Offener Brief an Polizeipräsident Oelze

Auf Initiative der SDAJ Aachen haben sich mehrere Einzelpersonen und Gruppen einem offenen Brief an Polizeipräsident Oelze angeschlossen, in welchem dieser aufgefordert wird, dem Naziaufmarsch in Stolberg endlich ein Ende zu setzen.

KAL Verbot konsequent umsetzen

Die faschistische Kameradschaft Aachener Land (KAL) wurde am 23.08.2012 endlich verboten. Das zeigt, dass die Politik in NRW eingesehen hat, dass es gefährlich ist, menschenverachtende Propaganda zu dulden und nicht dagegen vorzugehen. Das Ausruhen auf diesem Teilerfolg wäre jedoch ein fataler Fehler. Durch das Verbot wurde Geld, Material und Waffen beschlagnahmt. Jetzt muss den Neofaschisten auch die Möglichkeit genommen werden, ihre Aktivitäten fortzuführen.
Polizeipräsident Oelze hat betont, dass man sehr genau hinschauen werde, wenn die KAL eine neue Organisation aufbauen will. Wir möchten ihn hier beim Wort nehmen. Um das Verbot konsequent umzusetzen, müssen ihre ritualisierten Aktionen ebenso verfolgt werden wie ihre Symbole. Der sogenannte Trauermarsch im April in Stolberg (Rhld.) ist genau so ein ritualisierter Aktionstag der verbotenen KAL. Seit 2008 nutzen die Faschisten diesen, um einerseits ihrem Rassismus eine Stimme zu geben, andererseits um ihre Organisationen systematisch zu stärken. Dies ist in der Vergangenheit mehr als gut gelungen und hat dazu beigetragen, dass die KAL zu einer der angesehensten Kameradschaften im Bundesgebiet wurde.

Laut Aussage von Ingo Haller, einem führenden Kopf der Rechtsextremisten und ehemaligem NPD-Mitglied, hat er den Trauermarsch für die nächsten zehn Jahre angemeldet, also bis 2018. Der Trauermarsch wird von einem der 46 Menschen angemeldet, der die Verbotsverfügung durch die Polizei überreicht bekam, also zu dem aktiven Kreis gehört. Zudem werden und wurden alle wichtigen Vorbereitungen des Aufmarsches durch die Kameradschaft Aachener Land ausgeführt.
In Dortmund war eine exakt analoge Sachlage ausschlaggebend für das Verbot des revanchistischen „Nationalen Antikriegstag“. Dieser wurde von einem Mitglied der ebenfalls verbotenen Nazigruppierung Nationaler Widerstand Dortmund angemeldet, sowie durch diese Gruppe durchgeführt. Das Verbot dieses Aufmarsches wurde durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Das Gericht sah es als bestätigt an, dass die Organisatoren auf dieser Demo die Aktivitäten der nun verbotenen Gruppe fortführen wollen.
Das ist exakt der selbe Tatbestand, wie wir ihn in Stolberg im April 2013 zu erwarten haben. Es wird dementsprechend höchste Zeit, dass auch dieser Aufmarsch verboten wird!

Mit dem Verbot der Kameradschaft Aachener Land wurde die Grundlage geschaffen den Faschisten nicht nur ihre Organisation zu nehmen, sondern auch ihre Aktions- und Terrorisierungsmöglichkeiten einzuschränken und sogar unmöglich zu machen. Es liegt an uns, diese Chance zu nutzen und es liegt an der Polizeibehörde den Willen der Menschen umzusetzen.
Wir die UnterzeichnerInnen fordern den Polizeipräsidenten auf, dafür zu sorgen, dass der faschistische Aufmarsch durch Stolberg umgehend und dauerhaft verboten wird!

UnterzeichnerInnen:
Laura Röhrig, Katharina Preller, Martina Haase, Stefan-Cornelius Neudecker, Arne Boelling, Ralf Woelk, Dagmar Vogeler-Yildirim, Nikolaus Aneras; Aachener Friedenspreis, Antifaschistisches Aktionsbündnis (AFAB) Aachen, Antifa Stolberg, Bund der religiösen SozialistInnen Deutschland – Gruppe Rheinland, DGB Jugend Aachen, Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Aachen, DIE LINKE Städteregion Aachen, Dürener Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt, Eschweiler Bürgerinitiative – Gemeinsam gegen Neonazis, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Regionalverband Aachen, JungsozialistInnen (Jusos) Aachen, Kirche gegen Rechts, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Aachen, Verdi Jugend Aachen/Düren/Erft, UWG – Bürgerwille, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN/BdA) Aachen.

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