DÜGIDA marschiert, dank der Polizei!

Ein “Reisebericht” der SDAJ Aachen

Bei der Landesmitgliederversammlung der SDAJ baten uns die Düsseldorfer Genossen um Unterstützung bei den wöchentlichen Protesten gegen DÜGIDA. Sie schilderten wie brutal die Polizei diese Aufmärsche durchsetzten, da wir das Problem regelmäßiger Aufmärsche von Rechts gut kennen waren wir sofort bereit die Genossen zu unterstützen.

Zudem kamen wir so zu der Gelegenheit, uns selbst ein Bild von DÜGIDA zu machen. Sind es wirklich nur “besorgte” Bürger oder waschechte Faschisten?

So fuhren wir also am Montag, 23.02.15 nach Düsseldorf und schon am Hauptbahnhof fragten wir uns ob der Krieg in der Landeshauptstadt ausgebrochen sei. Überall standen mehrere Hundertschaften der Polizei, am Haupteingang war ein riesiges Aufgebot an Absperrgittern und Polizeiwagen aufgestellt. Bei jedem Fußballspiel, wo rund 60 000 Menschen kommen sind weniger Polizisten zu sehen, als bei einer Veranstaltung mit Rund 100 Rassisten. Schon jetzt kommen uns schwere Zweifel an der Verhältnismäßigkeit, aber nun gut man ist Positiv.

Kurz vor dem Start der DÜGIDA Demonstration findet ein Flashmob mit rund 350 Menschen statt, der den Haupteingang des Düsseldorfer HBFs blockiert. Ein gelungener Auftakt. Doch schon hier fällt auf, dass die Polizei den Aufmarsch der Rassisten egal wie durchsetzen wird. Wir erfahren nun, dass kurzfristig die Demoroute von DÜGIDA nun doch an zwei Moscheen vorbeiführen darf. In der Nähe haben jedoch die Falken eine Kundgebung angemeldet und so laufen wir zu dieser Kundgebung, um den Rassisten in direkter Nähe unsere Meinung zu sagen. Doch nun nimmt das politische Grauen seinen Lauf. Plötzlich stehen wir vor einer Absperrung. Gitter, Polizisten in Kampfmontur und eine Reiterstaffel versperren uns den Weg zu der angemeldeten Kundgebung. Ein Mitglied des Bündnisses Düsseldorf stellt sich Quer fordert die Beamten auf uns umgehend durchzulassen. Die Polizei weigert sich. Der Anmelder der Kundgebung kommt zu uns und informiert uns, dass man die Kundgebung schon vor Wochen angemeldet hat und das die Polizei ihnen garantiert hatte, dass alle ungehindert zu dieser Kundgebung kommen können. Doch an diesem Tag hat man kurzfristig die DÜGIDA Demonstration in die Nähe gelegt und damit gilt das Wort der Polizei nichts mehr (Wie gut kennen wir dies aus Aachen). Zu Recht sagt der Veranstalter, dass die Polizei in der Vergangenheit immer wieder sich geweigert hatte eine Kundgebung in die Nähe der DÜGIDA Demonstration zuzulassen, weil DÜGIDA früher angemeldet hätte und somit das Erstanmelderrecht hätte. Aber jetzt wo die DÜGIDA-Gegner Erstanmelder sind, da pfeift die Polizei auf ihr Geschwafel von Gestern und  tritt das Versammlungsrecht mit Füßen. Dabei hatte das Verwaltungsgericht und der Polizeipräsident gebetsmühlenartig in der Vergangenheit immer wieder betont, dass das Versammlungsgesetz ein hohes Gut sei. An diesem Tag zeigten sie aber für wen dieses “Hohe Gut” gilt und für wen nicht. Die Stimmung wird dementsprechend unruhig, die Menschen sind enttäuscht und sie fühlen sich betrogen. Die Polizei reagiert mit Pfefferspray und Gewalt. So langsam glauben wir den Berichten der Düsseldorfer Genossen bezüglich der Polizeigewalt. Nach einiger Zeit wird den Menschen dann angeboten, dass Zehnergruppen in Begleitung von Polizisten zu der Kundgebung geführt werden können. Der Veranstalter weißt zurecht daraufhin, dass dieses Prozedere so lange dauern würde, bis die DÜGIDA vorbei ist und das damit der Sinn einer Kundgebung in Hör- und Sehweite ins Absurde geführt wird. Tatsächlich kommt nicht eine Gruppe bei der Kundgebung an bevor DÜGIDA vorbei läuft. Dank der Polizei wurde der Gegenprotest kaltgestellt. So sieht also Demokratie aus?

Drei Stunden Zugfahrt für die Katz. Frustriert und Sauer ziehen wir mit den anderen Demonstranten zurück zum Hauptbahnhof und jetzt fängt der Abend erst an. Als wir nichts ahnend den Bahnhof betreten wollen versperrt plötzlich eine Hundertschaft der Polizei den Eingang, die Beamten verlieren keine Zeit und schlagen mit Fäusten auf die wütenden Menschen ein und schon wieder wird Pfefferspray eingesetzt. Unter dem kleinen Vordach legt sich das Gas wie eine Nebelwand über uns, wir bekommen plötzlich keine Luft mehr und man hört die Menschen verzweifelt husten. Wir fragen uns warum diese Gewalt? Die DÜGIDA Anhänger befinden sich nicht im HBF, wieso dürfen wir ihn also nicht betreten? Keiner von uns hat Lust von diesen wild-gewordenen Tieren zusammengeschlagen zu werden. Wir ziehen uns zurück und versuchen irgendwie nach Hause zu kommen. Es gelingt uns in einer kleinen Gruppe doch noch in den Hauptbahnhof zu kommen. Aber der Ärger hört nicht auf.

Überall im Bahnhof stehen Polizisten, sie stellen die Mehrheit der Bahnhofbesucher. Plötzlich Geschreie und Parolen. Wir wissen nicht was los ist, doch wir erkennen schnell, die Rassisten sind vor uns. Und dann greift die Polizei an, wir werden brutal weggestoßen, wieder gibt es Faustschläge. Ein Mensch wird gegen einen Rollstuhlfahrer geschleudert, aber den Polizisten stört dies nicht, er greift sowohl alle umher stehenden als auch den Rollstuhlfahrer an. Wir versuchen klarzumachen, dass von uns keine Gewalt ausgeht, aber wir werden von allen Seiten von Polizisten geschubst, getreten und geschlagen. Endlich kehrt etwas Ruhe ein, man hat uns wie Tiere zusammengetrieben und wir können uns kaum noch bewegen. Nun fragen wir uns warum dieser “Spaß”? Weil man sonst die Rassisten nicht sicher an uns vorbeibringen könnte? Wohl kaum, denn diese laufen eher ungeschützt umher, ein Fotograf darf sich sogar direkt neben uns stellen und alle Menschen abfotografieren, ohne das ein Polizist ihn schubst, tritt oder schlägt. Komisch, sind wir Menschen zweiter Klasse? Wenn die nun Abfotografierten demnächst auf dem Schulweg oder beim Shopping in der Stadt von Rassisten nieder-geprügelt werden, dürfen sie sich ruhigen Gewissens bei der Polizei bedanken. (In Aachen kennen wir dies, dank der Polizei konnten Faschisten die Personalausweise von Nazigegnern abfotografieren. Kurz danach standen Faschisten vor der Haustüre eines Antifaschisten und wiederum Tage später wurden die Fensterscheiben eingeschmissen.)  Doch die Ruhe wärt nur kurz, ein völlig unbeteiligter älterer Herr hat bei dem Angriff der Polizei seine Brille verloren. Einer der Antifaschisten will sie ihm wiedergeben, die Polizei nutzt dies um abermals anzugreifen, nur mit großer Ruhe gelingt es die Situation zu beruhigen.

Endlich, die Rassisten sind sicher von der Polizei nach Hause gebracht worden und man sichert uns nun den sicheren Abzug ohne jede weitere Schikane zu. Man will uns zum Ausgang bringen. Wir verlangen von dem verantwortlichen Polizisten dass er seine Beamten nun anhält keine weitere Gewalt mehr einzusetzen. Er sichert uns dies zu (Wir haben Zweifel). Es kommt uns schon komisch vor, dass wir in eine durch Polizeiwagen erzeugten Hinterhof geleitet werden. Plötzlich versuchen Polizisten einen Menschen zur Seite abzudrängen. Eine junge Frau hält den Jungen fest und will nachfragen was denn los sei, doch die Polizei macht was sie schon den ganzen Tag macht, sie greift an. Wieder werden wir (genau) geschubst, getreten und geschlagen. Die junge Frau die so Ahnungslos nachfragen wollte wird brutal weg-geschleudert und hat Glück, dass ihr Kopf kurz vor einer Wand aufkommt und nicht dagegen knallt.

Wir sind Fassungslos und zu allem Überfluss können wir auch noch beobachten wie Polizisten die in der Nähe stehen sich sichtlich amüsieren. So sieht also Staatsterror aus!

Die Düsseldorfer Genossen haben nicht übertrieben, was die Gewalt anging. Eine Armee brutaler Schläger hat rund 100 Rassisten eine Demonstration ermöglicht, die Hass und Gewalt gegen andere Kulturen predigen. Resigniert sagt eine Demonstrantin, dass dies eben normal sei in Deutschland. Aber normal war an diesem Tag gar nichts und wir dürfen uns niemals mit einem solchen staatlichen Terror abfinden, denn dann sind der offenen Diktatur alle Tore geöffnet. Düsseldorf hat gezeigt, dass Widerstand zur Pflicht wird, wenn wir verhindern wollen, das die BRD weiter zu einem autoritären Sicherheitsstaat umgebaut wird.

Aber was ist mit DÜGIDA? Sind es nun besorgte Bürger? Wenn dem so ist, dann wäre es unsere Aufgabe als Kommunistinnen und Kommunisten die Ängste der Menschen ernst zu nehmen und ihnen aufzuzeigen, dass sie ihre Ängste gegen die Falschen richten. Die Trennlinie läuft nicht zwischen uns, sondern zwischen Oben und Unten. Diejenigen die migrantische Jugendliche in Ghettos abschieben, sie ihrer Zukunft berauben und damit in die Hände von fanatischen Islamisten treiben, sind die Selben die uns unsere Löhne kürzen, so dass wir nicht mehr Leben können trotz Arbeit. Die Rassisten wie PEGIDA, AfD oder die Faschisten wie NPD, DIE RECHTE sollen uns blenden und auseinanderdividieren und uns damit wehrlos machen.

Bei DÜGIDA kann man jedoch eines sicher sagen, dies waren keine besorgten Bürger. Die große Mehrheit bildeten Hooligans, Rassisten und offen faschistisch auftretende Menschen. Diesen Rattenfängern muss man den entschiedensten Widerstand entgegensetzen. Denn Rassismus ist keine Meinung, Rassismus ist ein Verbrechen. Egal wo, er führte immer zu Mord und Folter. Und eben jene Rassisten können sich auf die Düsseldorfer Polizei verlassen, denn durch ihre Unterstützung dürfte dieser Zirkus noch monatelang weitergehen. Es bleibt also nur Eines und das heißt Solidarität. Wenn die Polizei Gewalt und Terror einsetzt, um Rassisten zu schützen und die demokratischen Rechte von allen Anderen mit Füßen zu treten, dann müssen wir mehr werden. Nur so können wir dem Spuk ein Ende setzen.

Finden wir uns nicht ab mit dem staatlichen Terror, lassen wir auch 100 Rassisten nicht einfach laufen. Stellen wir uns ihnen in den Weg, gemeinsam.


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