Aufruf zur Solidarität mit dem 24. Internationalen Kurdischen Kulturfestival: Gegen das Verbot eines Festivals für Frieden, Toleranz und Demokratie – Versammlungsfreiheit auch für Kurd*innen

Am 3. September sollte im RheinEnergie-Stadion Köln das 24. Internationale Kurdische Kulturfestival stattfinden. Veranstalter des Festivals ist das Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Deutschland (NAV-DEM) e.V., welches mit über 200 Mitgliedsvereinen zu den größten Dachverbänden von Migrantenorganisationen zählt. Auf Druck des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), des Innenministers des Landes NRW Ralf Jäger sowie des Kölner Polizeipräsidenten Jürgen Mathies erteilte der Stadionbetreiber den Veranstaltern eine Absage. Diese durch den Verfassungsschutz erwirkte Entscheidung stärkt in Anbetracht der aktuellen Ereignisse in der Türkei das despotische Vorgehen des AKP-Regimes nach dem gescheiterten Putschversuch. Dabei gilt es in einer Zeit, in der uns täglich neue erschreckende Nachrichten aus der Türkei über Verhaftungen, Entlassungen, Verbote von Medien und Vereinen sowie Zwangsverwaltungen für Kommunen erreichen, den Kampf für Menschenrechte und Demokratie zu stärken. Vor dem Hintergrund der jüngst durch eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag ans Tageslicht gekommenen Einschätzung des Bundesinnenministeriums, dass sich die Türkei seit 2011 schrittweise „zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens“ entwickelt habe, ist das faktische Verbot der Veranstaltung ein falsches Signal. Hier gilt es die führende Rolle der Kurden im Kampf gegen den islamistischen Terror, der längst zu einer globalen Bedrohung geworden ist, und ihre Rolle bei der Demokratisierung der Türkei zu bedenken.
Die Versammlungsfreiheit, die Zehntausenden Türk*innen Ende Juli in Köln gewährt wurde, steht auch den Kurd*innen zu. Zumal das Festival mit seinem breit gefächerten kulturpolitischen Programm im Zeichen von Toleranz, Demokratie und Frieden steht. Ein tolerantes Miteinander ist in Zeiten des erstarkenden Rechtspopulismus unerlässlich. Wir, die unterzeichnenden Organisationen und Einzelpersonen, fordern gemäß dem Recht auf Versammlungsfreiheit eine Aufhebung des Verbotes gegen ein Festival für Frieden, Toleranz und Demokratie.

NAV-DEM
Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland
info@navdem.com

Kampfbereitschaft zahlt sich aus!

Die Bereitschaft der Kolleginnen und Kollegen zum Arbeitskampf hat sich ausgezahlt! Der heutige Freitag der 13. ist ganz sicher kein Ünglückstag für die Arbeiterklasse. In der Tarifrunde für die Metall- und Elektroindustrie war die IG Metall mit der Forderung von 5% mehr Lohn in die Verhandlungen eingestiegen. Wie immer jammerten die Kapitalisten, dass die Zeiten hart seien und sie boten lediglich 0,9% mehr für 12 Monate. Dies hätte für die Menschen keinerlei Verbesserung bedeutet und so zogen über 90.000 Arbeiter aus NRW in den Arbeitskampf und legten 750 Produktionsstätten still.  Am 12. Mai versammelten sich über 8000 Kolleginnen und Kollegen in Köln, um den Verhandlungen zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeberverband zusätzlichen Druck zu verleihen.

Dies dürfte dazu geführt haben, dass heute feststeht, dass die Kolleginnen und Kollegen zum 1. Juli 2016 2,8% mehr Geld erhalten und dann zum 1. April 2017 weitere 2%. Zudem erhalten alle eine Einmalzahlung von 150 Euro zum 1. Juni 2016. Mit 4,8% konnten die Arbeiter mit ihrer Gewerkschaft ihr Ziel von 5% fast erreichen, während die Arbeitgeber weit entfernt sind von ihren lächerlichen 0,9%.

Wir Kommunisten gratulieren den Arbeitern der Metall- und Elektroindustrie zu diesem Erfolg. Dieser Arbeitskampf macht Mut und zeigt, dass wir, wenn wir gemeinsam kämpfen alles erkämpfen können.

Bildquelle: www.rp-online.de

Gedenken an die ermordeten sowjetischen Zwangsarbeiter

WP_20160508_11_07_05_ProAm 8. Mai gedachten Mitglieder der DKP, der SDAJ und der VVN-BdA der ermordeten sowjetischen Zwangsarbeiter, an deren Schicksal ein Denkmal am Aachener Westfriedhof erinnert. Nachfolgend veröffentlichen wir den Redebeitrag von DKP und SDAJ:

Auf diesem Friedhof sind die Überreste von 148 sowjetischen Staatsbürgern begraben, die zur Zwangsarbeit nach Aachen deportiert waren. Dieser Ort ist in einiger Hinsicht für uns, die wir die Zeit des Faschismus nicht erlebt haben, von unmittelbarer Bedeutung. Dies ist die einzige Stelle in Aachen, an der der Opfer von Zwangsarbeit gedacht wird. Gegen Kriegsende befanden sich in Deutschland ca. 5,9 Mio ausländische Zivilarbeiter aus 20 Ländern und 1,9 Mio Kriegsgefangene. Allein aus der Sowjetunion waren 3,4 Mio Bürgerinnen und Bürger zu Zwangsarbeit nach Deutschland deportiert. Die Arbeitsverwaltung Aachen wies vom 4.5.1942 bis zum 8.1.1944 Aachener Unternehmen, landwirtschaftlichen Betrieben, Gaststätten und Privathaushalten 1785 sowjetische Arbeitskräfte zu. Der Frauenanteil war außerordentlich hoch, 1.079 Frauen standen 706 Männern gegenüber. Diese Menschen lebten unter unmenschlichen Bedingungen an der untersten Skala der rassistischen Werteskala. Als Arbeitssklaven waren sie völlig rechtlos Hunger, Gewalt und Willkür der deutschen ausgeliefert. Hier ruhen Menschen, die ganz jung ihr Leben lassen mussten. Onabol Sawenko starb mit 16 Jahren, Maria Bernascheska mit 17 Jahren. Leider wissen wir viel zu wenig über diese Menschen, über die Familien, aus denen sie kamen, über ihre Liebsten, die sie verloren, über das, was sie gelernt und wo sie gearbeitet haben. Auch über ihr persönliches Leben hier in der Gefangenschaft wissen wir nicht viel.

Viele der sowjetischen Gefangenen waren in der Reifenfabrik Englebert untergebracht, dort mussten sie zusammengepfercht auf Stroh schlafen. Die meisten der ZwangsarbeiterInnen waren im Lager Grüner Weg oder in kleineren betriebsnahen Lagern untergebracht. Die Sterbedaten deuten darauf hin, dass viele bei den Luftangriffen der Alliierten (11.4. und 25.5.1944) starben. Sie waren den Bomben schutzlos ausgeliefert, sie durften die Schutzbunker und Keller nicht aufsuchen. Ansonsten sind die meisten dieser Menschen verhungert, erfroren oder totgeschlagen.

An dieser Stelle haben in den letzten Jahrzehnten vielfach überlebende des Faschismus an den alltäglichen Umgang der deutschen Bevölkerung mit den sowjetischen ZwangsarbeiterInnen erinnert. Jede und jeder konnte diese Menschen leben, also vegetieren, hungern arbeiten und sterben sehen, sie waren Bestandteil des Stadtbildes, die Gewalt und Willkür gegen sie war alltäglich. Und die Aachenerinnen und Aachener haben das in der Regel hingenommen. Jawohl, es gab Beispiele von – illegaler – Solidarität, es gab heimliche Brotzuwendungen und sonstige Unterstützungen. Aber prägend war die gefühllose Hinnahme des Darbens der Nazi-Sklaven.

Auch die Aufarbeitung der Verbrechen gegen die ZwangsarbeiterInnen ist ein düsteres Kapitel Stadtgeschichte. Hier als Schlaglicht nur ein kleiner Hinweis aus dem Bereich der Justiz: Landgerichtsrat Manfred Schramm war seit 1933 Mitglied in der NSDAP und der SA gewesen. Er wurde nach dem Zusammenbruch wieder am Landgericht an alter Position beschäftigt und saß neben Kollegen in der Schwurgerichtskammer, die über die von Deutschen an Ostarbeitern begangene Verbrechen zu befinden hatte. Justitia ließ bei der Überprüfung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit Großzügigkeit walten.

Ein weiteres Thema an dieser Stelle ist die Geschichte der Gedenkstätte selbst und die Geschichte des Gedenkens. Diese Gedenkstätte wurde nach dem Krieg auf Druck alliierter Stellen errichtet. Die Kommunistin Maria Collard hatte in den 1970er und 1980er Jahren oft daran erinnert, dass diese Gedenkstätte in der Stadt ungeliebt war. In der Zeit des Kalten Krieges und des ungebrochen gegen die Sowjetunion gerichteten Antikommunismus war kein Platz für Empathie mit den Opfern. Maria berichtete uns, dass im Wesentlichen nur AntifaschistInnen aus der VVN, die Kommunistinnen und Kommunisten der KPD, aber 1968 dann der DKP, manchmal mit weiteren Partnern und Vertretern der sowjetischen Botschaft dieser Opfer gedachten. Darüber gibt es leider keine Dokumente und Zeugnisse, wir können nur auf die mündliche Überlieferung von Menschen von Maria Collard, Josef Christoffel oder Werner Landscheidt zurückgreifen.

Eine Wende trat dann mit dem Erstarken der Friedensbewegung ab Mitte der 1970er Jahre ein. Diese entdeckte diese Gedenkstätte als Mahnung und Auftrag, keinen deutschen Krieg mehr zuzulassen. Seit dem besuchten diese Gedenkstätte immer wieder die DGB-Jugend, verschiedene Friedensgruppen und diverse Schulklassen. 1994 hat sich in Aachen aus einer Bürgerbewegung das Projekt „Wege gegen das Vergessen“ entwickelt, ab 2001 wurden dann die Tafeln ausgebracht.

Diese hier hat die Inschrift:

„Hier ruhen 148 Menschen aus der Sowjetunion, Männer, Frauen und Kinder, die während des Krieges in ihrer Heimat zu Zwangsarbeit nach Deutschland verschleppt worden waren. Viele starben durch unmenschliche Behandlung.“

Endlich hatten diese Opfer des Faschismus eine angemessene Würdigung erfahren. Auch der heutige Anblick dieser Gedenkstätte ist das Ergebnis eines jahrzehntelangen Kampfes mit verschiedenen Stellen der Stadt. Die Steine waren ebenerdig in den Boden eingelassen, die Inschriften verwittert und unlesbar. Immer wieder unternahmen verschiedene Gruppe einen Anlauf, diesen unwürdigen Zustand zu ändern. Aus der Stadt hieß es dann lapidar, das müsse so sein, damit der Rasen leichter zu pflegen sei. 2012 war dann auch endlich damit Schluss, die Grabstätte wurde in den heutigen Zustand versetzt.

Eine letzte Position ist aber noch offen: Die Stadt Aachen gibt eine Broschüre „125 Jahre Westfriedhof I“ heraus, diese Gedenkstätte ist darin jedoch nicht erwähnt. Viele haben in den vergangenen Jahrzehnten am Gedenken an die Opfer der brutalen Zwangsarbeit festgehalten und diese Gedenkstätte besucht. Sie ist heute dem Vergessen entrissen. Großen Anteil daran haben die AntifaschistInnen der VVN, viele Gruppen und Initiativen der Friedensbewegung, die Volkshochschule als Projektleiterin von „Wege gegen das Vergessen“ und der Lehrstuhl für Wirtschafts- und Sozialgeschichte an der RWTH mit den Arbeiten über die Zwangsarbeit in Aachen. Ihnen allen gebührt unser Dank.

Vielleicht gelingt es in Zukunft, den hier bestatteten Menschen wieder ein Gesicht zu geben und ihre Geschichte neu zu entdecken. Das könnte ein weitere Pflock sein im Bemühen, das Leben von Menschen zu achten und die Zerstörung durch Krieg für alle Zeiten zu ächten.

DKP in Aktion beim Internationalen Frauentag

WP_20160308_16_46_57_ProTraditionell verteilt die Aachener DKP am 8. März, dem Internationalen Frauentag rote Nelken und das UZ-Extra an die Bürgerinnen (und auch die Bürger) unserer Stadt. Dabei unterstützten uns die Genossinnen und Genossen der SDAJ Aachen tatkräftig.

Auch 2016 stand die DKP wieder in der Stadt, um so mit den Menschen ins Gespräch zu kommen und aufzuzeigen, dass es in schwierigen Zeiten nur eine Alternative für die Bevölkerung gibt und diese kann niemals rassistisch oder gar faschistisch sein. Die Wahlen der letzten Tage haben deutlich gemacht, dass die Menschen nach Lösungen für die Probleme in diesem Land suchen. Das die Rattenfänger der AfD davon profitieren ist dabei eine Schande, aber auch nicht weiter überraschend. Schließlich wurde dieser Partei eine mediale Öffentlichkeit geschaffen, die es leicht machte sich als Protestpartei aufzuspielen. So ist es gerade die “Lügenpresse” die einen hohen Anteil am Erfolg der AfD hat.

Dabei vertritt die AfD Positionen, die den Interessen der breiten Bevölkerung entgegenstehen. Sie wollen keinen Mindestlohn, aber Verschärfungen von Hartz IV. Sie richten sich gegen die Gewerkschaft und damit gegen die größte Organisation der Arbeiterklasse. Und ihre Positionen zur Frauenpolitik dürfte wohl eher wieder zu den drei großen K´s führen (Kind, Küche, Kirche).

Auch deshalb geht die DKP unabhängig von Wahlen auf die Straße, um mit den Menschen zu diskutieren, sei es am Internationalen Frauentag oder an jedem ersten Wochenende im Monat. Denn wer nur zu Wahlzeiten mit den Menschen redet, der darf sich nicht wundern, dass diese ihm enttäuscht den Rücken zudrehen.

Nicht jeder Clown gehört zum Karneval!

Wir veröffentlichen den Aufruf der Antirassistischen Offensive zu den geplanten Protesten gegen die Verleihung des Ordens wider den tierischen Ernst an den Scharfmacher Söder:

Leev Jeckinnen und Jecke,

es ist schlimm genug, dass der Söder tief im bayerischen Wald die Republik regelmäßig mit seinen rassistischen Allüren überschwemmt, aber dass er jetzt auch noch nach Oche kommt, um unseren Karneval für seine närrischen Ideen zu missbrauchen… da sagen wir: Hier hört der Spaß auf!

Vielmehr fragen wir uns was reitet eigentlich den AKV? Hat der Pegida-Dunst den Geist der Karnevalisten umnachtet? Für uns steht Karneval für ein fröhliches Miteinander, für Weltoffenheit und für Völkerverständigung – nicht für Hetze gegen Flüchtlinge oder Hartz IV-Empfänger_innen. Wir wollen nicht, dass man Menschen das Taschengeld streicht, wir wollen, dass Menschen ohne Einschränkungen leben können. Wir wollen nicht, dass Zäune und Zentren errichtet werden, die die Freiheit und Rechte von Menschen einschränken. Hilfesuchende Menschen in Gefängnisse zu sperren, wo ihre Menschenrechte mit Füßen getreten werden, ist für uns nicht akzeptierbar!

Karneval steht für Offenheit und Lebensfreude, nicht für Abschottung und Diskriminierung!

Aus diesem Grund rufen wir alle echten Jeckinnen und Jecken auf, sich am 23. Januar am Jeisterzoch gegen den Auftritt von Söder bei der Verleihung des Ordens „wider den tierischen Ernst“ anzuschließen. Kommt bunt verkleidet und seid vor allem eins… LAUT.

Denn wenn der AKV diesen Orden wirklich für Humor und Menschlichkeit im Amt verleiht, dann müssten seine Mitglieder auch mit uns auf der Straße stehen, protestieren und feiern, denn Herr Söder betreibt mit seinen Kommentaren und Interviews das genaue Gegenteil von Menschlichkeit und uns vergeht bei solchen menschenverachtenden und rassistischen Sprüchen nicht erst seit heute der Humor. Wir finden es lobenswert, dass viele Gäste schon zuvor ihre Teilnahme abgesagt haben und rufen die verbleibenden dazu auf aus Protest den Saal zu verlassen, sobald Söder die Bühne betritt.

Kommt alle und lasst uns zeigen, dass hier kein Platz für Scharfmacher ist!

Karneval sollte bunt, kreativ und fortschrittlich sein!

Oecher Jeisterzoch für Menschlichkeit und Humor in jeder Lebenslage
23. Januar 2016
Start: 17 Uhr Hackländerstraße (Autonomes Zentrum) von dort aus ziehen wir gemeinsam zum Eurogress, wo der Orden verliehen wird.

Ein Zeichen für den Frieden

WP_20151128_12_12_02_ProAm heutigen Samstag hatte das Antikriegsbündnis Aachen (AKB) zur Demonstration gegen Krieg und Rüstungspolitik aufgerufen.

Mehrere Menschen hatten sich daraufhin am Elisenbrunnen eingefunden, um auch in Aachen zu zeigen, dass nicht alle Menschen es hinnehmen, wenn die Politiker der BRD den Terror ausnutzen, um innenpolitisch Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte vorantreiben und außenpolitisch einmal mehr die Kriegskarte ziehen.

Im Redebeitrag des AKB wies der Redner zurecht daraufhin, dass Deutschland gerade jene Staaten mit Waffen versorgt, die den Islamischen Staat (IS) unterstützen. Ohne die massive militärische Unterstützung des Westens hätte es einen IS nie gegeben. Auch zeigte der Redner, dass die Türkei eine Doppelstrategie fahren. Während Erdogan Lippenbekentnisse abgibt den IS zu bekämpfen, versorgt seine Regierung den IS mit Waffen. Zwei türkische Journalisten die diese Verstrickungen der Türkei mit dem IS aufgedeckt hatten, sind mittlerweile vom türkischen Staat inhaftiert worden. Dies ist ein weitere Schritt der AKP Regierung kritische Stimmen in der Türkei zu unterdrücken und die Diktatur auszubauen.

In einer Liveschaltung wurde der Bundestagsabgeordnete der LINKEN Andrej Hunko, der gerade in Moldawien ist, nach Aachen geholt. Er berichtete darüber, dass die nun beschlossene militärische Unterstützung der BRD im Syrienkrieg für die LINKE einen Verfassungsbruch bedeutet und das sie dagegen gerichtlich vorgehen wollen.

Anschließend zog die kleine Demonstration über den Bushof und dem Markt wieder zum Elisenbrunnen, um vielen Menschen zu zeigen, dass Protest gegen Krieg gerade in der hetzigen Zeit bitter nötig ist. Damit hat das AKB ein wichtiges Zeichen gesetzt, denen nun weitere Aktionen folgen müssen. Vor allem muss aber auch aufgezeigt werden, dass der Spruch “Nie wieder Krieg” nur dann wirkungsvoll ist, wenn er ergänzt wird mit “Nie wieder Faschismus”. Denn neben der Mobilmachung der Kriegsfreunde, sorgt die derzeitige Terrordemagogie auch für ein erstarken der rassistischen und faschistischen Kräfte in Europa. Der Kampf gegen Krieg muss immer auch ein Kampf gegen Rassismus und Faschismus sein.

21. Parteitag – es geht weiter voran

Der erste Teil des 21. Parteitages der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) ist am Sonntag zu ende gegangen. Da einige Anträge noch nicht bearbeitet werden konnten, so zum Beispiel die wichtige Entscheidung ob die DKP ihren Beobachterstatus in der Europäischen Linkspartei (ELP) beendet, wird es im Februar oder März einen dritten Tag des Parteitages geben. Doch schon an den beiden Tagen in Frankfurt konnten wichtige Entscheidungen getroffen werden. Neben einem neuen Leitantrag wurde auch eine Handlungsorientierung für die Arbeit der nächsten zwei Jahre verabschiedet.

Und für alle Sympathisanten dürfte es besonders erfreulich sein, dass 2016 wieder das UZ-Pressefest stattfinden wird. Der Parteivorstand hatte als Ziel vorgegeben, dass bis zum Parteitag eine Summe von 35 000 Euro zusammen kommen muss, damit das Pressefest finanziell gesichert ist. Dieses Ziel wurde mit über 50 000 Euro deutlich übertroffen. Das größte Fest der Linken in Deutschland wird also auch 2016 wieder stattfinden.

Auch sehr erfreulich ist, dass der Parteitag beschlossen hat, dass die DKP flächendeckend zur Bundestagswahl 2017 antreten wird. Damit gibt es bei der nächsten Bundestagswahl eine echte Alternative für die Menschen in diesem Land. Eine Alternative die sich für die Interessen der arbeitenden Menschen einsetzt, eine Alternative die gegen die diskriminierenden Hartz IV Gesetze konsequent vorgeht, eine Alternative die immer und ohne Kompromisse gegen Krieg und Imperialismus kämpft und eine Alternative die gegen Rassismus und Faschismus aufsteht. In Aachen freuen wir uns schon jetzt auf einen kämpferischen Wahlkampf.

Wir gratulieren auch sehr herzlich Patrik Köbele, Wera Richter und Hans Peter Brenner zur Wiederwahl als Vorsitzender bzw. zur/zum stellv. Vorsitzende/n. Seit dem 20. Parteitag hat sich viel positives getan und wir sind uns sicher, dass der neue Parteivorstand diesen Weg erfolgreich weiterführen wird. Dazu gehört auch die Entscheidung des Parteitages, dass wir uns wieder deutlich als marxistisch-leninistische Partei positionieren.

Armut nimmt zu

logo-wuerzburger-kickers-rot-weiss-2012-4112Immer wieder werden uns Statistiken präsentiert, die aufzeigen sollen wie positiv die Deutschen in die Zukunft blicken. Natürlich fragt man sich dann sofort, wen man da eigentlich befragt hat? Welche Befragungsschlüssel wurden benutzt und warum werden eigentlich nie Menschen aus meinem Umfeld befragt oder gar ich selbst? Doch dann gibt es Artikel in der Tageszeitung die ein ganz anderes Bild vermitteln. So titelt die Aachener Nachrichten am Freitag “Ein fünftel der Deutschen ist von Armut bedroht”. Laut dem Statistischen Bundesamtes leben 16,5 Millionen Menschen, also jeder fünfte Bewohner dieses Landes, an der Armutsgrenze. Dies ist ein Zuwachs von etwa 300 000 Menschen zum Jahr 2013. Also mehr Menschen als alleine in unserer Stadt leben.

Aber was heißt das an der Armutsgrenze zu leben? Natürlich geht es nicht um eine absolute Armut, wo der Hungertod zum Alltag wird. In einem imperialistischen Staat wie der BRD heißt Armut, “wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung hat” (AN vom 06.11.15). Armut heißt hier nicht mehr die Möglichkeit zu haben am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben, welches in unserem Land immer teurer wird. Viele Menschen haben nicht die Möglichkeit auch nur für eine Woche in Urlaub zu fahren und damit kein Recht mehr auf Genesung und Entspannung vom Alltag. Zudem kommt eine Zwei-Klassen-Medizin, schlechtere Schulbildung und fehlendes Schulmaterial, kein Zugang zu höheren Bildungsmöglichkeiten etc. pp.

Mit anderen Worten, in einem der reichsten und zunehmend mächtigsten Ländern der Welt nimmt die Armut drastisch zu und dabei reden wir hier nur über die offiziellen Zahlen. Dies macht einmal mehr deutlich, dass es für die breite Bevölkerung eher keine positive Zukunftsperspektive innerhalb des Kapitalismus gibt und damit auch keinen Grund zum Optimismus. Umso mehr stellt sich die Frage, was können wir gegen die ungleiche Verteilung des Reichtums in diesem Land, den wir alle produzieren, tun? Die Antwort klingt verblüffend leicht, Widerstand leisten. Und dieser Widerstand fängt nicht bei der Revolution an, sondern im Betrieb, in der Schule, an der Uni usw.

Auf geht´s nach Berlin zum LLL-Wochenende

ll2015-frontblockJetzt anmelden!
DKP und SDAJ Rheinland-Westfalen laden ein zum
LLL-Wochenende  in Berlin 09. und 10.Januar 2016

Neben der großen Konferenz in der Berliner Urania mit spannenden Vorträgen, Diskussionen und Informationsständen, findet wie jedes Jahr die größte Demonstration kommunistischer und linker Kräfte in der BRD statt.

Wir organisieren:
• die Hinfahrt im Nachtbus (Samstag) ab KL-Schule in Leverkusen um 00.05 Uhr.
• die Rückfahrt am Sonntag nach der Demo (ca.14.30 Uhr)
• und die Übernachtung im Ivbergs Hotel Premium, gleich um die Ecke vom Urania Theater.

Preise pro Person:
Nur die Fahrt (Hin und Zurück) 40,00 Euro

Fahrt und Übernachtung zusammen
– im Einzelzimmer mit Frühstück 99,00 Euro.
– im Doppelzimmer mit Frühstück 74,50 Euro

Verbindliche Anmeldung für Übernachtung nur bis zum 05.Dezember 2015.

DKP Rheinland-Westfalen
Am Stadtpark 68
51373 Leverkusen
Tel.: 0214 49323
E-Mail: sekretariat@dkp-rheinland-westfalen.org
oder über eure örtliche DKP Gruppe
dkpaachen@gmx.de

Fluchtursachen bekämpfen!

Am heutigen Freitag versammelten sich mehrere hundert Menschen in Aachen um gemeinsam ein Zeichen gegen die zunehmende Gewalt gegen Flüchtlinge und gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung zu setzen.

Während Merkel vorgibt alle Flüchtlinge seien willkommen, erarbeitet ihre Regierung in Wahrheit Gesetze die die Einreisemöglichkeiten deutlich verschlechtern. Selbst über eine sogenannte Transit Zone ist man sich in der großen Koalition einig. Trotz der Bekundungen der SPD keine Haftzonen zu dulden, werden solche Transit Zonen genau darauf hinauslaufen.

Die reale Politik in Berlin unterscheidet sich kaum von den Forderungen der rassistischen PEGIDA Bewegung und dürfte somit Wasser auf die Mühlen der Rassisten sein. Andererseits lenken die Rassisten geschickt davon ab, dass nicht die Flüchtlinge schuld sind an sinkenden Löhnen, höheren Arbeitszeiten, schlechteren Lebensbedingungen und daran das immer mehr Kinder in Deutschland in Armut leben. Rassismus dient immer noch als Machtinstrument der Herrschenden, dem können wir als Unterdrückte und Ausgebeutete nur die internationale Solidarität entgegensetzen und nach Lösungen jenseits des Kapitalismus suchen.

Auch dafür warb die heutige Demonstration, die vom Elisenbrunnen zum Aachener Hauptbahnhof zog. Zu hoffen ist, dass es nicht bei einer Demonstration bleibt, sondern dass das Bündnis “Antirassistische Offensive”, welches die Demonstration organisierte, nun vermehrt den Dialog mit der breiten Bevölkerung sucht um für Mehrheiten zu kämpfen. Denn nur so ist eine Veränderung in diesem Land und vor allem die Verhinderung eines Rechtsrutsches möglich.