Ostermarsch Aufruf Rhein Ruhr 2013

Von Deutschland muss Frieden ausgehen
Nein zu Krieg und Rüstungsexporten
Atomwaffenfrei jetzt

Von Deutschland geht Krieg aus – hier kann und muss er auch verhindert werden! Deutsche Soldaten und Soldatinnen kämpfen in Afghanistan, sie sind auf dem Balkan und in Afrika und mit den deutschen Patriot-Systemen an der Grenze zu Syrien. Deutsche Waffen dienen zum Töten in zahlreichen Konflikten auf allen Kontinenten. In Deutschland sind Kommandozentralen der NATO eingerichtet, die zum Führen von Kriegen in vielen Regionen der Welt genutzt werden können: Von Deutschland geht Krieg aus!

Rüstung und Militär lösen die Konflikte nicht, im Gegenteil: sie verhindern die Lösung der drängenden Probleme unserer Zeit. Gerechte Politik ist nur im Frieden und durch Abrüstung und eine zivile Umwandlung der Gesellschaft möglich. Dafür demonstrieren wir zu Ostern!

Frieden für Afghanistan!

Nach mehr als zehn Jahren NATO-Krieg dort ist nichts erreicht und vieles verschlimmert. Eine Entwicklung zum Frieden nicht absehbar. Schon jetzt zeigt sich, dass auch über 2014 hinaus deutsche und andere westliche Truppen in Afghanistan bleiben werden, dass der Krieg weitergeht. Ein Ende des Krieges kann nur auf dem Verhandlungswege erreicht werden. So lange fremde Truppen im Land bleiben, kann es dort keinen Frieden geben. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand, den Abzug aller ausländischen Truppen, Verhandlungen unter Beteiligung aller Konfliktparteien vor Ort und zivile Hilfen für den Wiederaufbau in Afghanistan

Keine Eskalation des Syrien-Konflikts

Der Bürgerkrieg in Syrien fordert Tag für Tag neue Opfer. Waffenlieferungen und Söldnertruppen von außen heizen ihn immer wieder an. Alle Bemühungen der UNO, eine friedliche Lösung zu finden, scheitern vorrangig an der Bedingung des Westens, in Syrien einen Regimewechsel herbeizuführen. Durch die konfrontative Politik des NATO-Landes Türkei droht der Bürgerkrieg zu einer zwischenstaatlichen Auseinandersetzung zu eskalieren. Die Stationierung deutscher Patriot-Systeme in der Türkei trägt zu einer weiteren Eskalation bei. Wir fordern die Einstellung aller Waffenlieferungen, einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen über eine Friedenslösung in Syrien, die eine Perspektive für alle Bevölkerungsgruppen bietet!

Friedliche Perspektiven für Nahost

Die Angriffe der Israelischen Armee auf den Gazastreifen im November 2012 sowie die Raketenangriffe von palästinensischer Seite und die israelische Siedlungspolitik haben die Situation im Nahen Osten weiter verschärft. Angriffsdrohungen gegen den Iran führen zur weiteren Eskalation. Die internationalen Sanktionen gegen den Iran belasten die Bevölkerung. Die mit großen Hoffnungen verbundene Konferenz für eine Atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten wurde abgesagt, da Israel seine Teilnahme verweigert hatte. Die Lösung des Konflikts liegt in Verhandlungen mit dem Ziel, allen Beteiligten gegenseitige Sicherheitsgarantien zu geben. Wir treten für eine Nahost-Konferenz nach dem Vorbild der ehemaligen Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) ein. Alle Waffenlieferungen in die Region müssen gestoppt werden.

Mali-Einsatz stoppen

Die Interessen Frankreichs und dessen Verbündeten in Mali liegen vorrangig im wirtschaftlichen Bereich, z.B. bei der Sicherung des Zugangs zu Uranvorkommen in der Region. Mit dem französischen Militäreinsatz wurde die Chance auf eine friedliche Lösung des Konflikts in Mali zunichte gemacht. Nun droht die Ausweitung des Konflikts zu einem lang andauernden Krieg mit zahllosen Opfern. Erneut wurde eine UN-Resolution zurechtgebogen, um eine Militärintervention westlicher Staaten zu rechfertigen und das Völkerrecht beschädigt. Wir fordern die Beendigung der westlichen Militärintervention und den Abzug der Bundeswehr aus Mali.

Legt den Leo an die Kette – Waffenexporte stoppen!

Deutschland ist weltweit der drittgrößte Waffenexporteur. Waffen aus deutschen Rüstungsschmieden werden auch in Krisenregionen geliefert. Mit den Exportentscheidungen des geheimen Bundessicherheitsrates setzt sich die Bundesregierung über ihre eigenen Rüstungsexportrichtlinien hinweg. Höhepunkt ist der geplante Export von mindestens 270 Leopard II Panzern und mehrerer hundert Boxer-Radpanzern an Saudi-Arabien. Der Golfstaat liegt nicht nur in der gefährlichsten Konfliktregion der Welt, Saudi-Arabien verletzt zudem elementare Menschenrechte. Kanzlerin Merkel verteidigt die Waffenexporte und spricht von der angeblich stabilisierenden Funktion der Lieferungen. Wir fordern, das Verbot von Rüstungsexporten im Grundgesetz zu verankern. Wir fordern die Konversion der Rüstungsproduktion in eine ausschließlich zivile Produktion.

NATO-Zentralen schließen!

Die NATO ist das größte Militärbündnis der Welt, zwei Drittel der weltweiten Rüstungsausgaben in Höhe von 1.740 Mrd. $ tätigen die NATO-Staaten. Seit mehr als 10 Jahren führt die NATO Krieg in Afghanistan und nun droht die Intervention in Syrien. Mit ihren militärischen Möglichkeiten setzen sich die NATO-Staaten über das Völkerrecht hinweg und verfolgen ihre eigenen wirtschaftlichen und strategischen Interessen. Auch Deutschland ist in diese Bündnisstrukturen fest eingebunden, in NRW existieren wichtige NATO-Einrichtungen wie die Kommandozentrale in Kalkar/Uedem am Niederrhein. Von hier können umfangreich Luftkriegsoperationen des Militärbündnisses gesteuert werden. Wir sagen Nein zur NATO. Wir fordern die Schließung der Kommandozentrale in Kalkar/Uedem und anderer NATO-Einrichtungen in NRW und deren Umwandlung für zivile Zwecke!

Atomwaffen nicht modernisieren sondern abschaffen!

Unweit von NRW, einer der am dichtest besiedelten Regionen Europas, lagern US-Atomwaffen im niederländischen Volkel, im belgischen Kleine Brogel und in Büchel in Rheinland-Pfalz. Der Bundestag hat 2011 den Abzug dieser schrecklichen Waffen gefordert, dennoch gab nun die Bundesregierung ihre Zustimmung zur “Modernisierung” der Bomben in Büchel. Experten befürchten, dass hierdurch die Anwendung der Waffen wahrscheinlicher wird. Im nordrhein-westfälischen Gronau betreibt die Urenco eine Urananreicherungsanlage, die neben zivilem Material auch in der Lage ist, bombenfähiges Material zu erzeugen. Zu all dem sagen wir nein. Wir fordern den Abzug und die Vernichtung der Atombomben als notwendigen Schritt hin zu einer atomwaffenfreien Welt. Wir fordern die Stillegung von Urenco als Teil einer konsequenten Umsetzung der Energiewende.

Nein zur Militarisierung im Inneren!

Im August 2012 hat das Bundesverfassungsgericht den Einsatz militärischer Mittel der Bundeswehr in Ausnahmefällen, wie z.B. Streiks und Demonstrationen “katastrophischen Ausmaßes”, für zulässig erklärt. Im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit erhält die Bundeswehr zunehmend Einfluss in den Zivilschutzeinrichtungen der Kommunen. Nach der Aussetzung der Wehrpflicht wirbt die Bundeswehr mit hohem finanziellen Aufwand um Freiwillige. An zahlreichen Orten ist sie präsent, um junge Leute zur Bundeswehr zu locken. Über Kooperationsvereinbarungen mit den Schulministerien, auch dem in NRW, sichert sich die Armee den Zugang zu den Schulen. An Universitäten in NRW wird für die Rüstung geforscht. Wir wenden uns gegen den Einsatz der Armee im Inneren! Wir fordern die Kündigung der Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr und eine Zivilklausel an den Universitäten!

(Quelle: Ostermarsch Rhein Ruhr)

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