müssen jugendliche Mit-glieder gewonnen werden, muss sicher auch das Bewusstsein für ihre Notwendigkeit in Schulen, FHs und Unis getragen werden!

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Regionalkonferenz “Aktiv gegen Rechts”

Aktiv gegen Rechts

GEMEINSAM: diskutieren, informieren, handeln

Samstag, 24. September 2011, 10:00 Uhr

Europaschule Herzogenrath (Zufahrt über Geilenkirchener Straße; Euregiobahn August-Schmidt-Platz)

Schirmherrschaft: Christoph van den Driesch

Ziele:

Vernetzung der vorhandenen Initiativen

Vertiefung der Kenntnisse über Erscheinungsformen des Neofaschismus und der Rechtsentwicklung

Formulierung von Forderungen an Städte und Gemeinden

Austausch von Erfahrungen und Debatte über Widerstandsformen


10.00 Uhr Begrüßung durch den Schulleiter der Europaschule, Herrn Daniel Bick und dem Schirmherr der Konferenz: Bürgermeister der Stadt Herzogenrath, Herrn Christoph von den Driesch

Grußwort des Sprechers der Bürgermeister/-innen der StädteRegion Aachen, Herrn Prof. Dr. Willi Linkens.

10.30 Uhr Eingangsreferate mit anschließender Diskussion „Rechtspopulismus und Islamfeindschaft in Westeuropa“

Dr. Herbert Ruland- Autonome Hochschule in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens), Karel Toussaint, Hogeschool Zuyd Sittard Niederlande, Richard Gebhardt (Institut für politische Wissenschaft RWTH Aachen) Moderation: Robert Esser, Aachener Zeitung

12.00 bis 13.00 Uhr Mittagspause

13.00 – bis 15.30 Uhr Arbeitsgruppen

Internationale Zusammenarbeit gegen Rechts ist nötig und möglich mit Bewegungen gegen Rechts aus der Region NL- B- D (Koordination Jens Wegener)

Geschlechterpolitik der extremen Rechten (Regina Wamper, Arbeitskreis Rechts beim Duisburger Institut für Sprach-und Sozialforschung)

Nach der Blockade ist vor der Blockade – Wie weiter in Stolberg? Koordination: Dominik Clemens, Autor des Buches über den „Mythos Stolberg“

Vernetzung lokale Geschichtsarbeit- Input: „Arbeit in und mit Archiven“ mit Thomas Müller Leitung: VHS Aachen

Meinungsfreiheit für die Nachwuchs- NSDAP? Neonazis im „Kampf gegen die Parteiendiktatur der Demokraten“ mit Michael Klarmann, Journalist

16.00 Uhr bis 17.00 Uhr Abschluss der Konferenz
Berichte der Arbeitsgruppen und Diskussion Schlusserklärung

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Keinen Fussbreit den Faschisten

Pressemitteilung des Fight Fascism Team

 

Mit schrecken haben wir von den neuen Anschlägen der Nazis in unserer Region gehört. Überfallene Menschen, Hakenkreuz-Schmierereien und nun ein Brandanschlag.

Wir fragen uns, was muss noch alles geschehen bis endlich etwas gegen den Naziterror unternommen wird.

Umso mehr hat es uns traurig gestimmt, als wir hörten, dass das Konzert „Rock gegen Rechts“ abgesagt wurde. Dies ist das völlig falsche Zeichen, denn es bedeutet, dass die Nazis erreicht haben was sie wollten. Alternative Kultur einschüchtern.

Auch das Fight Fascism kennt den Naziterror gut. Nach einem feigen Überfall von Nazischlägern 2007, wobei mehrere Jugendliche verletzt wurden, wurde es immer schwieriger einen Raum für das Konzert zu finden. Die Besitzer hatten zu viel Angst vor dem Naziterror. Auch an uns ist dieser Terror nicht Spurlos vorüber gegangen.

Doch der jetzige Anschlag und das fatale Signal lassen uns zu der Überzeugung kommen, dass alternative Kultur mehr als nötig ist und dass antifaschistische Konzerte nicht weniger, sondern mehr werden müssen in unserer Region.

Aus diesem Grund haben wir uns zusammen gesetzt und wollen nun erneut das Fight Fascism stattfinden lassen und zwar wieder in Stolberg. Mitten im Nazi Hinterland. Denn wir wollen dem Naziterror nicht weichen.

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Die Anschläge von Norwegen offenbaren das Gesicht des Rechtsextremismus

Was in Norwegen geschehen ist, kann man wohl kaum in Worte fassen. Ein Bombenanschlag im Regierungsviertel und ein Amokläufer beim Jugendcamp der Sozialdemokratischen Partei. Am Ende stehen mehr als 90 Tote auf der Liste.

 

Sie alle mussten sterben, weil sie nicht in das Bild eines rechtsextremen Menschen gehörten. Nach den derzeitigen Ermittlungen der norwegischen Polizei, ist anzunehmen, dass der Mann sowohl für den Bombenanschlag, als auch für den Amoklauf in dem Jugendcamp verantwortlich ist. Was dagegen noch nicht geklärt ist, ist die Frage, ob der Mann als Einzeltäter agiert hat oder ob eine rechtsextreme Gruppierung dahinter steckt.

Wie auch immer offenbart diese Tat das Weltbild Rechtsextremer mehr als deutlich. Wer nicht in ihre Lebenswelt passt, der wird vernichtet. Wer also immer noch argumentiert, dass die Nazis von heute nicht mehr gleichzusetzen sind mit den Nazis von gestern, der wurde grausam eines besseren belehrt. Sicherlich leben viele Nazis ihre Fantasien nicht so offensiv aus, wie der Täter aus Norwegen, aber in ihren Köpfen ist diese Gewalt und es ist eine Frage der Zeit und der Möglichkeiten, bis sie sie umsetzen können.

 

Verantwortung zeigen

 

Diese Tat sollte nun umso mehr dazu führen, dass das Engagement gegen Rassismus und Faschismus gestärkt wird. Man muss nicht nur fordern, sondern man muss verlangen, dass endlich konsequent gegen Nazis vorgegangen wird. Dies muss man auch von der Bundesrepublik verlangen, wo Nazis durch staatliche Gewalt noch geschützt werden. Konkret ist zu fordern, dass man jegliche Gewalt von Rechts verurteilt und das endlich alle faschistischen Parteien und Organisationen verboten werden. Die ständige Diskriminierung von AntifaschistInnen, wie sie besonders durch die Aachener Polizei und Staatsanwaltschaft betrieben wird, muss beendet werden.

Auch ist zu erwarten, dass die Bundesregierung ein klares Zeichen gegen Rechts setzt. Während ständig eine angebliche Terrorgefahr von Muslimen propagiert wird, ist die Gefahr durch Nazis real, wie Norwegen so erschreckend gezeigt hat. Aber auch in Deutschland sprechen die Zahlen eine deutliche Sprache. Seit 1990 hat es über 100 Tote durch faschistische Gewalt gegeben.

 

Rassismus in den Medien

 

Aber die Tat des Rechtsextremen zeigt noch mehr. Schon kurz nach der Tat, war für die deutsche Medienlandschaft klar, dass dies nur ein Anschlag von Islamisten sein könne. Man durchsuchte islamistische Foren, Terrorismusexperten erzählten von der schon immer existierenden Gefahr in Norwegen durch islamistische Terroristen. Hier wird ein Feindbild bedient, das aktuelle und künftige deutsche Kriegsbeteiligung ideologisch untermauern soll. Doch jetzt nachdem man einen rechtsextremen Fall ermittelt hat, wird nicht hinterfragt, ob Rechtsextreme an sich eine Gefahr darstellen, es werden nicht die Foren der Nazis durchforstet, um ihr Weltbild offenzulegen. Auch die Terrorismusexperten scheinen hierzu nichts beitragen zu können. Anscheinend ist ein bärtiger Mensch mit dunkler Haut ein besserer Täter, als ein blonder, blauäugiger Europäer. All dies muss öffentlich angeklagt werden, denn Rassismus ist die Keimzelle jener Gewalt die nun in Norwegen losgelassen wurde.

 

Doch heute gehört unser Mitgefühl und unsere Trauer den Opfern und den Angehörigen. Norwegen muss uns eine Warnung sein und es muss uns antreiben noch entschiedener gegen Nazis zu kämpfen, egal welche Schikanen uns dieser Staat in den Weg stellt.

 

Unser Motto muss heißen, keinen Fußbreit den Faschisten!

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“Generation Empörung”

Unser Autor Fred Schmid schreibt über Hintergründe und Motive der Jugendbewegung. Seit dem 15. Mai ziehen jugendliche Demonstranten durch Spaniens Großstädte und besetzen zentrale Plätze. “Indignados” nennen sie sich, die Empörten. Sie protestieren gegen Jugendarbeitslosigkeit und gegen Perspektivlosigkeit, gegen soziale Einschnitte und gegen jene, die ihnen all das eingebrockt haben: Banker, Rating-Agenturen, Politiker. Am 27. Mai versuchte die Polizei die Plaza de Catalunya in Barcelona unter Einsatz brutaler Gewalt (siehe Video und Fotos) zu räumen. Sie ging mit Schlagstöcken und mit Gummigeschossen gegen die Demonstranten vor, die seit 14 Tagen auf dem Platz campiert hatten. Aber die Bevölkerung von Barcelona solidarisierte sich mit der Protestbewegung, Tausendende strömten zur Unterstützung auf den Platz. Daraufhin musste sich die Polizei zurück ziehen. Und Stunden später waren Tausende der “Indignados” zurückgekehrt. In der Nacht auf Montag beschloss das oberste basisdemokratische Entscheidungsorgan in Madrid, die Vollversammlung, dass die Besetzung des Platzes Puerta del Sol bis auf Weiteres fortgesetzt wird.
Der Protest der Empörten ist inzwischen auch auf der Place de la Bastille in Paris angekommen. Ebenfalls in Griechenland: Am Wochenende versammelten sich Zehntausende Jugendlicher in Athen und in 60 anderen Städten Griechenlands auf “Plätzen der Empörung”. Nachdem die bisherigen Proteste von Parteien und Gewerkschaften organisiert wurden, sind die nach spanischem Vorbild durchgeführten Aktionen für Griechenland etwas Neues. Diese Jugendaufstände markieren ein neues Kapitel im europäischen Kampf gegen die Wirtschaftskrise.

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Auch 2011 veranstaltet die DKP Aachen einmal im Monat einen Informationsstand, um die Menschen über ihre Ziele und ihre Arbeit im Stadtrat der Stadt Aachen zu informieren.

Anders als andere Parteien ist die DKP nicht nur auf der Straße, wenn Wahlen anstehen, sondern wir wollen regelmäßig den Menschen die Möglichkeit geben sich mit uns und unseren politischen Grundsätzen auseinander zusetzten. Es ist die Form von Transparenz, die wir für nötig halten,  um eine bürgernahe Politik betreiben zu können. Für uns zählen nämlich nicht irgendwelche Prozentzahlen, sondern nur die Menschen selbst.

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Gegen jede rassistische Hetze – Nein zum Sarrazinbesuch in Aachen

Traurig ist, dass Rassismus immer noch eine relevante Gefahr in unserer Gesellschaft ist. Noch trauriger ist, dass die Mayersche Buchhandlung eben solchem Rassismus ein Forum bietet. Eingeladen ist der Sozialdemokrat Thilo Sarrazin, der sich gerne einmal eines biologisch begründeten Rassismus bedient, wenn er gegen MigrantInnen, Hartz IV EmpfängerInnen oder andere gesellschaftliche Minderheiten hetzt.

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