Kategorie-Archiv: DKP

Rede des DKP-Vorsitzenden auf dem Befreiungsfest

70 Jahre Befreiung vom Faschismus. Wenn wir einmal darüber nachdenken, dass viele von uns noch lange brauchen um 70 Jahre zu werden, dann wird einem klar, dass dies eine verdammt lange Zeit ist.

Aber hat Deutschland seit den schrecklichen Verbrechen des Faschismus gelernt? Gilt endlich das Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen ist? Sind alle faschistischen Organisationen und Parteien verboten? Ist der Rassismus ein Relikt der Vergangenheit?

Die Antwort lautet nein.

Faschisten können unter massivem Polizeischutz ihren Hass auf die Straße tragen. Die NPD ist dank dem Verfassungsschutz immer noch nicht verboten und eben jener Verfassungsschutz wusste nicht nur von den Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds, er hat diesen wohl auch logistisch und finanziell unterstützt. Die Partei Die Rechte konnte nach den Kommunalwahlen das Dortmunder Rathaus überfallen. Während jene vor den Gerichten stehen, die sich gegen die Faschisten verteidigten, belohnte man die Faschisten damit, dass ihre einheitliche Kleidung nicht als Uniformierung gewertet wurde. Ein deutsches Gericht erlaubt Faschisten 70 Jahre nach der Befreiung wieder ein uniformiertes Auftreten. Ein Skandal.

Und was ist mit dem Rassismus?

Empört zeigten sich die Politiker der Mitte über PEGIDA und CO, wie konnte so etwas nur entstehen? Die Antwort ist einfach, den Rassismus den PEGIDA auf die Straße brachte stammt aus den Federn jener Politiker und Medien, die sich als Mitte präsentieren. Thilo Sarrazin macht seit Jahren Stimmung gegen Ausländer, Hartz IV Empfänger, Moslems usw. Dennoch wirft die SPD diesen Mann nicht aus ihren Reihen. Warum auch postiert doch Herr Steinmeier neuerdings mit ukrainischen Faschisten und bezeichnet diese als Freiheitskämpfer. Welch ein Schlag ins Gesicht aller aufrechten Sozialdemokraten.

Und vergessen wir nicht die BILD Zeitung. Sie ist das meistgelesene Printmedium unserer Zeit. Sie links liegen zu lassen wäre fatal. Die Hetze gegen Flüchtlinge und vor allem Moslems ist unerträglich, erreicht aber eine breite Masse und bestimmt damit auch deren Weltbild.

Dem müssen wir gemeinsam etwas entgegenstellen. Denn es liegt an uns den Menschen aufzuzeigen, dass nicht der Flüchtling den Lohn der Arbeiter drückt, dass nicht der Moslem schuld ist, dass viele Jugendliche keine Zukunftsperspektiven haben. Aber es liegt auch an uns die Ängste und Nöte der Menschen ernst zu nehmen. Viele junge Menschen werden von Praktikum zu Praktikum gehetzt nur damit sie aus der Arbeitslosenstatistik verschwinden. Alleingelassen und gedemütigt ist es ein leichtes für die rechten Rattenfänger diese jungen Menschen abzugreifen. Doch wir müssen ihnen zeigen, dass sie sich selbst damit ihrer Kraft berauben. Oder denken wir an die Verkäuferin bei ALDI. Ständig beobachtet wie viele Produkte sie über das Band zieht und wenn es zu wenige sind dann kommen direkt die Nachfragen, ob sie der Arbeit nicht mehr gerecht wird. Und was wenn sie die Arbeit verliert? Hartz IV, der Verlust des letzten bisschen Menschenwürde. Ist es nicht verständlich das Angst und Wut in ihr schlummern? Aber auch ihr müssen wir sagen, dass nicht Flüchtlinge, Moslems, Arbeitslose ihre Feinde sind, sondern jene die sie tagtäglich ausbeuten. Denn diese Herrschaften die vom Leid der Menschen leben, profitieren davon, wenn wir uns spalten lassen.

Denn sie bluten Afrika aus und verwandeln das Mittelmeer zu einem Massengrab, sie haben radikale Islamisten mit Waffen versorgt, sie haben seit 10 Jahren dafür gesorgt, dass wir keine Lohnerhöhungen mehr haben, sie erdrücken uns mit dem Gespenst Hartz IV.

Und sie haben einen Namen, es sind die Kapitalisten und unsere stärkste Waffe ist die Solidarität mit allen Unterdrückten und Ausgebeuteten.

Erkennen wir die Faschisten, AfD, Pegida und co. als das was sie sind, unsere Feinde und bekämpfen wir sie mit aller Härte.

Zeigen wir den Kapitalisten, dass wir uns nicht mehr spalten lassen.

Denn nur gemeinsam können wir siegen und dafür sorgten, dass der Schwur Nie wieder Krieg, Nie wieder Faschismus endlich Wirklichkeit wird.

Erfolgreiches Befreiungsfest in Aachen

CAM00237Gemeinsam mit dem Antikriegsbündnis Aachen, der VVN/BdA, der SDAJ und dem Antifaschistischen Aktionsbündnis Aachen haben wir Kommunisten das 8. Mai Komitee Aachen gegründet, um in diesem Jahr den 70. Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus würdig zu feiern.

Mit einer kleinen Ausstellung und einem bunten Programm konnten wir über 200 Aachener Bürger am 8. Mai informieren und gemeinsam mit ihnen jenen Tag feiern an dem die Sowjetunion und die Alliierten uns vom Faschismus befreiten. Damit konnten wir auch einen Gegenpol zur alltäglichen Geschichtsverschiebung setzen. Während in deutschen Medien immer mehr die Schicksale der Vertriebenen in den Mittelpunkt gestellt werden und ihre Mitschuld verschwiegen wird, machten wir klar wer vom Faschismus profitierte und wer auch nach dem Sturz der faschistischen Führer nach kurzer Zeit wieder an der Macht war. Der Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Faschismus stand bei uns auf der Tagesordnung.CAM00236

Das AKB wies zudem auf die zunehmende Russlandhetze hin und das Verschweigen der Opfer der Sowjetunion bei der Befreiung Deutschlands. Besonders eindrucksvoll wurde dies durch den Film “Der große vaterländische Krieg” den staunenden Zuschauern deutlich.

Gerade das viele “normale” Bürger mit diesem Fest erreicht werden konnte und das es nicht ein “linkes” Unter-sich-bleiben wurde macht dieses Befreiungsfest zu einem großen Erfolg. Es bleibt zu wünschen, dass es nicht die letzte Aktion des 8. Mai Komitees war. Denn mit dem Antikriegstag steht das nächste Ereignis an, wo es abermals darum geht, den Menschen aufzuzeigen, dass wir keinen Krieg wollen und schon gar nicht für imperialistische Interessen.

Kämpferischer 1. Mai

11025707_779032345544551_8834264315087323016_nTraditionell beteiligt sich die DKP Aachen an der Maidemonstration des DGB in Aachen. Schon in der Vergangenheit wollten wir gemeinsam mit anderen Gruppen einen kämpferischen Block aufbauen, doch erst in diesem Jahr und mit unseren Bruderparteien aus Griechenland, der Türkei, dem Iran und natürlich mit der SDAJ ist es uns gelungen.

Schon im Vorfeld wurde ein gemeinsames Flugblatt erstellt, welches vor Betrieben, an Infoständen und Verteilaktionen in Aachen die Menschen ermutigte für ihre Interessen an der 1. Mai Demonstration teilzunehmen.

Zudem wollten wir mit diesem Bündnis auch ein Zeichen setzen gegen Rassismus und Faschismus. Nur gemeinsam mit unseren Klassenbrüdern können wir denen entgegentreten, die unsere Löhne senken, unsere Arbeitszeiten erhöhen und die uns mit immer größeren Schikanen am Arbeitsamt unsere Menschenwürde nehmen. Entgegen dem was uns BILD und bürgerliche Parteien erzählen und was PEGIDA, AfD und co. auf der Straße verkaufen, sind es nicht die “gierigen Griechen” oder die “Flüchtlingswellen” die uns ausbeuten und unterdrücken. Gerade der Hass der gegen das griechische Volk geschürt wird, soll uns davon ablenken, dass besonders deutsche Firmen und Banken vom Leid der Griechen profitieren. Ein Grund mehr gemeinsam mit unseren Genossen der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) auf die Straße zu gehen.

Dank der SDAJ war unser Block auch gut zu hören und so gelang es,y dass auf den Straßen wieder unsere stärkste Waffe gegen die Kapitalisten nicht nur zu lesen war, sondern auch zu hören: Klassenkampf!

Der erfreulich große Demozug war in diesem Jahr begleitet von Ereignissen der frühen und späten Geschichte der Gewerkschaft in Form von kleinen Schauspieleinlagen und Ausstellungen.

Am Markt erwartete uns das altbekannte. Viele Infostände und Buden mit allerlei Leckereien. Das Bühnenprogramm konnte mit Hannelore Kraft immerhin die Ministerpräsidentin von NRW präsentieren, jedoch war ihre Rede die schlechteste. Frau Kraft sprach davon, dass eine gute Bildung wichtig sei und lobte dabei die RWTH. Kein Wort davon, dass sie ihr Amt auch den Bildungsstreiks zu verdanken hatte, denen sie damals die Abschaffung der Studiengebühren versprochen hatte UND eine Finanzierung für die dann wegfallende Gebühr. Zwar wurden die Studiengebühren abgeschafft, aber eine vernünftige Finanzierung wurde bis heute nicht umgesetzt. Dies bedeutet konkret die Streichung von Stellen, die Schließung von Bibliotheken, das Einschränken von Studienmaterialien etc. Auch bediente sich die Ministerpräsidentin der zweifelhaften Aussage, dass es ja jede Menge Einschreibungen an den Hochschulen gibt, sie vergaß aber die Abbrecherqouten. Viele Studierende beginnen zwar ein Studium, doch müssen sie dieses oft abbrechen weil sie sich finanziell ruinieren, weil die Nebenjobs plötzlich zur Hauptaktivität werden und ein vernünftiges Studium nicht mehr möglich ist oder weil die Drangsalierungen durch das BAföG Amt viele junge Menschen zur Verzweiflung bringen und sie gefrustet aufgeben. Besonders Kinder aus Arbeiterfamilien, also dem eigentlichen Klientel einer SPD Ministerpräsidentin, sind hiervon betroffen. Studieren hängt wie schon lange nicht mehr vom Geldbeutel der eigenen Eltern ab. Besser traf den Ton ein nachfolgender Redner, er erzählte offen und ehrlich, dass die 60 Wochenstunden die er für die Uni und den Job einsetzen müsste ein soziales Engagement nicht mehr möglich macht. Da er aber in der selben Partei ist wie Frau Kraft wäre es aber wünschenswert, dass solche Menschen den Genossen mal heftig auf die Finger haut und ihnen sagt wofür die SPD eigentlich stehen sollte.

Leider war der Tiefpunkt noch nicht erreicht. Während andere Genossen der SPD sich klar gegen die Extremismustheorie stellen, stellte Frau Kraft fest, dass sie sich gegen jeden Extremismus stellen würde, egal woher er käme. Man möchte fragen, wer zündet Flüchtlingsheime an, wer greift Demonstrationen der Gewerkschaft an (wie heute in Weimar) und wer prügelt Menschen zu Tode nur weil sie eine andere Hautfarbe haben? Wer dagegen stellt sich diesen Verbrechern in den Weg? Wer duldet rassistische und faschistische Propaganda nicht? Wer kämpft für die Verständigung aller Völker? Tja Frau Kraft, sie sicher nicht!

Die anderen Redner machten da einen deutlich besseren Eindruck, seien es die jungen Gewerkschafter die zurecht darauf hinwiesen, dass es an uns liegt den Rassismus innerhalb der Gesellschaft zurückzudrängen oder die Kollegin die über die Situation von Erzieherinnen berichtete, die ihren Beruf lieben, aber für die große Verantwortung bis heute einen lächerlichen Lohn erhalten.

Genau dies, was wir heute zu sehen und zu hören bekamen, lässt sich zusammenfassen unter dem Begriff Klassenkampf, nur noch sind wir in der Defensive. Kämpfen wir dafür, dass die Gewerkschaften stärker werden, dass unsere Kampfkraft steigt, nur dann können wir endlich wieder in die Offensive kommen.

Heraus zum 1. Mai

1mai12aAufruf der Deutschen Kommunistischen Partei zum 1. Mai 2015

Heraus zum 1. Mai: Solidarisch im Kampf gegen die Projekte des Kapitals

Wir rufen auf zur Teilnahme an den 1.-Mai-Demonstration der Gewerkschaften.

Mit dem Motto „Die Arbeit der Zukunft gestalten wir!“ organisieren der DGB und seine Einzelgewerkschaften die Demonstrationen am diesjährigen Tag der Arbeit. Damit wird ein Fokus auf die sich rasant veränderte Arbeitswelt durch den intensiveren Einsatz von Computern und Netzen gesetzt. Stichworte sind Fabrik 4.0 oder Office 2.0. Dabei geht es aber weniger um die Gestaltung der Arbeit, sondern darum, die schon heute erkennbaren Folgen abzuwehren. Wissenschaftler gehen davon aus, dass in den nächsten zehn bis 15 Jahren rund 50 Prozent aller Berufe und das Normalarbeitsverhältnis verschwinden werden. An dessen Stelle tritt dann unter anderem der Solo-Selbstständige, der um jeden Auftrag und in Konkurrenz zu anderen kämpfen muss und gleichzeitig nicht von seiner Arbeit leben kann. Die Bundesregierung unterstützt diesen Prozess mit finanziellen Mitteln in Millionenhöhe ohne auf die Folgen einzugehen.

Hier muss Kapital und Kabinett aufgezeigt werden: Ohne uns. Der Einsatz von Computertechnologie in Industrie und Verwaltung muss den Beschäftigten nutzen, nicht der Profitmaximierung.

Schon im Herbst dieses Jahres will die Bundesregierung mit ihrem sogenannten Tarifeinheitsgesetz die Arbeitskampfbedingungen zugunsten des Kapitals verbessern. In Unternehmen, in denen mehrere Gewerkschaften vertreten sind, darf dann nur noch die Mehrheitsgewerkschaft zum Arbeitskampf aufrufen. Hingewiesen wird dabei immer auf die GDL, doch gemeint sind alle Gewerkschaften. Daran wird deutlich, dass die Bundesregierung nicht die Mehrheit der Menschen in diesem Land vertritt, sondern diejenigen, die aus der Lohnarbeit ihren Profit ziehen.

Hier muss Kapital und Kabinett aufgezeigt werden: Ohne uns. Wir werden unser Streikrecht verteidigen!

Die Geheimverhandlungen über ein Abkommen mit dem Namen Trade and Investment Partnership (TTIP) der miteinander konkurrierenden imperialistischen Blöcke USA und EU machen deren Entschlossenheit deutlich, ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der Arbeiterklasse die eigenen Interessen durchzusetzen. Von der Arbeiterbewegung erkämpfte soziale, ökologische und politische Rechte und Standards – zum Beispiel im Bereich der Gesundheit, der Bildung, Ausbildung und Arbeit – sollen zerstört und dem Profit geopfert werden. TTIP stellt eine große Gefahr für alle Werktätigen diesseits und jenseits des Atlantiks dar. Bereits im Herbst dieses Jahres steht im Bundestag das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) zur Abstimmung, welches als Blaupause für TTIP gilt. Und schon heute kann festgestellt werden, dass diese Bundesregierung dem zustimmen wird.

Hier muss Kapital und Kabinett aufgezeigt werden: Ohne uns! Wir werden aktiv die Bewegungen gegen TTIP, CETA, TISA & Co. unterstützen, damit die Lebensbedingungen nicht zugunsten der Profite des Kapitals verschlechtert werden.

Der Mindestlohn ist zu niedrig und gilt nicht für alle, die Rente mit 63 ist eine Mogelpackung, die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander, der Jugend wird mit schlechter Bildung und ohne Ausbildung die Zukunft vorenthalten. Im Namen der Haushaltskonsolidierung wird die Schuldenbremse weiter gezogen. In der Folge wird die öffentliche Daseinsvorsorge weiter eingeschränkt und staatliche Aufgaben werden privatisiert. Der Agenda 2010, in deren Umsetzung die Hartz-IV-Gesetze eingeführt und die Unternehmensbesteuerung gesenkt wurde, folgt eine Agenda 2020 mit ähnlich brutalen Auswirkungen.

Hier muss Kapital und Kabinett aufgezeigt werden: Ohne uns! Statt einer Agenda 2020 kämpfen wir für eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben und eine Perspektive für die Jugend.

Der Wahlsieg von Syriza in Griechenland ist Ausdruck einer Verschärfung der innerimperialistischen Widersprüche. Er ist ein Signal dafür, dass sich die sozialreaktionäre Krisenbewältigungsstrategie des EU-Imperialismus und seiner politischen Eliten nicht mehr ohne Widerstand gegen die ausgeplünderten und verarmten Schichten der Bevölkerung durchsetzen lässt. Damit war das Wahlergebnis auch ein Signal für die gesamte Arbeiterbewegung in Europa. Jetzt gilt es, der Austeritätspolitik in den Arm zu fallen und die Lebensbedingungen für die Mehrheit der griechischen Bevölkerung zu verbessern. Doch die Bundesregierung hält im Interesse des Finanzkapitals an ihrer bisherigen Politik fest und erpresst Griechenland zu sogenannten Reformen.

Hier muss Kapital und Kabinett aufgezeigt werden: Ohne uns! Der beste Dienst, den wir in unserem Land für die notleidenden griechischen Kolleginnen und Kollegen leisten können, ist die Schwächung des deutschen Imperialismus. Und es muss ein Schuldenschnitt her – sofort!

Die EU und Deutschland schrecken selbst dann nicht vor massiver innenpolitischer Einmischung zurück, wenn Staaten wie die Ukraine im Prinzip beitrittswillig sind. Es reicht, dass die Beitrittsbedingungen gemäß Diktat aus Brüssel nicht widerspruchslos akzeptiert werden. Im Fall der Ukraine hat das sogar zu der politischen und logistischen Ausrüstung von faschistischen Kräften und Terroristen geführt, mit dem Ergebnis, dass diese nun neben den Vertretern der mächtigsten ukrainischen Oligarchen an der Regierung sind. Vor diesem Hintergrund stürmten faschistische Kräfte am 2. Mai 2014 das Gewerkschaftshaus in Odessa. Das erinnert uns fatal an den 2. Mai 1933, an dem in Deutschland die Nazis die Gewerkschaftshäuser überfielen und die freien Gewerkschaften zerschlugen. Damit war eine wichtige Stimme im Kampf gegen Faschismus und Krieg verstummt.

Hier muss Kapital und Kabinett aufgezeigt werden: Ohne uns! Stoppen wir die Kriegstreiber. Die Bundesregierung muss sich von den Faschisten in der Ukraine deutlich distanzieren.

Eine Welt ohne Kapitalismus, das ist der Sozialismus, eine Gesellschaft, in der die Macht der Konzerne und Banken ersetzt wird durch die politische Macht der Arbeiterklasse und anderer werktätiger Schichten der Bevölkerung. Eine Gesellschaft, die die Vergesellschaftung der wichtigsten Produktionsmittel, von Grund und Boden herbeiführen wird. Erst dadurch wird die Möglichkeit geschaffen werden, der Krisenhaftigkeit der kapitalistischen Gesellschaft zu entgehen.

Deshalb sagen wir: Heraus zum 1. Mai! Das ist notwendig, um zukünftigen Sozialabbau abzuwehren und für unsere Interessen zu kämpfen.

Heraus zum 1. Mai! Das ist notwendig, um über die Ursachen dieser Zustände zu diskutieren. Wir, die Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), sagen: Wer von der Krise spricht, darf vom Kapitalismus nicht schweigen.

Auch dafür demonstrieren wir am 1. Mai!

Das Befreiungsfest in Aachen

8. Mai 2015
17:00bis21:00

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Das 8. Mai Komitee Aachen (AKB, DKP, SDAJ, VVN, AFAB, PdL) lädt zum Befreiungsfest “Wir feiern 70 Jahre Befreiung von Krieg und Faschismus” in Aachen ein.

Mehr Informationen gibt es bei der offiziellen Facebook Seite: Befreiungsfest

DKP informiert vor Ort zu TTIP

CAM00229Großaktionen gegen TTIP und Co. gibt es zum Glück zur Genüge, aber wie schaut es vor Ort aus? Wie kann man die Menschen auf der Straße erreichen? Um dem nachzugehen veranstaltete die DKP Aachen am 14. April ihren regelmäßigen Stammtisch unter dem Motto “TTIP – Was heißt das eigentlich für uns”. Die Anwesenden diskutierten Anhand eines Impulsreferat was genau auf uns zukommt. In der Diskussion wurden dabei zwei wesentliche Punkte herausgearbeitet, erstens müssen die Gewerkschaften eine viel stärkere und vor allem klare Rolle gegen TTIP einnehmen. Erfreulich ist, dass wir bei dieser Diskussion ein neues Mitglied für Ver.di gewinnen konnten. Zweitens liegt es an uns, die Menschen auf der Straße zu informieren und so ins Gespräch zu kommen.

Genau dem wollten wir dann am Freitag mit unserem Infostand am Burtscheider Markt nachkommen. Zwar ist es für die Menschen in Burtscheid noch neu, dass die Kommunisten kommen, aber dennoch konnten wir viele Flugblätter verteilen, Diskussionen führen und vor allem auch Unterschriften gegen TTIP sammeln. Gerade in Burtscheid ist man es nicht gewöhnt, dass eine Partei einen Infostand macht, wenn keine Wahlen anstehen. Doch uns Kommunisten sind die Menschen nicht nur dann wichtig, wenn es um Wählerstimmen geht. Wir wollen jeden Tag im Jahr mit den Menschen gemeinsam für eine bessere Gesellschaft kämpfen. Wir freuen uns deshalb schon auf den nächsten Infostand in Burtscheid.

Das Flugblatt der DKP Aachen zu TTIP zum Download

Was steckt hinter PEGIDA?

DKP Stammtisch diskutiert über die “Bürgerbewegung”

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Zu ihrem monatlichen Stammtisch lud die DKP alle interessierten Menschen abermals in die Gaststätte Zum Neuen Eck ein. Diesmal wollten wir uns mit PEGIDA und Co. auseinandersetzen und überlegen womit wir es zu tun haben und wie man auf solche “Bewegungen” reagieren kann.

Die Anwesenden stellten fest, dass es einen deutlichen Unterschied zwischen Ost und West PEGIDA gibt. Im Osten haben wir es in der Führungsriege von PEGIDA mit einem Gemisch von Wirtschaftsberatern, ehemaligen FDP und CDU Mitgliedern, sowie aktiven AfDlern zu tun. Im Westen ist das Führungspersonal deutlicher rechts zu verordnen. Auch bei den Teilnehmern lassen sich Unterschiede erkennen. Im Osten gehen Menschen auf die Straße, die unter Zukunftsängsten leiden, denen der real-existierende Kapitalismus innerhalb von 25 Jahren die eigene Identität und Zukunft geraubt hat. Diese Menschen vorschnell als Faschisten oder Rassisten zu bezeichnen würde der Sache nicht gerecht werden. Vielmehr haben die Menschen zu Recht “Wut im Bauch”, doch sie fallen auf die Rattenfänger des Kapitals rein. Würden viele dieser Menschen in Ruhe einmal das Programm der AfD lesen und nicht nur die Parolen auf Plakaten und Aufklebern, dann würden sie sehen, dass solche Parteien und Bewegungen wie PEGIDA nicht ihre Interessen vertreten, sondern die Interessen der herrschenden Klasse. Die Trennlinie verläuft nicht zwischen uns, sondern zwischen Oben und Unten.

Im Westen sind nicht nur die Teilnehmerzahlen geringer, sondern es ist auch ersichtlicher wer dort auf die Straße geht. Hier handelt es sich um ein Gemisch aus Hooligans, Rassisten der Sorte Pro NRW und offen faschistischen Kräften wie der Partei DIE RECHTE. Hier gilt es entschiedenen Widerstand zu leisten und so den Rassisten die Möglichkeit zu nehmen, sich als gewöhnliche Bürger zu präsentieren.

Doch welche Rolle spielt PEGIDA? Hat diese Bewegung tatsächlich neue Themen auf die Tagesordnung gebracht, die den Menschen auf den Fingern brannten, die die “Lügenpresse” jedoch verschweigt? Ganz im Gegenteil. Es waren die Vertreter der bürgerlichen Parteien und Medien wie die BILD, Welt etc. die monatelang vor den Flüchtlingsströmen und den islamistischen Terrormilizen gewarnt hatten. Diese Stimmungsmache sollte dazu dienen, dass repressive Asylverfahren noch mehr zu vereinfachen und den Ausbau des Überwachungsstaates voranzutreiben. PEGIDA liefert hier nun eine perverse Situation. Denn diese Bewegung griff die fantasierten Bedrohungen auf und die Politik nahm sich nun den wütenden Bürgern an, um dass im Namen des Volkes umzusetzen, was man selbst ins Volk hineingetragen hatte. Viel deutlicher ist die Rolle von rassistischen und faschistischen Gruppen und Parteien nicht darzustellen. Sie sollen uns spalten und uns von denen ablenken, die wirklich an unseren Arbeitsbedingungen und dem Abbau von Sozialleistungen schuld sind. Es ist praktischer, wenn alle den Flüchtling beschimpfen, als wenn sich die Wut gegen die Ausbeuter und Unterdrücker richtet.

Neben dieser Absurdität, lässt sich aber auch beobachten, dass die Gewalt gegen Flüchtlinge und Muslime sich seit PEGIDA verdoppelt hat. Auch wenn viele linke Kräfte aufführen, dass im Westen mehr Menschen gegen PEGIDA und Co. auf die Straße gehen, so übersehen viele, dass das Denken von PEGIDA viel breiter verbreitet ist, als sich das an den Teilnehmerzahlen abzählen lässt. Nach einer Umfrage von TNS Emnid haben 53% der Ostdeutschen Verständnis für PEGIDA, in Westdeutschland sind es 48%. Und nach einer ähnlichen Umfrage des Instituts mit der Bertelsmann-Stiftung halten 57% der Deutschen für eine Bedrohung und 40% fühlen sich fremd im eigenen Land.

Dies ließ bei der Diskussion natürlich die Frage aufkommen, was eine antifaschistische Politik unter solchen Bedingungen leisten muss. Vor allem muss sie weg von einem idealistischen Antifaschismus, der moralisierend versucht die Menschen zu belehren. Nur ein materialistischer Antifaschismus, der die Ängste und Sorgen der Menschen ernst nimmt, kann einen Umschwung im Denken vieler Menschen bewirken. Den Menschen aufzuzeigen, dass Antifaschismus nicht eine Attitüde intellektueller Hinterhofkämpfer ist, sondern eine Waffe für die Menschen darstellt gegen Lohnkürzungen, gegen den Abbau von Sozialleistungen usw. das ist die Aufgabe der Zukunft.

Dafür kämpfen wir Kommunisten zum einen im 8. Mai Komitee Aachen, zum anderen in den alltäglichen Diskussionen im Betrieb, in der Schule und der Hochschule. Und wir freuen uns immer wieder über spannende Diskussionen bei unserem Stammtisch, weil aus diesen immer stärkere Aktionen entstehen.

Jahreshauptversammlung der DKP

Im Vorfeld des XXI. Parteitages der DKP stand auch in Aachen die Jahreshauptversammlung der DKP Gruppe an.

In seinem Bericht stellte der alte Vorstand die Arbeit der letzten zwei Jahre dar und die Entwicklung der Ortsgruppe. Besonders herausstachen die Vorbereitung der 4 Parteien Konferenz in Aachen zum 100 Jahrestages des 1. Weltkrieges. Zudem konnte die Parteigruppe mit der Ausrichtung einer Tombola das Pressefest der Parteizeitung Unsere Zeit (UZ) tatkräftig unterstützen. Neben diesen Großveranstaltungen konnte die Partei ihre Infostände in Aachen intensivieren, zudem wurde mit der Einrichtung eines Stammtisches die Möglichkeit für Interessierte geboten, sich unkompliziert über die Arbeit der DKP zu informieren und über aktuelle Themen mit den Genossen zu diskutieren. Darüber hinaus wurde über die Aktionen zum Internationalen Frauentag, des 1. Mai, des Antikriegstages und vielem mehr berichtet.

In der anschließenden Diskussion wurden Ideen für eine noch bessere Arbeit der Gruppe entwickelt, welche der neue Vorstand gemeinsam mit allen Genossen umsetzen soll.

Bei den Wahlen wurde der alte Vorstand erneut mit großer Mehrheit wiedergewählt. Erfreulich ist, dass bei den Wahlen für die Delegierten zur Bezirksdelegiertenkonferenz der DKP die Quote von 50% Frauen und Männern erreicht werden konnte und das sowohl erfahrene Genossen, als auch junge Genossen gewählt wurden.

Mit der Kampagne zum 8. Mai und der Vorbereitung des 1. Mai stehen auch direkt die nächsten Aufgaben für die Kommunisten an. Wenn sie mehr über die Arbeit der Kommunistischen Partei erfahren wollen, kommen sie doch einfach zum nächsten Stammtisch der DKP.

[DKP in Aktion] Infostand im Ostviertel

Wie jedes Jahr nutzten wir unseren Infostand im Ostviertel um passend zum morgigen Internationalen Frauentag den vorbeilaufenden Frauen nicht nur eine rote Nelke mitzugeben, sondern auch das UZ Extra zum Frauentag.

Während einige denken, dass die Gleichberechtigung durch die Frauenquote nun durchgesetzt ist, zeigen wir  auf, dass die Ungleichbehandlung von Frauen und Männern immer noch Hochkonjunktur hat. Nicht nur das Frauen oft im selben Beruf schlechter bezahlt werden als ihre männlichen Kollegen, so sind es besonders sogenannte “Frauenberufe” die schlecht bezahlt werden und kaum Zukunftsperspektiven für die Kolleginnen und Kollegen bieten. Und dies sind bloß zwei Beispiele für viele andere Situation in denen Frauen immer noch unterdrückt werden.

Ein Binnen-I oder ein Sternchen-I werden die Situation der Frauen nicht verbessern, sondern nur der entschlossene Kampf der Kolleginnen für “Gleichen Lohn, für gleiche Arbeit”, sowie das Ende der Bezeichnung “Frauenberufe” für schlechter bezahlte Tätigkeiten. Es gibt immer noch viel zu tun und auch im 21. Jahrhundert ist die Gleichberechtigung im kapitalistischen Deutschland nur eine Trügerische.

[DKP in Aktion] Regionalkonferenz und Infostand

Am Samstag, 25.10.14 gab es gleich zwei Aufgaben für die Mitglieder der DKP Aachen. Zum einen unterstützten wir erneut die Regionalkonferenz Aktiv gegen Rechts, die dieses Jahr im städtischen Gymnasium der Stadt Würselen stattfand. In Arbeitsgruppen wurden gemeinsam Positionen erarbeitet, die im späterem Plenum allen Anwesenden vorgestellt wurden. Zudem sollte auch diese Konferenz die Vernetzung von antifaschistischen Gruppen und Initiativen verbessern und intensivieren (Ein ausführlicher Bericht folgt).

Zudem verteilten wir, wie jeden Monat unsere Kleinzeitung im Aachener Ostviertel. Neben wichtigen Informationen zur Situation bei Philips (Siehe Roter Oecher 3/14), wollten wir auch auf unseren nächsten Stammtisch zum Thema “Sozialer Wohnraum muss her!” hinweisen. Nach knapp einer Stunde waren alle Kleinzeitungen verteilt und nun freuen wir uns auf neue Gesichter bei unserem Stammtisch am nächsten Dienstag (28.10.14).

Der nächste Infostand wird am 17.10.14 an der RWTH stattfinden, wo wir alle Studierenden über unsere hochschulpolitischen Forderungen informieren wollen. Auch hier freuen wir uns auf spannende Gespräche an unserem Infostand.