Kategorie-Archiv: Antifa

Antifakonzert zum Tag der Befreiung – Wer nicht feiert, hat verloren!

11. Mai 2013 18:30bis12. Mai 2013 00:30

Kein Platz für Rassisten!

Am 16. März will die selbsternannte “Bürgerbewegung” ProNRW in Aachen-Eilendorf gegen ein geplantes Flüchtlingsheim hetzen. Das sie dabei nicht auf taube Ohren stoßen, zeigt die Reaktionen der örtlichen BürgerInnen, aber auch der örtlichen CDU Politiker. Bei einer Ratssitzung zu dem Thema musste selbst der Oberbürgermeister seinen eigenen Parteimitgliedern deutlich die Meinung sagen. Den “besorgten” Bürgern war kein Argument zu peinlich, neben der Angst das eigene Grundstück würde an Wert verlieren, fiel anderen BürgerInnen angeblich schon der verstärkte Drogenkonsum in der Gegend auf, und dies obwohl die Flüchtlinge noch gar nicht da sind. Der eigene Egoismus erhebt sich unweigerlich zum Rassismus. Keiner fragt warum die Menschen aus ihren Ländern flüchten und was sie durchgemacht haben. Eine solche Gesellschaft lehnen wir Kommunistinnen und Kommunisten ab. Wir wollen hilfesuchenden Menschen unsere Hand reichen und wir empfinden es als richtig, dass Flüchtlinge nicht mehr irgendwo im Nichts in Container gesteckt werden, sondern das sie ein schönes Heim erhalten, indem sie sich wohlfühlen können. Wobei ein Auffangheim sicherlich immer nur der erste Schritt ist.

Es ist traurig, dass rassistische Gruppen wie ProNRW nicht nur aus sich selbst heraus politische Thesen formulieren, sondern das sie immer wieder an rassistische Vorurteile in der Mitte der Gesellschaft anknüpfen können. Aus diesem Grund rufen wir alle Menschen auf sich am 16. März an der Kundgebung in der Hansmanstraße um 13.30 Uhr anzuschließen und deutlich zu zeigen, dass Rassisten nicht willkommen sind in Aachen. Gerade Flüchtlinge, die keinerlei Lobby haben, brauchen uns als ihre FürsprecherInnen. Reichen wir ihnen unsere Hand!

Machtübertragung an die Nazis

Auch 80 Jahre später heißt es wachsam zu sein

Am 30. Januar 1933 wurde Adolf Hitler durch Reichspräsidenten Hindenburg zum Reichskanzler ernannt und mit der Bildung einer Koalition des Nationalen Zusammenschluss beauftragt. An diesem Tag wurde die letzte Weiche gestellt für die grausamste Diktatur die je von deutschem Boden ausging. Noch heute wird dieser Tag in bürgerlichen Geschichtsbüchern und Medien als „Machtergreifung“ deklariert. Ziel soll es sein, den Menschen zu suggerieren, dass die Nationalsozialisten mit den Massen des Volkes die Macht ergriffen hätten. An jenem Januar wurden aber weder politische Institutionen besetzt, noch die wichtigsten Medien kontrolliert. Nur unter Beteiligung konservativer Kräfte konnte eine Regierung gestellt werden, in der die Faschisten noch eine Minderheit darstellten. Durch den Entzug aller Parlamentssitze der KPD war die nötige Zweidrittelmehrheit für das sogenannte Ermächtigungsgesetz möglich.

Die Machtübertragung an die Faschisten war der logische Schluss für den Kapitalismus, der seine damals schlimmste Krise zu bewältigen hatte. Da die bürgerliche Demokratie immer weniger fähig war, die Macht der Herrschenden zu gewährleisten, ging man über zur offenen Diktatur. Dimitroff charakterisierte die faschistische Diktatur dementsprechend folgerichtig als „terroristische Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“. Der Preis für die nun folgenden Profite des Kapitals war der Tod von Millionen Menschen. Während die Faschisten 1945 endlich besiegt wurden, können Thyssen Krupp, BASF und Deutsche Bank noch heute Millionen an Profiten scheffeln. Eine Enteignung der Profiteure der faschistischen Diktatur stand nie zur Debatte.

Auch heute erlebt der Kapitalismus eine seiner schwersten Krisen seit 1929. Seine Antwort heißt Demokratieabbau, Abbau von Sozialleistungen und schüren von rassistischen Ressentiments in der Gesellschaft. Der Parlamentarismus verkommt zu einem Schmierentheater. Politische Differenzen zwischen den Parteien erscheinen nur noch im Wahlkampf, danach sind sich alle einig, dass bei den Werktätigen gespart und bei den Kapitalisten Geschenke gemacht werden müssen.
Während für Banken Milliarden sofort zur Verfügung gestellt werden durch den Staat, können viele Lohnabhängige nicht mehr von ihrem Lohn leben. Kultur, Bildung und Gesundheit sind kein Menschenrecht, sondern in ausreichendem Maße nur noch für jene erschwinglich, die es sich leisten können. Alleine in Deutschland, einem der reichsten Länder der Erde, erhöht sich die Zahl der Kinderarmut jährlich.

Es ist noch nicht auszumachen in welche Richtung der Kapitalismus sich diesmal orientiert, ob es weiter in Richtung einer autoritären Demokratie oder doch zur offenen Diktatur geht. Aber auch die Machtübertragung an die NSDAP hat gezeigt, dass die Voraussetzungen für diese in der bürgerlichen Demokratie selbst geschaffen wurden. Der Kampf um demokratische Rechte muss an vorderster Front stehen und vor allem muss wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden, dass der Kampf gegen Faschismus, auch immer mit dem Kampf gegen den Kapitalismus verbunden werden muss.

Offener Brief an Polizeipräsident Oelze

Auf Initiative der SDAJ Aachen haben sich mehrere Einzelpersonen und Gruppen einem offenen Brief an Polizeipräsident Oelze angeschlossen, in welchem dieser aufgefordert wird, dem Naziaufmarsch in Stolberg endlich ein Ende zu setzen.

KAL Verbot konsequent umsetzen

Die faschistische Kameradschaft Aachener Land (KAL) wurde am 23.08.2012 endlich verboten. Das zeigt, dass die Politik in NRW eingesehen hat, dass es gefährlich ist, menschenverachtende Propaganda zu dulden und nicht dagegen vorzugehen. Das Ausruhen auf diesem Teilerfolg wäre jedoch ein fataler Fehler. Durch das Verbot wurde Geld, Material und Waffen beschlagnahmt. Jetzt muss den Neofaschisten auch die Möglichkeit genommen werden, ihre Aktivitäten fortzuführen.
Polizeipräsident Oelze hat betont, dass man sehr genau hinschauen werde, wenn die KAL eine neue Organisation aufbauen will. Wir möchten ihn hier beim Wort nehmen. Um das Verbot konsequent umzusetzen, müssen ihre ritualisierten Aktionen ebenso verfolgt werden wie ihre Symbole. Der sogenannte Trauermarsch im April in Stolberg (Rhld.) ist genau so ein ritualisierter Aktionstag der verbotenen KAL. Seit 2008 nutzen die Faschisten diesen, um einerseits ihrem Rassismus eine Stimme zu geben, andererseits um ihre Organisationen systematisch zu stärken. Dies ist in der Vergangenheit mehr als gut gelungen und hat dazu beigetragen, dass die KAL zu einer der angesehensten Kameradschaften im Bundesgebiet wurde.

Laut Aussage von Ingo Haller, einem führenden Kopf der Rechtsextremisten und ehemaligem NPD-Mitglied, hat er den Trauermarsch für die nächsten zehn Jahre angemeldet, also bis 2018. Der Trauermarsch wird von einem der 46 Menschen angemeldet, der die Verbotsverfügung durch die Polizei überreicht bekam, also zu dem aktiven Kreis gehört. Zudem werden und wurden alle wichtigen Vorbereitungen des Aufmarsches durch die Kameradschaft Aachener Land ausgeführt.
In Dortmund war eine exakt analoge Sachlage ausschlaggebend für das Verbot des revanchistischen „Nationalen Antikriegstag“. Dieser wurde von einem Mitglied der ebenfalls verbotenen Nazigruppierung Nationaler Widerstand Dortmund angemeldet, sowie durch diese Gruppe durchgeführt. Das Verbot dieses Aufmarsches wurde durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Das Gericht sah es als bestätigt an, dass die Organisatoren auf dieser Demo die Aktivitäten der nun verbotenen Gruppe fortführen wollen.
Das ist exakt der selbe Tatbestand, wie wir ihn in Stolberg im April 2013 zu erwarten haben. Es wird dementsprechend höchste Zeit, dass auch dieser Aufmarsch verboten wird!

Mit dem Verbot der Kameradschaft Aachener Land wurde die Grundlage geschaffen den Faschisten nicht nur ihre Organisation zu nehmen, sondern auch ihre Aktions- und Terrorisierungsmöglichkeiten einzuschränken und sogar unmöglich zu machen. Es liegt an uns, diese Chance zu nutzen und es liegt an der Polizeibehörde den Willen der Menschen umzusetzen.
Wir die UnterzeichnerInnen fordern den Polizeipräsidenten auf, dafür zu sorgen, dass der faschistische Aufmarsch durch Stolberg umgehend und dauerhaft verboten wird!

UnterzeichnerInnen:
Laura Röhrig, Katharina Preller, Martina Haase, Stefan-Cornelius Neudecker, Arne Boelling, Ralf Woelk, Dagmar Vogeler-Yildirim, Nikolaus Aneras; Aachener Friedenspreis, Antifaschistisches Aktionsbündnis (AFAB) Aachen, Antifa Stolberg, Bund der religiösen SozialistInnen Deutschland – Gruppe Rheinland, DGB Jugend Aachen, Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Aachen, DIE LINKE Städteregion Aachen, Dürener Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt, Eschweiler Bürgerinitiative – Gemeinsam gegen Neonazis, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Regionalverband Aachen, JungsozialistInnen (Jusos) Aachen, Kirche gegen Rechts, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Aachen, Verdi Jugend Aachen/Düren/Erft, UWG – Bürgerwille, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN/BdA) Aachen.

Kameradschaft Aachener Land verboten

Seit heute 6 Uhr wurden die Naziorganisationen Kameradschaft Aachener Land, Nationaler Widerstand Dortmund und Kameradschaft Hamm vom Innenminister des Landes verboten.

Derzeit findet eine der größten Razzia gegen Rechtsextreme in der Aachener und Dortmunder Region statt. Mehrere Nazis wurden festgenommen.

Es ist sehr erfreulich, dass den Nazis in NRW damit die Möglichkeit genommen wird, dass sie legal für ihre menschen-verachtende Ideologie werben können.

 

Ausführlicher Bericht folgt.

Traurige Realität

 

Es ist ein warmer Sommertag in der Kölner Südstadt, wie jeden zweiten Samstag findet wieder einmal ein Heimspiel der Fortuna statt. Alles ganz normal, doch dann werden kurz vor der zweiten Halbzeit zwei Transparente entrollt mit der Aufschrift „Nazis Raus aus den Köpfen – Solidarität mit den Aachen Ultras. Diese waren unter der Woche durch Mitglieder der Karlsbande Ultras (KBU) brutal überfallen worden. In der Südkurve wird applaudiert und viele stimmen zu dass es schrecklich ist, dass solche Menschen sich als normale Fußballfans aufführen. Was im Kölner Süden absolut normal ist und in vielen anderen Stadien auch, scheint für die Alemannia Aachen zweitrangig zu sein.

Streit zwischen Fangruppen?

Am Anfang versuchte die Alemannia den Konflikt herunter zu spielen, indem es sich lediglich um einen Streit zwischen zwei Fanclubs handele. Man wollte das Wort Nazis bloß nicht in den Mund nehmen. Aber darum geht es in diesem Streit. Die Karlsbande Ultras und die Aachen Supporters sind schon seit langem unterwandert von faschistischen Gruppen und dient diesen als Rekrutierungspotenzial. Denis U. und Eric T. Sind dafür gute Beispiele. Über den Tivoli angeheuert wurden sie zu Führungskräften der extremen Rechten. Denis U. sitzt derzeit in Untersuchungshaft wegen mehrerer Straftaten.
Statt jedoch sich klar gegen Nazis zu positionieren, versucht die Geschäftsführung dem Problem aus dem Weg zu gehen. So sagte Andre Schaefer in der AN „Wir haben ihnen sehr deutlich zu verstehen gegeben, dass es inzwischen schon viel später als fünf vor zwölf ist“ (Aachener Nachrichten 10.08.2012). Ein Satz der im ersten Moment vernünftig klingt verpufft bei der Betrachtung der Realität. Wenn Menschen überfallen werden, Autos auf dem Weg zum Stadion angegriffen werden, Menschen durch Straßen gejagt werden, Fans im Stadion nicht mehr sicher sind, wenn Menschen sich nicht mehr trauen auf Auswärtsspiele zu fahren, dann erst ist für die Alemannia später als fünf vor zwölf? Da fragt man sich was noch passieren soll? Will die Alemannia warten bis jemand stirbt, bevor sie handelt?

Volles Stadion ist wichtiger

Das Verhalten der Alemannia macht den Eindruck, dass dem Verein eine hohe Zuschauerzahl wichtiger ist, als eine klare Positionierung gegen Nazigewalt. Zwar reden die Verantwortlichen nun, nachdem sich der Stadtrat der Stadt Aachen eingemischt hat, davon dass auch Gruppenverbote nicht ausgeschlossen seien, aber auch das wirkt unehrlich und ist bloß eine weitere Aussage die nicht durch konkretes handeln bestätigt wurde. Die Kriminelle Bande Ultras kann immer noch schalten und walten wie sie will. Konkretes handeln müsste heißen, dass die KBU Stadionverbot erhält und nicht mehr als offizielle Fangruppe zur Alemannia zählt, dass selbe gilt für die Aachen Supporters. Den Aachen Ultras muss die Rückkehr in den S3 Block gesichert werden, schließlich wurde diese Gruppe durch die ständigen Angriffe der faschistisch unterwanderten Fangruppen aus ihrem Block vertrieben. Wenn dies nicht passiert, wird der Tivoli immer ein Rekrutierungsort von Nazis bleiben.
Während in anderen Stadien eine Solidarität mit den antirassistischen Aachen Ultras stattfindet, redet die Alemannia immer noch von einem nötigen Dialog zwischen den „Fangruppen“ und begreift nicht, dass der Verein so Solidarität mit Nazis und Gewalttätern zeigt. Die waren Fans sind jene, die trotz Gewaltandrohungen und schweren Körperverletzungen ihren Verein immer noch unterstützen, obwohl dieser ihnen immer wieder in den Rücken fällt. Eine traurige Aachener Realität.

Ein Urteil und viele Fragen

Das Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 19.06.12

Der bekannte Neonazi Dennis U. wurde in Aachen vor Gericht gestellt. In zwei Fällen soll er eine Körperverletzung begangen haben. Am Ende steht ein Freispruch. Die Richter sehen die Taten nicht als erwiesen an. Wie ist es dazu gekommen?

Nazis blamieren sich

Am 4. April wollten Faschisten einen Fackelmarsch durch Stolberg vollziehen. In guter NS-Manier wollten die Nazis durch die Stolberger Nacht ziehen und so Angst und Terror bei den Stolbergerinnen und Stolbergern verbreiten. Das ihnen dies durchaus möglich ist beweisen die Zahlen der letzten Fackelmärsche. Zwischen 170 und 250 Faschisten versammelten sich in den letzten Jahren zu diesem Ereignis, um skandierend durch die kleine Stadt zu ziehen. Doch dieses Jahr scheint den Nazis dies nicht mehr möglich zu sein. Gerade einmal 45 Gestalten erschienen zu dem diesjährigen Fackelmarsch. Eher peinlich zog diese Kleinstgruppe durch abgelegene Straßen zu ihrer Kundgebung. Während des gesamten Weges wurden sie von lautstarken Rufen von Gegendemonstranten gestört. Am Kundgebungsort selbst, sorgten mehrere Nazigegner dafür, dass die Reden der Faschisten nicht gehört werden konnten. Traurig dürfte für die Nazis auch gewesen sein, dass an jedem Punkt, an dem man in Sicht und Hörweite protestieren konnte, mehr Menschen anwesend waren, als auf ihrem Fackelmarsch. Auch das für Nazis attraktive Spiel mit NS-Vorbildern dürfte nicht aufgegangen sein. Gerade einmal vier Fackeln konnte man bei dem “Fackel”-marsch beobachten. Selbst bei einem St. Martins-Umzug kann man mehr Fackeln sehen.

Schikanen gegen antifaschistischen Protest

Neben dem Stolberger Bündnis gegen Radikalismus, hatten ebenfalls mehrere Antifagruppen zu einer Demonstration aufgerufen. Vom Kaiserplatz aus sollte der Demonstrationszug in die Mühle ziehen. Jedoch konnte die Demonstration nicht einmal losgehen. Zuerst versuchte die Polizei vor Ort neue Auflagen zu erlassen, die entgegen den Absprachen zwischen Anmelder und Polizeibehörde standen. Da sich die vor Ort befindlichen Polizisten nicht einig waren, ob sie dies überhaupt durften, wurde der oberste Verantwortliche persönlich herbeigerufen. Nachdem der Versuch, die Demonstration so aufzuhalten anscheinend nicht zulässig war, bemängelte die Polizei, dass die Ordnerbinden Schwarz mit weißer Aufschrift waren und das nur Weiße mit schwarzer Aufschrift zugelassen werden können. Nachdem der Veranstalter auch dieses Problem löste, griff die Polizei auf das alte Gespenst der Vermummung zurück, um die Demonstration erneut zu schikanieren. Zu diesem Zeitpunkt sah der Veranstalter keine Möglichkeit mehr, eine vernünftige Lösung zu finden und beendete die Demonstration. Den gut 100 Nazigegnern wurde so ihr Recht auf Versammlungsfreiheit nicht nur erschwert, sondern völlig verwehrt.

Die Polizeibehörde hebt immer wieder hervor, dass sie gezwungen sei den Aufmarsch der Faschisten durchzusetzen. Schließlich verteidige die Behörde das Grundgesetz. Doch bei antifaschistischen Protest scheint die Polizei Wege und Möglichkeiten zu finden, eine Demonstration zu verhindern. Schon bei der Anreise, versuchte die Polizei die Nazigegner daran zu hindern bzw. die Ankunft zu verzögern. Es stellt sich die Frage, ob man an dieser Stelle noch von einer neutralen Rolle der Polizeiführung reden kann?

Nazis versuchen Nazigegner anzugreifen

Das die Nazis diesen Tag als große Niederlage verzeichneten, zeigt auch der eher befremdlich wirkende Versuch einige Nazigegner anzugreifen. Die Gruppe von etwa 10 bis 15 Nazis versuchte die Nazigegner zu überraschen, war jedoch selber über die Anzahl der Nazigegner so überrascht, dass sie den Angriff abbrachen und die Polizei die Faschisten einkesseln konnte.

Sicherlich ist an diesem Tag deutlich geworden, dass Stolberg nicht Bunt statt Braun ist, wie das Stolberger Bündnis gegen Radikalismus gerne erklärt. Denn dafür sah man zu wenige Stolberinnen und Stolberger auf der Straße. Aber es ist auch deutlich geworden, dass der anhaltende Protest, unter anderem vom Blockadebündnis Stolberg Nazifrei, den Aufmarsch für die Nazis immer unattraktiver macht. Am nun kommenden Samstag wird sich dann zeigen, ob der Mythos Stolberg überhaupt noch funktioniert oder ob der konsequente Protest von Antifaschistinnen dem Naziaufmarsch eine Ende gesetzt hat.

Wenn der Trauermarsch am Samstag genau so peinlich verläuft wie der Fackelmarsch, dürften viele Faschisten in Zukunft lieber zu Hause bleiben.

Blockadebündnis zeigt Flagge

Während beim direkten Protest gegen die Nazis nur wenige und zumeist nur junge Stolbergerinnen und Stolberger zu beobachten waren, zeigte das Bündnis Stolberg Nazifrei lautstark, dass es Nazis in der Region nicht duldet. Immer wieder entrollten Mitglieder des Bündnisses in Sichtweite der Nazis ihr Transparent mit dem Slogan “Stolberg – Den Naziaufmarsch gemeinsam blockieren!”. Aufgestanden gegen Rechts sind an diesem Mittwochabend die Blockiererinnen und Blockierer und das nicht durch einen symbolischen Akt, sondern durch mutigen und engagierten Protest. Schon jetzt unterstützen viele Menschen das Bündnis und es ist dem Bündnis zu wünschen, dass noch mehr Menschen ihrem Aufruf am Samstag folgen und den Nazis den Weg versperren. Auch ist zu hoffen, dass die Stolbergerinnen und Stolberger dann den Mut finden, deutlicher ihren Protest zu zeigen.

(Quelle: www.kraz.ac)

Anschlag auf Aachener DGB-Haus

In der Nacht von Sonntag auf Montag wurden am Gewerkschaftshaus in Aachen mehrere Scheiben eingeschlagen und der Eingangsbereich mit Parolen und Hakenkreuzen beschmiert. Diese Tat reiht sich ein in eine ganze Serie von Wochenendaktivitäten aus dem rechtsradikalen Umfeld.

Nach dem Säure-Anschlag auf das Autonome Zentrum (AZ) am Freitag und den angekündigten Anschlägen auf die Gästefans aus Sankt Pauli sowie auf die antifaschistische Demonstration am Samstag muss man den Vandalismus am DGB-Haus sehr wahrscheinlich der gleichen Tätergruppe zuschreiben.

 

Ralf Woelk (Vorsitzender der DGB-Region) erklärt dazu: “Wir haben es hier in Aachen und dem Umland mit einer gewachsenen rechtsradikalen Szene zu tun, die sich mit permanenten Attacken auf ihre politischen Gegner und einer außerordentlich hohen Gewaltbereitschaft auszeichnet. Ein Verbot der dazugehörigen Strukturen ist das Mindeste was hier zu geschehen hat. Allerdings ist es auch schwer nachzuvollziehen, dass den Behörden bei dieser Vielzahl an rechtsradikal motivierten Straftaten in der Vergangenheit so wenige Festnahmen gelangen. Möglicherweise verzetteln sich hier die Behörden bei unnötigen Beobachtungen von demokratischen Organisationen bzw. bei der Durchsetzung von hanebüchenen Polizeiauflagen bei antifaschistischen Demonstrationen. Es ist jetzt endlich an der Zeit, dass der braune Saustall ausgemistet wird.”

Die DGB Region NRW Süd-West ruft seine Mitglieder dazu auf, sich an den Veranstaltungen gegen die Aufmärsche der Rechtsextremisten zu beteiligen, die für Eschweiler (31.3.) und Stolberg (4. und 7. April) bereits angekündigt sind. Insbesondere das Mittel der friedlichen Menschenblockade betrachtet der DGB-Regionsvorsitzende als legitimes und effektives Mittel, um die Straßen sauber zu halten. “In Dresden, Jena und Köln hat man gesehen, dass es gewaltfrei und friedlich möglich ist, die braune Brut aus der Stadt zu halten, wenn sich genügend Menschen zusammen tun, um sich den Nazis in den Weg zu stellen. Was in anderen Teilen der Republik selbstverständlich ist, sollte auch in der Aachener Region möglich sein, ohne von den Behörden gleich als gewaltbereiter Autonomer diskreditiert zu werden.”

(Quelle: Pressemitteilung DGB Region NRW Süd-West)

Bombendrohung und Anschlag vor Demo

In der Nacht auf Freitag, den 3. Februar 2012 erhielten mehrere antifaschistische Gruppen aus Aachen Bombendrohungen von anonymen Absendern. Darin wurde angekündigt, Sprengstoffattentate auf den Gästeblock des Tivoli beim Spiel Alemannia Aachen gegen den FC St. Pauli und auf die Route der antifaschistischen Demonstration am morgigen Samstag verüben zu wollen. Desweiteren kam es in derselben Nacht erneut zu einem Buttersäureanschlag auf das Autonome Zentrum (AZ) am Aachener Hauptbahnhof. Wir lassen uns von derartigen Einschüchterungsversuchen nicht beeindrucken und werden morgen trotzdem gegen die in der Region zunehmend aktiven neonazistischen Strukturen auf die Straße gehen.

(Quelle: Indymedia)