Karlspreis: Demokratie abgeschafft!

Die Staatsmacht scheint es immer weniger für nötig zu halten uns allen vorzugaukeln, dass wir in einer Demokratie leben.

Der diesjährige Karlspreis war dafür ein eindrucksvolles Beispiel. Denn als die Gegner des Kriegstreiberpreises auf den Markt wollten, um dort ihren Protest zu zeigen, verweigerte die Polizei ihnen den Zutritt. Vorwand war dafür, dass man eine Bannmeile gezogen hätte, die Freunde des Karlspreises durften vor die Kameras, die Gegner mussten auf den abgeschiedenen Platz im Hof. Nun gut, der ein oder andere mag denken, dass das doch eine vernünftige Sache sei, doch die Wahrheit ist, dass die Polizei das Grundgesetz an diesem Donnerstag verbrannten. Eine Bannmeile darf nur gezogen werden, wenn eine direkte Bedrohung der Veranstaltung zu befürchten ist, dies muss sich in einer Begründung glaubhaft nachweisen lassen. Nur weil man das so möchte, darf die Polizei noch lange nicht alles. Zudem garantiert uns das Grundgesetz, dass wir uns friedlich und ohne Waffen überall auch ohne Anmeldung versammeln dürfen und weiter wird uns zugesichert, dass unser Protest in HÖR- und SICHTWEITE stattfinden muss.

Diesem Bruch mit dem Grundgesetz setzt die Polizei jedoch noch einen drauf. Denn wenn ein Grundrecht (Festgeschrieben im Garanten der Demokratie, dem Grundgesetz) eingeschränkt und/oder ausgesetzt wird, dann ist die Staatsmacht verpflichtet den Betroffenen erstens das eingeschränkte bzw. ausgesetzte Grundgesetz mit Artikel zu benennen und zweitens zu begründen mit welchem Gesetz das Grundgesetz außer Kraft gesetzt wurde und warum. Obwohl Demonstranten von der Polizei dies sogar schriftlich verlangten verweigerte die Polizei dieses Grundrecht. Stattdessen wurden Menschen ihre Protestschilder weggenommen und man filmte Menschen ab ohne das eine konkrete Bedrohung bestand.

Die BRD singt gerne das Lied, dass man das Grundgesetz verabschiedet hat, damit es nie wieder möglich ist, dass Faschisten eine Gesetzgebung für ihre Verbrechen missbrauchen können. Doch so wie das Grundgesetz heute in der BRD von der Polizei und der Justiz schon jetzt missbraucht wird, ist es das Papier nicht mehr wert auf dem es geschrieben ist. Damit bewahrheitet sich was Max Reimann bei der Verabschiedung des Grundgesetzes gesagt hat, wir Kommunisten werden eines Tages das Grundgesetz verteidigen müssen.

Natürlich wollen die Gegner des Karlspreises nun klagen und wahrscheinlich werden sie auch gewinnen, doch nützen tut dies nichts. Immer häufiger sagen Polizisten mit einem Lächeln das man ja klagen kann, wenn einem sein Recht verweigert wird, denn in dem konkreten Moment ist mein Recht als Bürger nichts mehr wert und die Polizei findet immer wieder neue verdrehte Wahrheiten, um die Interessen der Herrschenden zu schützen und da helfen Gerichtsurteile immer weniger.

Und so zeigten die Kameras nur jubelnde Menschen vor dem Aachener Rathaus und jene die gegen den Karlspreis waren wurden ihres Rechts beraubt. Was hat dies noch mit Demokratie zu tun? Der Umbau der BRD zu einem autoritären Staat ist im vollen Gange und wir müssen jetzt Widerstand leisten, gegen Polizeiwillkür und für das Grundgesetz.

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