Heraus zum 1. Mai

1mai12aAufruf der Deutschen Kommunistischen Partei zum 1. Mai 2015

Heraus zum 1. Mai: Solidarisch im Kampf gegen die Projekte des Kapitals

Wir rufen auf zur Teilnahme an den 1.-Mai-Demonstration der Gewerkschaften.

Mit dem Motto „Die Arbeit der Zukunft gestalten wir!“ organisieren der DGB und seine Einzelgewerkschaften die Demonstrationen am diesjährigen Tag der Arbeit. Damit wird ein Fokus auf die sich rasant veränderte Arbeitswelt durch den intensiveren Einsatz von Computern und Netzen gesetzt. Stichworte sind Fabrik 4.0 oder Office 2.0. Dabei geht es aber weniger um die Gestaltung der Arbeit, sondern darum, die schon heute erkennbaren Folgen abzuwehren. Wissenschaftler gehen davon aus, dass in den nächsten zehn bis 15 Jahren rund 50 Prozent aller Berufe und das Normalarbeitsverhältnis verschwinden werden. An dessen Stelle tritt dann unter anderem der Solo-Selbstständige, der um jeden Auftrag und in Konkurrenz zu anderen kämpfen muss und gleichzeitig nicht von seiner Arbeit leben kann. Die Bundesregierung unterstützt diesen Prozess mit finanziellen Mitteln in Millionenhöhe ohne auf die Folgen einzugehen.

Hier muss Kapital und Kabinett aufgezeigt werden: Ohne uns. Der Einsatz von Computertechnologie in Industrie und Verwaltung muss den Beschäftigten nutzen, nicht der Profitmaximierung.

Schon im Herbst dieses Jahres will die Bundesregierung mit ihrem sogenannten Tarifeinheitsgesetz die Arbeitskampfbedingungen zugunsten des Kapitals verbessern. In Unternehmen, in denen mehrere Gewerkschaften vertreten sind, darf dann nur noch die Mehrheitsgewerkschaft zum Arbeitskampf aufrufen. Hingewiesen wird dabei immer auf die GDL, doch gemeint sind alle Gewerkschaften. Daran wird deutlich, dass die Bundesregierung nicht die Mehrheit der Menschen in diesem Land vertritt, sondern diejenigen, die aus der Lohnarbeit ihren Profit ziehen.

Hier muss Kapital und Kabinett aufgezeigt werden: Ohne uns. Wir werden unser Streikrecht verteidigen!

Die Geheimverhandlungen über ein Abkommen mit dem Namen Trade and Investment Partnership (TTIP) der miteinander konkurrierenden imperialistischen Blöcke USA und EU machen deren Entschlossenheit deutlich, ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der Arbeiterklasse die eigenen Interessen durchzusetzen. Von der Arbeiterbewegung erkämpfte soziale, ökologische und politische Rechte und Standards – zum Beispiel im Bereich der Gesundheit, der Bildung, Ausbildung und Arbeit – sollen zerstört und dem Profit geopfert werden. TTIP stellt eine große Gefahr für alle Werktätigen diesseits und jenseits des Atlantiks dar. Bereits im Herbst dieses Jahres steht im Bundestag das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) zur Abstimmung, welches als Blaupause für TTIP gilt. Und schon heute kann festgestellt werden, dass diese Bundesregierung dem zustimmen wird.

Hier muss Kapital und Kabinett aufgezeigt werden: Ohne uns! Wir werden aktiv die Bewegungen gegen TTIP, CETA, TISA & Co. unterstützen, damit die Lebensbedingungen nicht zugunsten der Profite des Kapitals verschlechtert werden.

Der Mindestlohn ist zu niedrig und gilt nicht für alle, die Rente mit 63 ist eine Mogelpackung, die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander, der Jugend wird mit schlechter Bildung und ohne Ausbildung die Zukunft vorenthalten. Im Namen der Haushaltskonsolidierung wird die Schuldenbremse weiter gezogen. In der Folge wird die öffentliche Daseinsvorsorge weiter eingeschränkt und staatliche Aufgaben werden privatisiert. Der Agenda 2010, in deren Umsetzung die Hartz-IV-Gesetze eingeführt und die Unternehmensbesteuerung gesenkt wurde, folgt eine Agenda 2020 mit ähnlich brutalen Auswirkungen.

Hier muss Kapital und Kabinett aufgezeigt werden: Ohne uns! Statt einer Agenda 2020 kämpfen wir für eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben und eine Perspektive für die Jugend.

Der Wahlsieg von Syriza in Griechenland ist Ausdruck einer Verschärfung der innerimperialistischen Widersprüche. Er ist ein Signal dafür, dass sich die sozialreaktionäre Krisenbewältigungsstrategie des EU-Imperialismus und seiner politischen Eliten nicht mehr ohne Widerstand gegen die ausgeplünderten und verarmten Schichten der Bevölkerung durchsetzen lässt. Damit war das Wahlergebnis auch ein Signal für die gesamte Arbeiterbewegung in Europa. Jetzt gilt es, der Austeritätspolitik in den Arm zu fallen und die Lebensbedingungen für die Mehrheit der griechischen Bevölkerung zu verbessern. Doch die Bundesregierung hält im Interesse des Finanzkapitals an ihrer bisherigen Politik fest und erpresst Griechenland zu sogenannten Reformen.

Hier muss Kapital und Kabinett aufgezeigt werden: Ohne uns! Der beste Dienst, den wir in unserem Land für die notleidenden griechischen Kolleginnen und Kollegen leisten können, ist die Schwächung des deutschen Imperialismus. Und es muss ein Schuldenschnitt her – sofort!

Die EU und Deutschland schrecken selbst dann nicht vor massiver innenpolitischer Einmischung zurück, wenn Staaten wie die Ukraine im Prinzip beitrittswillig sind. Es reicht, dass die Beitrittsbedingungen gemäß Diktat aus Brüssel nicht widerspruchslos akzeptiert werden. Im Fall der Ukraine hat das sogar zu der politischen und logistischen Ausrüstung von faschistischen Kräften und Terroristen geführt, mit dem Ergebnis, dass diese nun neben den Vertretern der mächtigsten ukrainischen Oligarchen an der Regierung sind. Vor diesem Hintergrund stürmten faschistische Kräfte am 2. Mai 2014 das Gewerkschaftshaus in Odessa. Das erinnert uns fatal an den 2. Mai 1933, an dem in Deutschland die Nazis die Gewerkschaftshäuser überfielen und die freien Gewerkschaften zerschlugen. Damit war eine wichtige Stimme im Kampf gegen Faschismus und Krieg verstummt.

Hier muss Kapital und Kabinett aufgezeigt werden: Ohne uns! Stoppen wir die Kriegstreiber. Die Bundesregierung muss sich von den Faschisten in der Ukraine deutlich distanzieren.

Eine Welt ohne Kapitalismus, das ist der Sozialismus, eine Gesellschaft, in der die Macht der Konzerne und Banken ersetzt wird durch die politische Macht der Arbeiterklasse und anderer werktätiger Schichten der Bevölkerung. Eine Gesellschaft, die die Vergesellschaftung der wichtigsten Produktionsmittel, von Grund und Boden herbeiführen wird. Erst dadurch wird die Möglichkeit geschaffen werden, der Krisenhaftigkeit der kapitalistischen Gesellschaft zu entgehen.

Deshalb sagen wir: Heraus zum 1. Mai! Das ist notwendig, um zukünftigen Sozialabbau abzuwehren und für unsere Interessen zu kämpfen.

Heraus zum 1. Mai! Das ist notwendig, um über die Ursachen dieser Zustände zu diskutieren. Wir, die Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), sagen: Wer von der Krise spricht, darf vom Kapitalismus nicht schweigen.

Auch dafür demonstrieren wir am 1. Mai!

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