Kategorie-Archiv: Allgemein

Aufruf zur Solidarität mit dem 24. Internationalen Kurdischen Kulturfestival: Gegen das Verbot eines Festivals für Frieden, Toleranz und Demokratie – Versammlungsfreiheit auch für Kurd*innen

Am 3. September sollte im RheinEnergie-Stadion Köln das 24. Internationale Kurdische Kulturfestival stattfinden. Veranstalter des Festivals ist das Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Deutschland (NAV-DEM) e.V., welches mit über 200 Mitgliedsvereinen zu den größten Dachverbänden von Migrantenorganisationen zählt. Auf Druck des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), des Innenministers des Landes NRW Ralf Jäger sowie des Kölner Polizeipräsidenten Jürgen Mathies erteilte der Stadionbetreiber den Veranstaltern eine Absage. Diese durch den Verfassungsschutz erwirkte Entscheidung stärkt in Anbetracht der aktuellen Ereignisse in der Türkei das despotische Vorgehen des AKP-Regimes nach dem gescheiterten Putschversuch. Dabei gilt es in einer Zeit, in der uns täglich neue erschreckende Nachrichten aus der Türkei über Verhaftungen, Entlassungen, Verbote von Medien und Vereinen sowie Zwangsverwaltungen für Kommunen erreichen, den Kampf für Menschenrechte und Demokratie zu stärken. Vor dem Hintergrund der jüngst durch eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag ans Tageslicht gekommenen Einschätzung des Bundesinnenministeriums, dass sich die Türkei seit 2011 schrittweise „zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens“ entwickelt habe, ist das faktische Verbot der Veranstaltung ein falsches Signal. Hier gilt es die führende Rolle der Kurden im Kampf gegen den islamistischen Terror, der längst zu einer globalen Bedrohung geworden ist, und ihre Rolle bei der Demokratisierung der Türkei zu bedenken.
Die Versammlungsfreiheit, die Zehntausenden Türk*innen Ende Juli in Köln gewährt wurde, steht auch den Kurd*innen zu. Zumal das Festival mit seinem breit gefächerten kulturpolitischen Programm im Zeichen von Toleranz, Demokratie und Frieden steht. Ein tolerantes Miteinander ist in Zeiten des erstarkenden Rechtspopulismus unerlässlich. Wir, die unterzeichnenden Organisationen und Einzelpersonen, fordern gemäß dem Recht auf Versammlungsfreiheit eine Aufhebung des Verbotes gegen ein Festival für Frieden, Toleranz und Demokratie.

NAV-DEM
Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland
info@navdem.com

DÜGIDA marschiert, dank der Polizei!

Ein “Reisebericht” der SDAJ Aachen

Bei der Landesmitgliederversammlung der SDAJ baten uns die Düsseldorfer Genossen um Unterstützung bei den wöchentlichen Protesten gegen DÜGIDA. Sie schilderten wie brutal die Polizei diese Aufmärsche durchsetzten, da wir das Problem regelmäßiger Aufmärsche von Rechts gut kennen waren wir sofort bereit die Genossen zu unterstützen.

Zudem kamen wir so zu der Gelegenheit, uns selbst ein Bild von DÜGIDA zu machen. Sind es wirklich nur “besorgte” Bürger oder waschechte Faschisten?

So fuhren wir also am Montag, 23.02.15 nach Düsseldorf und schon am Hauptbahnhof fragten wir uns ob der Krieg in der Landeshauptstadt ausgebrochen sei. Überall standen mehrere Hundertschaften der Polizei, am Haupteingang war ein riesiges Aufgebot an Absperrgittern und Polizeiwagen aufgestellt. Bei jedem Fußballspiel, wo rund 60 000 Menschen kommen sind weniger Polizisten zu sehen, als bei einer Veranstaltung mit Rund 100 Rassisten. Schon jetzt kommen uns schwere Zweifel an der Verhältnismäßigkeit, aber nun gut man ist Positiv.

Kurz vor dem Start der DÜGIDA Demonstration findet ein Flashmob mit rund 350 Menschen statt, der den Haupteingang des Düsseldorfer HBFs blockiert. Ein gelungener Auftakt. Doch schon hier fällt auf, dass die Polizei den Aufmarsch der Rassisten egal wie durchsetzen wird. Wir erfahren nun, dass kurzfristig die Demoroute von DÜGIDA nun doch an zwei Moscheen vorbeiführen darf. In der Nähe haben jedoch die Falken eine Kundgebung angemeldet und so laufen wir zu dieser Kundgebung, um den Rassisten in direkter Nähe unsere Meinung zu sagen. Doch nun nimmt das politische Grauen seinen Lauf. Plötzlich stehen wir vor einer Absperrung. Gitter, Polizisten in Kampfmontur und eine Reiterstaffel versperren uns den Weg zu der angemeldeten Kundgebung. Ein Mitglied des Bündnisses Düsseldorf stellt sich Quer fordert die Beamten auf uns umgehend durchzulassen. Die Polizei weigert sich. Der Anmelder der Kundgebung kommt zu uns und informiert uns, dass man die Kundgebung schon vor Wochen angemeldet hat und das die Polizei ihnen garantiert hatte, dass alle ungehindert zu dieser Kundgebung kommen können. Doch an diesem Tag hat man kurzfristig die DÜGIDA Demonstration in die Nähe gelegt und damit gilt das Wort der Polizei nichts mehr (Wie gut kennen wir dies aus Aachen). Zu Recht sagt der Veranstalter, dass die Polizei in der Vergangenheit immer wieder sich geweigert hatte eine Kundgebung in die Nähe der DÜGIDA Demonstration zuzulassen, weil DÜGIDA früher angemeldet hätte und somit das Erstanmelderrecht hätte. Aber jetzt wo die DÜGIDA-Gegner Erstanmelder sind, da pfeift die Polizei auf ihr Geschwafel von Gestern und  tritt das Versammlungsrecht mit Füßen. Dabei hatte das Verwaltungsgericht und der Polizeipräsident gebetsmühlenartig in der Vergangenheit immer wieder betont, dass das Versammlungsgesetz ein hohes Gut sei. An diesem Tag zeigten sie aber für wen dieses “Hohe Gut” gilt und für wen nicht. Die Stimmung wird dementsprechend unruhig, die Menschen sind enttäuscht und sie fühlen sich betrogen. Die Polizei reagiert mit Pfefferspray und Gewalt. So langsam glauben wir den Berichten der Düsseldorfer Genossen bezüglich der Polizeigewalt. Nach einiger Zeit wird den Menschen dann angeboten, dass Zehnergruppen in Begleitung von Polizisten zu der Kundgebung geführt werden können. Der Veranstalter weißt zurecht daraufhin, dass dieses Prozedere so lange dauern würde, bis die DÜGIDA vorbei ist und das damit der Sinn einer Kundgebung in Hör- und Sehweite ins Absurde geführt wird. Tatsächlich kommt nicht eine Gruppe bei der Kundgebung an bevor DÜGIDA vorbei läuft. Dank der Polizei wurde der Gegenprotest kaltgestellt. So sieht also Demokratie aus?

Drei Stunden Zugfahrt für die Katz. Frustriert und Sauer ziehen wir mit den anderen Demonstranten zurück zum Hauptbahnhof und jetzt fängt der Abend erst an. Als wir nichts ahnend den Bahnhof betreten wollen versperrt plötzlich eine Hundertschaft der Polizei den Eingang, die Beamten verlieren keine Zeit und schlagen mit Fäusten auf die wütenden Menschen ein und schon wieder wird Pfefferspray eingesetzt. Unter dem kleinen Vordach legt sich das Gas wie eine Nebelwand über uns, wir bekommen plötzlich keine Luft mehr und man hört die Menschen verzweifelt husten. Wir fragen uns warum diese Gewalt? Die DÜGIDA Anhänger befinden sich nicht im HBF, wieso dürfen wir ihn also nicht betreten? Keiner von uns hat Lust von diesen wild-gewordenen Tieren zusammengeschlagen zu werden. Wir ziehen uns zurück und versuchen irgendwie nach Hause zu kommen. Es gelingt uns in einer kleinen Gruppe doch noch in den Hauptbahnhof zu kommen. Aber der Ärger hört nicht auf.

Überall im Bahnhof stehen Polizisten, sie stellen die Mehrheit der Bahnhofbesucher. Plötzlich Geschreie und Parolen. Wir wissen nicht was los ist, doch wir erkennen schnell, die Rassisten sind vor uns. Und dann greift die Polizei an, wir werden brutal weggestoßen, wieder gibt es Faustschläge. Ein Mensch wird gegen einen Rollstuhlfahrer geschleudert, aber den Polizisten stört dies nicht, er greift sowohl alle umher stehenden als auch den Rollstuhlfahrer an. Wir versuchen klarzumachen, dass von uns keine Gewalt ausgeht, aber wir werden von allen Seiten von Polizisten geschubst, getreten und geschlagen. Endlich kehrt etwas Ruhe ein, man hat uns wie Tiere zusammengetrieben und wir können uns kaum noch bewegen. Nun fragen wir uns warum dieser “Spaß”? Weil man sonst die Rassisten nicht sicher an uns vorbeibringen könnte? Wohl kaum, denn diese laufen eher ungeschützt umher, ein Fotograf darf sich sogar direkt neben uns stellen und alle Menschen abfotografieren, ohne das ein Polizist ihn schubst, tritt oder schlägt. Komisch, sind wir Menschen zweiter Klasse? Wenn die nun Abfotografierten demnächst auf dem Schulweg oder beim Shopping in der Stadt von Rassisten nieder-geprügelt werden, dürfen sie sich ruhigen Gewissens bei der Polizei bedanken. (In Aachen kennen wir dies, dank der Polizei konnten Faschisten die Personalausweise von Nazigegnern abfotografieren. Kurz danach standen Faschisten vor der Haustüre eines Antifaschisten und wiederum Tage später wurden die Fensterscheiben eingeschmissen.)  Doch die Ruhe wärt nur kurz, ein völlig unbeteiligter älterer Herr hat bei dem Angriff der Polizei seine Brille verloren. Einer der Antifaschisten will sie ihm wiedergeben, die Polizei nutzt dies um abermals anzugreifen, nur mit großer Ruhe gelingt es die Situation zu beruhigen.

Endlich, die Rassisten sind sicher von der Polizei nach Hause gebracht worden und man sichert uns nun den sicheren Abzug ohne jede weitere Schikane zu. Man will uns zum Ausgang bringen. Wir verlangen von dem verantwortlichen Polizisten dass er seine Beamten nun anhält keine weitere Gewalt mehr einzusetzen. Er sichert uns dies zu (Wir haben Zweifel). Es kommt uns schon komisch vor, dass wir in eine durch Polizeiwagen erzeugten Hinterhof geleitet werden. Plötzlich versuchen Polizisten einen Menschen zur Seite abzudrängen. Eine junge Frau hält den Jungen fest und will nachfragen was denn los sei, doch die Polizei macht was sie schon den ganzen Tag macht, sie greift an. Wieder werden wir (genau) geschubst, getreten und geschlagen. Die junge Frau die so Ahnungslos nachfragen wollte wird brutal weg-geschleudert und hat Glück, dass ihr Kopf kurz vor einer Wand aufkommt und nicht dagegen knallt.

Wir sind Fassungslos und zu allem Überfluss können wir auch noch beobachten wie Polizisten die in der Nähe stehen sich sichtlich amüsieren. So sieht also Staatsterror aus!

Die Düsseldorfer Genossen haben nicht übertrieben, was die Gewalt anging. Eine Armee brutaler Schläger hat rund 100 Rassisten eine Demonstration ermöglicht, die Hass und Gewalt gegen andere Kulturen predigen. Resigniert sagt eine Demonstrantin, dass dies eben normal sei in Deutschland. Aber normal war an diesem Tag gar nichts und wir dürfen uns niemals mit einem solchen staatlichen Terror abfinden, denn dann sind der offenen Diktatur alle Tore geöffnet. Düsseldorf hat gezeigt, dass Widerstand zur Pflicht wird, wenn wir verhindern wollen, das die BRD weiter zu einem autoritären Sicherheitsstaat umgebaut wird.

Aber was ist mit DÜGIDA? Sind es nun besorgte Bürger? Wenn dem so ist, dann wäre es unsere Aufgabe als Kommunistinnen und Kommunisten die Ängste der Menschen ernst zu nehmen und ihnen aufzuzeigen, dass sie ihre Ängste gegen die Falschen richten. Die Trennlinie läuft nicht zwischen uns, sondern zwischen Oben und Unten. Diejenigen die migrantische Jugendliche in Ghettos abschieben, sie ihrer Zukunft berauben und damit in die Hände von fanatischen Islamisten treiben, sind die Selben die uns unsere Löhne kürzen, so dass wir nicht mehr Leben können trotz Arbeit. Die Rassisten wie PEGIDA, AfD oder die Faschisten wie NPD, DIE RECHTE sollen uns blenden und auseinanderdividieren und uns damit wehrlos machen.

Bei DÜGIDA kann man jedoch eines sicher sagen, dies waren keine besorgten Bürger. Die große Mehrheit bildeten Hooligans, Rassisten und offen faschistisch auftretende Menschen. Diesen Rattenfängern muss man den entschiedensten Widerstand entgegensetzen. Denn Rassismus ist keine Meinung, Rassismus ist ein Verbrechen. Egal wo, er führte immer zu Mord und Folter. Und eben jene Rassisten können sich auf die Düsseldorfer Polizei verlassen, denn durch ihre Unterstützung dürfte dieser Zirkus noch monatelang weitergehen. Es bleibt also nur Eines und das heißt Solidarität. Wenn die Polizei Gewalt und Terror einsetzt, um Rassisten zu schützen und die demokratischen Rechte von allen Anderen mit Füßen zu treten, dann müssen wir mehr werden. Nur so können wir dem Spuk ein Ende setzen.

Finden wir uns nicht ab mit dem staatlichen Terror, lassen wir auch 100 Rassisten nicht einfach laufen. Stellen wir uns ihnen in den Weg, gemeinsam.


Kurzmitteilung

Leider hat die Grippe dafür gesorgt, dass unser heutiger Stammtisch kurzfristig ausfallen musste. Wir bitten alle die umsonst gekommen sind um Entschuldigung.
Damit das Thema aber nicht unter den Tisch fällt. Werden wir uns bei unserem nächsten Stammtisch dann endlich mit Pegida und co. beschäftigen.

Wir trauern um unseren Genossen Hein

Unser „Hein“
Ehrenvorsitzender der DKP Aachen
Genosse, Kollege, Freund und Weggefährte –

Heinrich Kolberg
ist tot.
21.11.1921 – 01.01.2015

Geboren in Aachens tiefstem Arbeiterviertel, in bitterarmen Verhältnissen ohne den früh verstorbenen Vater mit drei Geschwistern aufgewachsen, machten ihn seine Erfahrungen in Kindheit und Jugend sowie im faschistischen Krieg zum Kommunisten – und zum Proleten, wie er stolz sich selbst und die arbeitende Klasse bezeichnete.

Zurückgekehrt aus dem Krieg mit der Losung „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ trat er 26-jährig der KPD bei. Dort sah er den „Kampf gegen die Not der einfachen Leute in unwürdigen Wohnungen, das Recht auf Arbeit und gegen die Restauration der alten Machtverhältnisse“ am stärksten vertreten. Als Betriebsratsvorsitzender setzte er sich unerschrocken für seine Kolleginnen und Kollegen ein.
Nach dem Verbot der KPD 1956 wurde er 1963 für vier Wochen in U-Haft genommen wegen „Sichtbarmachung einer verbotenen Partei“ – er hatte Flug-blätter verteilt – und zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt; er stand vier Jahre unter Polizeiaufsicht. Der Arbeiter Hein Kolberg verlor seine Arbeit. Seine Frau und Genossin Bertha, die 2000 verstarb, unterstützte ihn zuver-lässig und kämpferisch.
1968 half er beim Aufbau der DKP und wurde in Aachen ihr Vorsitzender.
In seiner Gewerkschaft ver.di war er bis zuletzt aktiv. Er wurde mit der höchs-ten Auszeichnung des DGB, der Hans-Böckler-Medaille, geehrt.
1987 gehörte er zu den Gründungsmitgliedern des Aachener Friedenspreises.

Als gefragter Redner sprach er auf Demos und Kundgebungen, die jungen antifaschistischen engagierten Menschen ermunternd, ihren Widerstand nicht aufzugeben. Und natürlich war er immer über die aktuelle Politik informiert, diskussionsfreudig über politische Grenzen hinweg und keine Auseinanderset-zung scheuend.
Er war empört über die Hartz-IV-Gesetze und die daraus folgende Armut. In einem Zeitungsinterview sagte er 2011: „Das Schlimmste ist, wenn ein Mensch nicht mehr für sich selbst aufkommen kann. Die gehen kaputt. Da geht es nicht um Brötchen, die Armut ist im Kopf.“.

Sein Leben war nicht immer einfach. Dennoch vermittelte er immer die posi-tiven Seiten des Lebens und des Widerstands – mit viel Spaß und Fantasie, widerborstig und schlagfertig. Er war ein eloquenter und unterhaltsamer Ge-sprächspartner mit einzigartigem Öcher Dialekt und seinem Humor, Ge-schichtenerzähler und wandelndes Geschichtsbuch – und dazu ein genialer Dialektiker, leidenschaftlicher Mahner gegen Faschismus, Krieg und unhaltbare Zustände in dieser Gesellschaft, unermüdlich bis vor einigen Wochen unter-wegs, um in Schulen erfolgreich ein anderes Geschichtsbuch aufzuschlagen – und nicht zuletzt Schauspieler auf der Bühne des Aachener Stadttheaters, an seiner Seite immer – und genauso unermüdlich – seine Traudel.

Er war überzeugt von der marxistischen Lehre – „auch heute noch“ – wie er immer betonte.
So wird uns Hein in Erinnerung bleiben.

DKP und SDAJ Aachen
DKP Rur-Erft
Bezirksvorstand der DKP Rheinland-Westfalen

 

Die Trauerfeier findet am 17. Januar um 14 Uhr in der Citykirche Aachen statt.

Die Familie bittet außerdem, von Kränzen und Blumengestecken abzusehen. Stattdessen kann eine Spende auf das Konto des Vereins

„Aachener Friedenspreis e.V.“ entrichtet werden: IBAN DE67390601800128428011, Stichwort: Hein Kolberg.

„Eurosur“ – die neue EU-Hightech-Waffe gegen Flüchtlinge

Maltas Regierungschef: „Wir machen aus dem Mittelmeer einen Friedhof“

Lampedusa

Wie viele Leichen müssen noch aus dem Mittelmeer gefischt werden, bevor die EU-Oberen zu der Einsicht kommen, dass ihre Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge nicht nur absolut inhuman, verantwortungslos und teuer, sondern letztlich auch ineffektiv ist? Weil nämlich damit nicht verhindert werden kann, dass Menschen immer wieder versuchen werden, bedrohlichen Kriegs- und Hungerkatastrophen, Armut und völliger Perspektivlosigkeit in ihren Heimatländern zu entkommen, trotz aller damit verbundenen Gefahren?

So wie bisher könne es nicht weitergehen, sagte Maltas Regierungschef Joseph Muscat (Malta Labour Party), nachdem am 11. Oktober erneut 34 Menschen bei einem Schiffsunglück im Seegebiet um Lampedusa ums Leben kamen, nur eine Woche nach der Katastrophe am 3. Oktober mit mittlerweile 271 geborgenen Toten. Rund 200 Bootsflüchtlinge konnten diesmal allerdings gerettet werden, weil maltesische und italienische Rettungsschiffe – wohl ausnahmsweise – nun schneller vor Ort waren. „Ich weiß nicht, wie viele Menschen noch auf dem Meer sterben müssen, bevor etwas passiert“, sagte der maltesische Regierungschef: „Wir machen aus dem Mittelmeer einen Friedhof. Bis jetzt haben wir nur Worte gehört, aber wenig mehr als das“.

Angesichts solcher Tragödien und Alarmrufe ist es unter Humanitäts-Gesichtspunkten nahezu unvorstellbar, aber dennoch wahr: just zum gleichen Zeitpunkt beschloss die rechtskonservative. sozialdemokratische und „liberale“ Mehrheit des EU‑Parlaments ein neues Maßnahmepaket, um die Jagd auf Flüchtlinge technisch weiter zu perfektionieren und stärker zu zentralisieren. Mit 479 Stimmen bei 101 Gegenstimmen (vorwiegend von Linken und Grünen) und 20 Enthaltungen verabschiedeten die EU‑Parlamentarier am 10. Oktober die Betriebsvorschriften für das neue EU-Grenzüberwachungssystem „Eurosur“ („European Border Surveillance System“).

Weiterlesen:

Kurzmitteilung

Noch wenige Tage und dann sind alle Bürgerinnen und Bürger wieder einmal dazu aufgerufen einen neuen Bundestag zu wählen. Während die bürgerlichen Politiker verzweifelt um jede Wählerstimme werben um den eigenen Unterhalt zu gewährleisten, möchten wir Aachener Kommunsiten die Gelegenheit nutzen und Marx zitieren, der folgendes zu Wahlen in der bürgerlichen Demokratie sagte.
“[…] den Unterdrückten […]

DKP: “Bei einer Regierungsbeteiligung ist die Die Linke auf Kriegskurs.”

Gespräch mit dem DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele Köbele. Über Differenzen zwischen DKP und Linkspartei, die Notwendigkeit konkurrierender Wahlbeteiligungen und Erfolge von Kommunisten in anderen europäischen Ländern

Interview: Andreas Wehr

In einem Wahlaufruf der DKP für die Partei Die Linke heißt es: »In diesem Sinne freuen wir uns darüber, daß SPD und Grüne eine Koalition mit der Linkspartei kategorisch ablehnen und rufen zu ihrer Wahl als Oppositionspartei auf.« Man lobt also SPD und Grüne dafür, daß sie nicht mit der Linken zusammengehen wollen. Das ist eine indirekte Kritik an einem Anbiederungskurs der Linkspartei. Warum scheut die DKP, diese Kritik offen auszusprechen?

Da haben Sie recht. Unsere Kritik ist in diesem Aufruf etwas »diplomatisch« umschrieben. Das heißt aber nicht, daß wir uns scheuen, sie auch offen auszusprechen. Und ich möchte hier klar sagen: Eine Beteiligung der Linkspartei an einer Bundesregierung, zusammen mit SPD und Grünen, würde eine Beteiligung am imperialistischen Kriegskurs bedeuten. Sie wäre auch die Unterstützung einer Politik, die die Krise nutzt, um die Ausbeutung der arbeitenden Menschen in der Peripherie Europas, aber auch in unserem eigenen Land, weiter zu erhöhen. Eine solche Beteiligung ist für mich nicht wählbar. Zugleich stellt sich die Frage, ob hinter dieser immer wiederkehrenden und meist von führenden Vertretern der Linkspartei entfachten Debatte über eine mögliche Regierungsbeteiligung nicht auch ein Abschied von einer Strategie der Überwindung des Kapitalismus zugunsten einer völligen Fixierung auf den Parlamentarismus steht.

Der 20. Parteitag der DKP hat Sie im Frühjahr mit großer Mehrheit zum Parteivorsitzenden gewählt. Auch in inhaltlichen Fragen war die Richtung, für die Sie stehen, erfolgreich. Damit wurde die bisherige Minderheit zur Mehrheit in der Partei. Als Gründe für diesen Wechsel werden nun genannt: Unzufriedenheit in der Partei mit der bisherigen Bündnispolitik, Differenzen bei der Einschätzung des Imperialismus, eine andere Sichtweise auf die Europäische Linkspartei und schließlich Unterschiede in der Gewerkschaftsarbeit. Für Außenstehende sind diese Streitpunkte nur schwer auf einen Nenner zu bringen. Gibt es für Sie so etwas wie eine Grundströmung in Ihrer Partei, mit der sich der Umschwung erklären läßt?

Ja, die gibt es. Ich glaube, daß die überwiegende Mehrheit der Mitglieder der DKP überzeugt davon ist, daß die Entwicklungen, die wir weltweit, in Europa und auch in Deutschland beobachten und am eigenen Leib erleben, nicht nach weniger, sondern nach mehr kommunistischer Partei verlangt. Und ich bin mir sicher, daß sich diese Mehrheit der Mitglieder auch einig darin ist, was darunter zu verstehen ist. Gewollt ist eine Partei, die mit den Ideen von Marx, Engels und Lenin die Welt analysiert, und die es als ihre zentrale Aufgabe ansieht, die Arbeiterklasse von einer Klasse an sich zu einer Klasse für sich zu entwickeln, in dem diese erkennt, daß hinter vielen Einzelwidersprüchen letztendlich der Widerspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital steht. Gewollt ist eine Partei, die sich selbst darüber klar ist und diese Klarheit auch vermitteln will, daß sich dieser Widerspruch nur durch den Bruch mit den herrschenden Eigentums- und Gesellschaftsverhältnissen erreichen läßt, die also Revolution nicht mit einem Fragezeichen, sondern mit einem Ausrufezeichen schreibt. Verlangt wird schließlich nach einer Partei, die sagt, daß dieser Bruch erfordert, daß die Arbeiterklasse im Bündnis mit anderen der Bourgeoisie die Macht nehmen muß, wenn man den Sozialismus als Alternative zum Kapitalismus aufbauen will. All das macht die Notwendigkeit einer autonomen Organisation der kommunistischen Partei aus und die will die große Mehrheit der Mitglieder der DKP nicht nur in der Theorie bestätigt finden, sondern auch auf der Straße zeigen können.

Der Parteitag hat hierfür die Weichen gestellt?

Der 20. Parteitag hat mit dem angenommenen Leitantrag »Antworten der DKP auf die Krise«, mit den Beschlüssen zu den Aufgaben in der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, der Forderung nach der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich, der Orientierung auf eine intensivere kommunistische Kommunalpolitik sowie der Zusammenarbeit mit der mit uns befreundeten SDAJ hierzu wichtige Beschlüsse gefaßt.

Und damit ist die Debatte um diese Fragen beendet?

Damit sind die Diskussionen in der DKP natürlich nicht beendet. Ich will das am Beispiel der Gewerkschaftspolitik erläutern. Der Parteitag hat in Kontinuität zu unserer bisherigen Beschlußlage formuliert, daß die ungenügende Mobilisierungsfähigkeit der Gewerkschaften »auch an sozialpartnerschaftlichen Illusionen liegt, die immer noch eine breite Basis in der Gewerkschaftsbewegung einnehmen.« Und daß es deshalb unsere Aufgabe ist, »ein Bewußtsein zu schaffen, daß es keine Partnerschaft mit dem Klassenfeind geben kann«. Diese richtige Aussage wird nun von manchen Genossen kritisiert, indem sie sie als sektiererisch abtun. Wir werden im Herbst eine theoretische Konferenz zur Gewerkschaftspolitik durchführen, um in dieser Diskussion weiterzukommen.

Die DKP hat als eine im Vergleich mit der Linkspartei sehr viel kleinere Partei große Probleme, sich neben ihr zu behaupten. In dieser Situation gibt es zwei Optionen, wie man darauf reagieren kann: Man kann versuchen, stets das Gemeinsame der beiden Parteien herauszustellen und auf Bündnisse zu orientieren, zugleich verzichtet man auf eigenständige Kandidaturen bei Wahlen, um die Chancen der Linkspartei ja nicht zu gefährden. Dafür stand die bisherige Mehrheit. Die jetzt gewählte Führung betont hingegen stärker die Eigenständigkeit der Partei, ist angriffslustiger, erwägt Wahlbeteiligungen auch in Konkurrenz zur Linkspartei und stellt das kommunistische Profil deutlicher heraus. Ist dieses Bild richtig?

Dieses Bild ist richtig, aber nur im Grundsatz, da es zugleich nicht vollständig ist. Die stärkere Betonung der Eigenständigkeit steht nämlich aus meiner Sicht in keinem Widerspruch zur Orientierung auf Bündnisse. Eher trifft das Gegenteil zu, denn nur wenn man sich selbst ernst nimmt, kann man gut mit anderen zusammenarbeiten. Das Gemeinsame mit der Linkspartei findet sich oft bei aktuellen Tagesfragen, in Abwehrkämpfen oder bei kurzfristigen Reformforderungen. Und hier gibt es Kontroversen, da eine auf allen Ebenen anzutreffende starke »Parlamentsfixierung« der Linkspartei den gemeinsamen Kampf behindert. Ich denke da an die Zustimmungen der Mandatsträger der Linken zu Kürzungen oder Gebührenerhöhungen, mit denen man sich wo anders Kompromisse erkaufen will. Ich denke da an Prepaid-Stromtarife »gegen« Stromsperren, mit denen die Probleme nur verschoben werden. Das alles ist mit uns nicht machbar. Die Unterschiede zur Linkspartei werden noch größer, wenn es um grundsätzliche Fragen geht, etwa, wie dieser Kapitalismus überwunden, dem Kapital die Macht und die Produktionsmittel entrissen werden können. Hier geht es um die Frage, was man unter Sozialismus versteht. Differenzen gibt es natürlich auch beim Rückblick auf den realen Sozialismus in Europa. Wir stehen zur Aussage, daß die DDR, bei all ihren Fehlern, die größte Errungenschaft der Arbeiterbewegung Deutschlands war. Teile der Linkspartei neigen da eher zu Entschuldigungen für das Gewesene gegenüber den Herrschenden. Weil wir über all das mit der Linkspartei streiten wollen und müssen, ist es richtig, die Zusammenarbeit mit ihr zu suchen. Ich bin nun der Meinung, daß wir das in Zukunft selbstbewußter tun sollten.

In einigen uns benachbarten Ländern gewinnen gegenwärtig nicht nur linksreformerische Kräfte an Einfluß, auch marxistisch-leninistische Parteien sind erfolgreich. Ich denke da an die belgische Partei der Arbeit, die national zu einer wichtigen Kraft geworden ist, an die Kommunisten Luxemburgs, an die Erfolge der klassenorientierten KPÖ in der Steiermark und an die geplante Gründung der Partei der Arbeit in Österreich, links von der Bundes-KPÖ. Geht also die seit 1990 herrschende bleierne Zeit, in der marxistisch-leninistische Kräfte in Europa immer schwächer wurden, allmählich zu Ende? Ist der jetzt erfolgte Umschwung in der DKP der spezifische deutsche Beitrag zu dieser Entwicklung?

Natürlich freue ich mich über die Erfolge von Kommunistinnen und Kommunisten in anderen Ländern, und natürlich spornt uns das an. Trotzdem sollten wir bescheiden bleiben. Wir haben jetzt erst einmal für uns selbst definiert, was wir wollen. Doch daß wir, die Kommunisten, daß die gesamte Arbeiterbewegung in diesem imperialistischen Deutschland, das noch dazu eine Hegemonierolle in der EU spielt, noch weit davon entfernt sind, die Rolle zu spielen, die angesichts des Klassenkampfs der Herrschenden notwendig wäre, liegt auf der Hand.

Dennoch: Besteht jetzt nicht die Chance für einen Aufbruch, für ein Ende der bleiernen Zeit?

Das, was Sie »bleierne Zeit« nennen, das müssen wir beenden. Ich habe kürzlich auf einer Veranstaltung zu Ehren von Erst Thälmann in Ziegenhals gesagt, daß ich früher in der DDR manchmal über die Plakate mit der Aufschrift »Der Marxismus-Leninismus ist mächtig, weil er wahr ist« gelächelt habe, wir aber heute alle Berechtigung hätten, Schilder aufzustellen mit der Aufschrift »Der Kapitalismus/Imperialismus beweist die Wahrheit des Marxismus-Leninismus«. Wenn wir also unsere Rolle realistisch einschätzen, darf das nicht mit mangelndem Selbstbewußtseins verwechselt werden. Dieser Imperialismus hat nichts weniger verdient als eine kämpfende Arbeiterklasse und eine starke kommunistische Partei. Beides wird er uns aber nicht schenken, denn wie heißt es doch so richtig: Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun.

Die von mir genannten europäischen marxistisch-leninistischen Parteien, aber auch die griechischen und portugiesischen Kommunisten halten sich von der Europäischen Linkspartei (EL) fern. Kürzlich haben Sie die EL als »keine kommunistische, keine revolutionäre Partei, sondern (als) ein linksreformistisches Parteienkonstrukt« benannt. Weshalb hält dann die DKP an ihrem Beobachterstatus in der EL fest?

Erstens, weil sich die Partei insgesamt darüber noch keine abschließende Meinung gebildet hat, vielmehr noch Zeit für Diskussionen braucht. Zweitens ist es ja weder falsch, linksreformistische Kräfte zu beobachten, noch mit ihnen zusammenzuarbeiten. Die Frage ist doch nur, welcher Status der beste ist, sowohl für die Zusammenarbeit, als auch für unsere eigene Entwicklung. Wir haben daher beschlossen, diese Diskussion bis zum 21. Parteitag weiterzuführen und dabei auch die unterschiedlichen Positionen anderer kommunistischer Parteien einzubeziehen. Meine Feststellung, daß die EL keine kommunistische und revolutionäre Partei ist, ist ja alles andere als spektakulär, sondern ergibt sich ja aus dem Programm der EL selbst. Doch deswegen die Zusammenarbeit abzulehnen, wäre sektiererisch. Was ganz anderes ist aber eine Mitgliedschaft in der EL. Wenn ich mit alten und neuen Sozialdemokraten zusammenarbeite, dann muß ich ja nicht zugleich Mitglied in ihren Parteien werden.

Zu einer Partei gehört nun einmal, daß sie sich regelmäßig den Wählern stellt. Zwar kann niemand von einer kleinen Partei wie der DKP verlangen, daß sie immer und überall antritt, aber sie kandidiert bei Kommunalwahlen immer seltener als eigenständige Kraft und beteiligt sich kaum noch an Landtagswahlen. Bei Bundestagswahlen tritt sie grundsätzlich nicht an. Aus Ihrer Partei hörte man dazu bisher, daß es für die DKP »wahlpolitisch keinen Raum« gäbe. Wie sehen Sie das? Wird man in Zukunft häufiger Wahlplakate Ihrer Partei in den Straßen sehen, wie gegenwärtig in Berlin-Mitte, wo für die DKP die Kandidatin Tunia Erler antritt?

Ich bin kein Freund einer Parlamentsfixierung. Natürlich ist die KP einerseits eine normale Partei und gleichzeitig ist sie »Antipartei«, weil sie im bürgerlichen Parlamentarismus weder das Hauptfeld des Kampfes, noch die Verwirklichung absoluter Demokratie sieht. Sie muß aber auch anerkennen, daß die Mehrheit der Menschen Politik immer noch stark mit Wahlen identifiziert. Deshalb ließe eine kommunistische Partei Chancen zur Profilierung aus, würde sie ihre derzeitige »Erfolglosigkeit« bei Wahlen auch noch durch Nichtantreten konservieren. Wir müssen vielmehr Wahlkämpfe dafür nutzen, unsere Inhalte zu verbreiten, uns selbst zu profilieren und damit zu stärken. Das geht besser, wenn man auch antritt. Dafür setze ich mich ein. Bereits bei den EU-Wahlen 2014 wollen wir kandidieren.

Es ist aus meiner Sicht eine große Leistung der DKP, daß sie mit der UZ immer noch eine eigene Wochenzeitung herausgibt und mit den Marxistischen Blättern über ein Theorieorgan verfügt, das sogar eine erstaunlich hohe Auflage hat. Doch es ist schwer zu erkennen, worin eigentlich das spezifisch Kommunistische dieser Zeitschriften besteht. Nur selten finden sich dort Positionen der DKP wieder. Und innerparteiliche Kontroversen kann man bestenfalls aus Leserbriefen in der UZ erahnen. Über die DKP erfährt man daher auf verschiedenen Internetseiten und Blogs mehr als aus ihren eigenen Organen. UZ als auch Marxistische Blätter scheinen für ein allgemein linkes Publikum gemacht zu werden. Für die Partei werben sie jedenfalls nicht. Soll sich daran etwas ändern?

Hier müssen wir verschiedene Dinge auseinanderhalten. Die UZ ist die Zeitung der DKP, die Marxistischen Blätter (MB) sind aber nicht das Theorieorgan der DKP, sondern eine uns nahestehende marxistische Publikation, die aus meiner Sicht zu Recht den Anspruch hat, wesentlich breiter in die Diskussion der Marxisten einzugreifen als dies bei einer Reduzierung auf das Spektrum der DKP möglich wäre. Was die Darstellung unserer Kontroversen angeht, so stimme ich Ihnen zu, daß hier noch Luft nach oben ist – aber weniger, weil wir nichts »rauslassen wollen«, sondern eher, weil wir uns manchmal davor fürchten, damit unsere Leser zu nerven bzw. zu langweilen.

Wenn Sie allerdings den Eindruck haben, daß MB und UZ zu wenig oder gar nicht für die Partei werben, dann ist dies ein echtes Problem. Das müssen wir ändern, und ich fange dann erst mal hier an. In den letzten Wochen habe ich oft gesagt, daß es wohl in Deutschland mehr Kommunistinnen und Kommunisten außerhalb als innerhalb der DKP gibt. Das finde ich schlecht und nutze nun die junge Welt für einen Aufruf, dies zu ändern. Ich sage dabei zugleich, daß nicht alles in der DKP toll und easy ist, aber sie ist aus meiner Sicht die Partei, in der Kommunisten ihren Platz haben, um gemeinsam von Revolution (ohne Fragezeichen) zu reden und an der Heranführung an diese zu arbeiten. Genau deshalb haben wir auch eine Kampagne zur Stärkung der DKP beschlossen und schlagen vor, 2014 wieder ein UZ-Pressefest in Dortmund durchzuführen. Wenn diesem Vorschlag gefolgt wird, dann sind natürlich die Leserinnen und Leser der jungen Welt hierzu ganz herzlich eingeladen.

Quelle: junge Welt 31.08.2013

DKP: Hände weg von Syrien!

Erklärung des Sekretariats der Deutschen Kommunistischen Partei zum drohenden Militärschlägen gegen Syrien

Einige NATO-Staaten stehen nach eigenen Aussagen kurz vor Kriegshandlungen gegen Syrien. Neben den USA und Israel fordern vor allem Frankreich und Großbritannien Militärschläge. Auslöser der Drohungen ist ein Giftgaseinsatz in der Region Damaskus. Bisher ist völlig unklar, wer dafür Verantwortung trägt. Die Aussagen der von den NATO-Ländern unterstützten und bewaffneten Opposition stehen gegen die der syrischen Regierung. Doch noch bevor die UN-Untersuchung begonnen hat werden die Kriegstrommeln gerührt.

Auch die Bundesregierung hält sich dabei nicht zurück. Bundeskanzlerin Angela Merkel nennt den Giftgaseinsatz ein „entsetzliches Verbrechen an Männern, Frauen und Kindern, das geahndet werden muss“. Ihr Außenminister Guido Westerwelle lässt verlauten, dass Deutschland zu denjenigen gehöre, die „Konsequenzen“ aus dem Giftgaseinsatz ziehen. Konsequenzen gegen wen? Sicher nicht gegen die von der Bundesregierung unterstützte und aufgerüstete Opposition.

Dabei spricht jegliche Logik gegen die Verdächtigungen der syrischen Regierung. Wir fragen:

Warum sollte die syrische Regierung Giftgas einsetzen, wenn klar ist, dass sich das nicht geheim halten lässt?

Warum sollte die syrische Regierung Giftgas einsetzen, obwohl ihre Truppen laut Medienberichten an Boden gewinnen und die Stellungen zurückerobern?

Warum sollte die syrische Regierung Giftgas einsetzen, wenn die Folge ein internationaler Militäreinsatz gegen sie wäre?

Wir fragen:

Warum sollte die syrische Regierung UN-Inspektoren erlauben, ihre Untersuchungen durchzuführen?

Warum wollen die NATO-Staaten einen Angriff beginnen, bevor diese Untersuchung beendet ist?

Warum wird noch nicht einmal versucht völkerrechtliche Mittel zum Einsatz zu bringen?

Weil es um andere, um imperialistische Interessen geht. Den USA, den Verbündeten, auch der Bundesrepublik sind die Menschen, die Völker egal, solange sie ihre Interessen nach Rohstoffen und ihren Einfluss durchsetzen können. Das wissen wir spätestens seit dem Überfall auf Libyen.

Kein Krieg gegen Syrien!

Es darf keine deutsche Beteiligung an einem Kriegseinsatz gegen Syrien geben. Wir rufen alle Parteien und die die Bundesregierung auf, sich öffentlich allen Kriegsplänen entgegenzustellen. Der Konflikt würde sich sofort auf den Libanon und die Region ausweiten.

Wir rufen die Bundesregierung auf bei den USA, anderen Verbündeten, innerhalb der EU und der NATO eindeutig gegen alle Angriffspläne Stellung zu beziehen.

Wir rufen die Regierungen Russlands und der VR China auf alle diplomatischen Mittel wahrzunehmen um diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu verhindern.

Die DKP sagt: Hände weg von Syrien! Keine Stimme den Kriegsparteien!

Die DKP ruft auf: Protestiert überall gegen den Krieg!

Mach den Scheiß aus – Kein Kategorie C Konzert in Aachen

16. November 2012
19:00bis22:00