Kategorie-Archiv: Friedenspolitik

Ein Zeichen für den Frieden

WP_20151128_12_12_02_ProAm heutigen Samstag hatte das Antikriegsbündnis Aachen (AKB) zur Demonstration gegen Krieg und Rüstungspolitik aufgerufen.

Mehrere Menschen hatten sich daraufhin am Elisenbrunnen eingefunden, um auch in Aachen zu zeigen, dass nicht alle Menschen es hinnehmen, wenn die Politiker der BRD den Terror ausnutzen, um innenpolitisch Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte vorantreiben und außenpolitisch einmal mehr die Kriegskarte ziehen.

Im Redebeitrag des AKB wies der Redner zurecht daraufhin, dass Deutschland gerade jene Staaten mit Waffen versorgt, die den Islamischen Staat (IS) unterstützen. Ohne die massive militärische Unterstützung des Westens hätte es einen IS nie gegeben. Auch zeigte der Redner, dass die Türkei eine Doppelstrategie fahren. Während Erdogan Lippenbekentnisse abgibt den IS zu bekämpfen, versorgt seine Regierung den IS mit Waffen. Zwei türkische Journalisten die diese Verstrickungen der Türkei mit dem IS aufgedeckt hatten, sind mittlerweile vom türkischen Staat inhaftiert worden. Dies ist ein weitere Schritt der AKP Regierung kritische Stimmen in der Türkei zu unterdrücken und die Diktatur auszubauen.

In einer Liveschaltung wurde der Bundestagsabgeordnete der LINKEN Andrej Hunko, der gerade in Moldawien ist, nach Aachen geholt. Er berichtete darüber, dass die nun beschlossene militärische Unterstützung der BRD im Syrienkrieg für die LINKE einen Verfassungsbruch bedeutet und das sie dagegen gerichtlich vorgehen wollen.

Anschließend zog die kleine Demonstration über den Bushof und dem Markt wieder zum Elisenbrunnen, um vielen Menschen zu zeigen, dass Protest gegen Krieg gerade in der hetzigen Zeit bitter nötig ist. Damit hat das AKB ein wichtiges Zeichen gesetzt, denen nun weitere Aktionen folgen müssen. Vor allem muss aber auch aufgezeigt werden, dass der Spruch “Nie wieder Krieg” nur dann wirkungsvoll ist, wenn er ergänzt wird mit “Nie wieder Faschismus”. Denn neben der Mobilmachung der Kriegsfreunde, sorgt die derzeitige Terrordemagogie auch für ein erstarken der rassistischen und faschistischen Kräfte in Europa. Der Kampf gegen Krieg muss immer auch ein Kampf gegen Rassismus und Faschismus sein.

Antikriegsdemo in Aachen

28. November 2015
12:00bis14:00

Folgend veröffentlichen wir den Aufruf des Antikriegsbündnisses Aachen (AKB) für die Demonstration am 28.11.15 um 12 Uhr ab dem Elisenbrunnen.

 niewiederkriegMit unfassbarer Grausamkeit haben Terroristen in Paris 130 Menschen ermordet und fast 300 verletzt. Vorwiegend jun-ge Menschen wurden eiskalt erschossen, die Verantwortung für das Massaker übernahm der sog. „IS“. Durch verstärk-ten Krieg will Frankreich den IS auslöschen und derartige Massaker künftig verhindern. Auch deutsche Politiker halten dies für ein probates Mittel und schließen eine deutsche Beteiligung nicht aus. Wir halten dies für einen Irrweg.

Krieg ist kein Mittel, den Terror zu beenden!
Die Kriege selbst müssen beendet werden!

„Wir sind im Krieg“, sagt Präsident Hollande nach den Terroranschlägen von Paris und wirbt für die Ausweitung militärischer Gewalt und die große Kriegskoalition aus Europa, USA und Russland.

„Weltkrieg“ titelte die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ am 15.November, vom möglichem „NATO-Bündnisfall“ sprachen Politiker von Gauck bis von der Leyen. „Frau von der Leyen schließt den deutschen Kriegseinsatz nicht aus“ meldet die „Süddeutsche“ vom 21.11.15

Als Konsequenz aus den terroristischen Anschlägen von Paris will man mit noch mehr Krieg antworten – Was für ein Irrsinn.

Wer meint, man könne den durch die Kriege des Westens produzierten Terrorismus durch noch mehr Kriege besiegen, gleicht einem Arzt, der einen Drogensüchtigen durch noch mehr Heroin heilen möchte.

Krieg ist Terror – Krieg schafft Terror
IS = Produkt westlicher Kriegspolitik

Behauptet wurde, dass durch die völkerrechtswidrigen Kriege Demokratie und Wohlstand in die betroffenen Länder Irak, Libyen, Afghanistan und jetzt Syrien gebracht würde. Aber:

• Gebracht haben die Kriege hunderttausende von Toten, die totale Zerstörung der Länder, wirtschaftliches Elend und eine riesige Flüchtlingsbewegung.
• Gebracht haben die Kriege die Zerschlagung staatlicher Ordnungen und eine Vervielfachung der Mitgliederzahlen terroristischer Organisationen wie des IS.

Der „Islamische Staat“: der Feind meines Feindes ist mein Freund

Nach diesem Motto handelten die Assad-Gegner: der IS wurde im Kampf gegen die syrische Regierung von den USA und vor-demokratischen Staaten wie Qatar und Saudi-Arabien finanziell und militärisch hochgerüstet, der NATO-Partner Türkei bombardiert bis heute die Kurden und fördert den IS logistisch und militärisch. Täglich nimmt der IS ca. ein Mio. Dollar ein durch den Öl-Verkauf, der hauptsächlich über die Türkei abgewickelt wird.

Solange der IS seine Attentate in Tunesien, im Nahen Osten oder der Türkei beging, wie zuletzt in Ankara, blieb es bei Beileidstelegrammen. Jetzt, wo der Terrors in Mitteleuropa angekommen ist und man die Kontrolle über den IS verloren hat, wird er zum Hauptfeind der ganzen Welt erklärt.

Durch die Kriege um Öl wurde eine Katastrophe angerichtet!

Nein, nicht der IS ist die größte Bedrohung für die Welt, trotz der begangenen Massaker, sondern es sind die für die Kriege im Nahen Osten und Afghanistan Verantwortlichen in den USA und Europa. Durch Ihre Kriege wurden und werden hunderttausende Menschen getötet.
Es sind die Bushs, Blairs, Hollandes und auch die Kanzler Schröder und Merkel, die die Angriffskriege gegen Irak, Afghanistan, Libyen,Syrien und jetzt auch mit deutschen Waffen im Yemen befohlen oder unterstützt haben! Sie haben durch ihre Kriege um Öl und Machtausweitung eine Katastrophe angerichtet! Die Politik der Zerschlagung von Regierungen, die sich nicht unter das Kommando der USA und Ihrer Kriegspartner stellen („Regime-Change“) hat zur Herrschaft von Terrorgruppen in Syrien, Irak und Libyen geführt und ein Desaster für die Menschen verursacht.

Schluss mit dem Kriegsterror!
Kriege schaffen den Terror täglich neu! Überall!

Und nun soll diese gescheiterte Kriegspolitik weitergeführt und ausgeweitet werden, sollen die Menschen hier den Abbau der Bürgerrechte und den langzeitigen Ausnahmezustand hinnehmen, wie in Frankreich geplant. Die Lage wird ausgenützt, um Bürgerrechte abzubauen und die
verdachtsunabhängige Überwachung der Menschen zu verschärfen.
Nein! Wir fordern stattdessen:
• Die Bundesregierung muss die Türkei daran hindern, den IS weiter zu fördern. Der Handel mit der Terrormiliz, ob mit Öl oder Waffen, über die Türkei muss eingestellt werden.
• Über die Golfstaaten müssen Boykottmaßnahmen verhängt werden, um den Finanzfluss an den IS zu unterbinden.
• Wir fordern die Bundesregierung auf, den IS ökonomisch zu isolieren und auszutrocknen.
• Eine Ausweitung des Mali-Einsatzes der Bundeswehr zur „Entlastung Frankreichs“ ist ein Schritt in Richtung eines neuen Afghanistan. Die Bundeswehr muss alle Auslandseinsätze beenden.
• Die Länder des Nahen und mittleren Ostens, die unter Krieg, Zerstörung und Flucht leiden, müssen mit Milliarden unterstützt werden, um den wirtschaftlicher Aufbau zu unterstützen. Alleine die USA haben von 2005 bis 2015 1 Billion 461 Milliarden 100 Millionen Dollar für Ihren Kriegsterror ausgegeben. (Quelle: www.statista.com)
• Flüchtlingen ist uneingeschränkte Aufnahme zu gewähren.
• Afghanistan darf nicht zum „sicheren Herkunftsland“ erklärt werden.
• Die Lebensumstände der ausgegrenzten und perspektivlosen Jugendlichen in den Vorstädten der europäischen Metropolen müssen verbessert werden, um den Heilsversprechungen der Terrorgruppen das Wasser abzugraben.

Aktuelle Infos und wie man aktiv werden kann erfährt man auf der Seite des Antikriegsbündnisses: 

https://de-de.facebook.com/antikriegsbundnis.aachen

Solidarität mit den Opfern in Ankara auch in Aachen

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Mehrere hundert Menschen folgten heute dem Aufruf des kurdischen Volkshauses und zeigten in Aachen ihre Solidarität mit den Menschen die Opfer des feigen Anschlages in Ankara wurden.

Noch ist immer nicht geklärt, wer die Sprengsätze gegen eine Friedensdemonstration der HDP gezündet hat. Die Erklärungen des Erdogan Regimes leuchten aber wenig ein und dienen wohl eher dazu dieses furchtbare Massaker zu missbrauchen, um die eigene Diktatur noch auszubauen.

Viele der Demonstrationsteilnehmer in Aachen machten dagegen klar, wenn sie für den Täter oder zu mindestens für den Profiteur des Anschlages halten. “Erdogan Mörder” und “Erdogan Terrorist” machen klar, wer für die terroristische Politik in der Türkei verantwortlich ist.

Erfolgreiches Befreiungsfest in Aachen

CAM00237Gemeinsam mit dem Antikriegsbündnis Aachen, der VVN/BdA, der SDAJ und dem Antifaschistischen Aktionsbündnis Aachen haben wir Kommunisten das 8. Mai Komitee Aachen gegründet, um in diesem Jahr den 70. Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus würdig zu feiern.

Mit einer kleinen Ausstellung und einem bunten Programm konnten wir über 200 Aachener Bürger am 8. Mai informieren und gemeinsam mit ihnen jenen Tag feiern an dem die Sowjetunion und die Alliierten uns vom Faschismus befreiten. Damit konnten wir auch einen Gegenpol zur alltäglichen Geschichtsverschiebung setzen. Während in deutschen Medien immer mehr die Schicksale der Vertriebenen in den Mittelpunkt gestellt werden und ihre Mitschuld verschwiegen wird, machten wir klar wer vom Faschismus profitierte und wer auch nach dem Sturz der faschistischen Führer nach kurzer Zeit wieder an der Macht war. Der Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Faschismus stand bei uns auf der Tagesordnung.CAM00236

Das AKB wies zudem auf die zunehmende Russlandhetze hin und das Verschweigen der Opfer der Sowjetunion bei der Befreiung Deutschlands. Besonders eindrucksvoll wurde dies durch den Film “Der große vaterländische Krieg” den staunenden Zuschauern deutlich.

Gerade das viele “normale” Bürger mit diesem Fest erreicht werden konnte und das es nicht ein “linkes” Unter-sich-bleiben wurde macht dieses Befreiungsfest zu einem großen Erfolg. Es bleibt zu wünschen, dass es nicht die letzte Aktion des 8. Mai Komitees war. Denn mit dem Antikriegstag steht das nächste Ereignis an, wo es abermals darum geht, den Menschen aufzuzeigen, dass wir keinen Krieg wollen und schon gar nicht für imperialistische Interessen.

Ostermarsch 2015

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Wie in jedem Jahr so unterstützte unsere Parteigruppe gemeinsam mit der örtlichen SDAJ den Ostermarsch Rhein Ruhr in Düsseldorf.

Mehrere hundert Menschen waren an diesem Samstag in die Landeshauptstadt gekommen, um gegen Krieg, Atomwaffen und die Rüstungsindustrie zu demonstrieren. Erfreulich war, dass die Anzahl der Teilnehmer gegenüber 2014 gestiegen ist und dass die SDAJ mit ihrem Block dafür sorgte, dass die Demonstration auch gut zu hören war.

So durfte es für die Besucher der Haupteinkaufsstraße Düsseldorfs eine gewisse Überraschung gewesen sein, an diesem Samstag eine bunte und laute Demonstration zu sehen. Am Schluss des Umzuges erwartete die Teilnehmer ein politisches Bühnenprogramm und jede Menge Informationsstände der beteiligten Gruppen. Die DKP informierte dort über ihre Politik und die SDAJ nutzte die Gelegenheit, um einer breiteren Masse das Festival der Jugend näher zu bringen.

2016 werden wir dann hoffentlich die Teilnehmerzahl noch einmal erhöhen können, denn der Kampf gegen Krieg und Kapital wird nötiger denn je.

[DKP in Aktion] Protest gegen TTIP und Solidarität mit Kobane

Am letzten Samstag sollte eigentlich der monatlich stattfindende Infotisch der DKP am Kugelbrunnen die Menschen über unsere Arbeit informieren, aber die Situation in Kobane und der wichtige Protest gegen das Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA waren uns an diesem Tag wichtiger.

Aus diesem Grund fuhren einige Genossen nach Düsseldorf, um dort die kurdischen Mitmenschen zu unterstützen. Bezeichnend ist hier, dass einmal in den bürgerlichen Medien immer nur davon geredet wird, dass “Die Kurden” nur in Düsseldorf demonstrierten und zweitens, dass einmal mehr die Teilnehmerzahl verfälscht wird. Tatsache ist, dass viele Menschen verschiedener Nationalität zusammen kamen, um ihre Solidarität mit den Kämpfern in Kobane zu zeigen und auch um deutlich zu machen, dass internationale Solidarität stärker ist, als religiöser Fanatismus und imperialistische Schachzüge.

Auch bei der Teilnehmerzahl fällt erneut auf, dass die bürgerlichen Medien gebetsmühlenartig die Zahl 20.000 aufzählen, während die Veranstalter 80.000 Menschen nennen. In der BRD gehört es zum guten Ton kritische Demonstrationen kleinzureden.

Eine der frechsten Lügen ist jedoch, dass die Kurden mit diesen Protesten die Türkei zu einer Unterstützung der Kämpfer in Kobane bewegen wollen. Auf Redglobe können wir richtigerweise lesen: “Die Türkei unterstützt den IS mit Waffen und Logistik und will unbedingt, dass Kobanê fällt. Während sie einen vermeintlichen Friedensprozess mit den Kurden in Nordkurdistan führt, führt sie zugleich aber auch einen Stellvertreterkrieg über den IS in Rojava. Dadurch will sie ihre Verhandlungsposition gegenüber den Kurdinnen und Kurden im eigenen Land stärken.” Der Protest richtet sich vielmehr auch gegen die Türkei und ihrer Kurdenpolitik und die Unterstützung des IS.

Neben diesem wichtigen Zeichen der Solidarität, fand in Aachen im Rahmen eines bundesweiten Protestes gegen die Freihandelsabkommen TTIP, TISA und Ceta ebenfalls eine Kundgebung verschiedener Parteien, Gewerkschaften und NGO´s statt. Mehrere hunderte Menschen beteiligten sich an der Kundgebung, wo die Gruppen mit Informationsständen über die Folgen der Freihandelsabkommen informierten. In Redebeiträgen zählten man all jene Dinge auf, die Tatsächlich eintreten dürften, sobald die Abkommen unterzeichnet sind. Am meisten schockierte die Tatsache, dass Konzerne nach diesen Abkommen in der Lage wären, wenn Gesetze eines Landes ihre Profite minimieren, diese Länder zu verklagen. Damit wäre jede Schranke für kapitalistische Interessen durchbrochen.

Kritik üben muss man trotzdem an der Haltung manch einer Partei, die zwar einige Auswüchse dieser Abkommen kritisieren, nicht aber Freihandelsabkommen als Machtinstrumente des Kapitals ansich. Wir dürfen uns nicht auf jene Parteien verlassen, die gerne den Anspruch haben Stellvertreter für alle Menschen zu sein, sondern wir selbst müssen den Protest organisieren und deutlich machen, dass wir keine Freihandelsabkommen zwischen imperialistischen Staaten dulden, egal in welcher Form.

Antikriegstag 2014

Mehrere hundert Menschen schlossen sich am 01. September dem Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und des Aachener Friedenspreises an und kamen zu einer Friedenskundgebung am Elisenbrunnen.

Mehrere Redner machten erneut deutlich, dass die Kriegsgefahr immer mehr zunimmt. So standen die Kriegshandlungen der Kiewer Regierung gegen das eigene Volk im Mittelpunkt und der Nahost-Konflikt. In Ihren Redebeiträgen machten einige Redner auch deutlich, welche Rolle Deutschland erneut bei den Auseinandersetzungen spielt und welches Interesse der deutsche Imperialismus an einer Osterweiterung seiner Macht hat.

Bei der anschließenden Demonstration zog man bis zur Aula Carolina, wo der Aachener Friedenspreis verliehen wurde. Dieser Preis war entstanden als Antwort auf den reaktionären Karlspreis, der nicht selten an Kriegsverbrecher verliehen wurde. In einem Interview mit dem WDR machte der Vorsitzende des Aachener Friedenspreis noch einmal deutlich, dass es ihnen besonders darum ginge Menschen und Projekte eine Bühne zu geben, die sonst kaum wahrgenommen werden. In diesem Jahr ging der Preis an die US-Amerikaner Code Pink und die Gruppe Lebenslaute, die mit kreativem Ungehorsam Kriegstreiber blockieren.

Die DKP Aachen unterstütze wie jedes Jahr die Aktionen von Friedenspreis und Gewerkschaft und zeigte mit ihrem Transparent, wer die Kräfte hinter den kriegerischen Treiben in der Welt sind. Gemeinsam gegen das Europa der Banken und Konzerne, war der klare Appell an alle Friedensfreunde.

300 gegen Krieg und Kapitalismus

Demo

Mehr als 300 demonstrieren in Aachen gegen Krieg und Kapitalismus

Am Wochenende 15./16. Februar veranstalteten die vier Kommunistischen Parteien der Niederlande (Neue Kommunistische Partei der Niederlande, NCPN), aus Belgien (Partei der Arbeit, PTB-PvdA), Luxemburg (Kommunistische Partei Luxemburgs, KPL) und Deutschland (Deutsche Kommunistische Partei, DKP) die jährlich stattfindende Vier-Parteien-Konferenz. Unter dem Motto “Gegen die imperialistischen Kriege” sollte an den Ausbruch des ersten Weltkrieges vor hundert Jahren erinnert werden. Aus diesem Grund wurde auch bewusst Aachen als Konferenzort gewählt. Denn von Aachen aus wurde der Überfall gegen das neutrale Belgien durchgeführt und damit der Ausbruch des Krieges.

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Auch die KPdT zeigt Flagge

Neu an der Konferenz war, dass alle vier Parteien im Vorfeld gemeinsam eine Demonstration veranstalteten. Denn es ist schon lange her, dass vier Kommunistische Parteien gemeinsam zu einer Demonstration aufriefen. So gab es ein gemeinsames Flugblatt der Parteien, dass während der Demonstration verteilt wurde, die Redebeiträge wurden mehrsprachig verlesen und auch die Musik während der Kundgebungen enthielt sowohl deutsche, als auch französische, niederländische, türkische etc. Arbeiterlieder. Umso erfreulicher war es, dass mehr als 300 Menschen dem Aufruf der Parteien folgten, um gemeinsam gegen Krieg und Kapitalismus zu demonstrieren. Neben den veranstaltenden Kommunistischen Parteien, waren auch Genossen der Kommunistischen Parteien aus Griechenland (Griechische Kommunistische Partei, KKE), aus der Türkei (Kommunistische Partei der Türkei, KPdT) und aus Portugal (Kommunistische Partei Portugals, PCP) anwesend. Auch Aachener Bündnispartner der DKP waren gekommen um ihre Solidarität zu zeigen. Neben dem Antikriegsbündnis (AKB), waren Vertreter der Linken und ihrer Jugend (Linksjugend Solid), des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Aachen (AFAB) und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) gekommen.
Das rote Fahnenmeer zog nach der Auftaktkundgebung am Hauptbahnhof lautstark über die Wilhelmstraße zum Steffensplatz, wo Ali Ruckert von der KPL die Auffassung zurückwies, dass die EU zur Friedenssicherung beitrüge und Levin Zuehlke von der NCPN warnte vor der NATO als militaristischem Arm des Imperialismus.

Ali Ruckert (KPL)

Ali Ruckert (KPL)

Danach zog die Demonstration weiter ins Aachener Ostviertel. Jenes Viertel, welches von Polizeipräsident Oelze als “Problemviertel” denunziert worden war. Genau hier wollten die Kommunisten ihre Solidarität mit den Menschen im Ostviertel zeigen. Viele namen dies sehr positiv auf, so waren neben Applaus auch einige geballte Fäuste (kommunistischer Gruß) zu sehen.
Am Kennedypark fand die Abschlußkundgebung statt, hier forderte Herwig Lerouge (PTB-PvdA), dass alle Soldaten im Ausland abgezogen werden und das keine neuen Truppen mehr ins Ausland geschickt werden. Den Abschluss machte der Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele. Köbele wies auf den Widerspruch hin, dass die Repräsentanten der BRD damit hausieren, dass Deutschland sich seiner Verantwortung stelle, während an den Grenzen der EU hilfesuchende Menschen zu tausenden sterben.

Patrik Köbele (DKP)

Patrik Köbele (DKP)

Im Anschluss an die Demonstration fand die Konferenz statt. Hier wurden die Lehren aus der Geschichte diskutiert und die Möglichkeiten für eine gemeinsame Friedenspolitik. Neben einführenden Referaten zu den einzelnen Themenblöcken, fand eine rege Diskussion statt. Diese zeigte, dass eine kommunistische Friedenspolitik und eine Einschätzung des gegenwärtigen Imperialismus nötig ist und dass diese Arbeit nur gemeinsam in Angriff genommen werden kann. Die vier Parteien werden aus diesem Grund eine Plattform für Friedenspolitik ausarbeiten und veröffentlichen.
Während die Delegierten der Konferenz tagten, sorgte die SDAJ Aachen für das leibliche Wohl der Gäste. Die örtliche DKP Gruppe kümmerte sich darum, dass der Aufenthalt der kommunistischen Gäste so angenehm wie möglich war. Der Applaus der Genossen am Ende der Konferenz für uns, war eine großartige Geste, auch wenn es für die DKP Aachen selbstverständlich ist kommunistische Politik aktiv zu gestalten.
Die Konferenz schloss damit an den Erfolg der Demonstration an. Hein Kolberg, Ehrenvorsitzender der DKP Aachen sagte: “Dieses Wochenende hat viel Kraft gegeben”. Dass letzte Mal, dass die vier Parteien in Aachen auf die Straße gingen war in den siebziger Jahren, dass im Anschluss eine Konferenz stattfand ist sogar noch länger her. 1930 versammelten sich die vier Kommunistischen Parteien in Aachen zu einer Konferenz, damals hieß die DKP noch KPD. Es ist zu hoffen, dass wir in Aachen nicht erneut so lange warten müssen, denn wir haben uns schon jetzt sehr an ein rotes Fahnenmeer gewöhnt.

Rote Fahnen sieht man besser!

Rote Fahnen sieht man besser!

Weitere Informationen zur Vier-Parteien-Konferenz gibt es auch auf dem Nachrichtenportal der DKP.

Ostermarsch Aufruf Rhein Ruhr 2013

Von Deutschland muss Frieden ausgehen
Nein zu Krieg und Rüstungsexporten
Atomwaffenfrei jetzt

Von Deutschland geht Krieg aus – hier kann und muss er auch verhindert werden! Deutsche Soldaten und Soldatinnen kämpfen in Afghanistan, sie sind auf dem Balkan und in Afrika und mit den deutschen Patriot-Systemen an der Grenze zu Syrien. Deutsche Waffen dienen zum Töten in zahlreichen Konflikten auf allen Kontinenten. In Deutschland sind Kommandozentralen der NATO eingerichtet, die zum Führen von Kriegen in vielen Regionen der Welt genutzt werden können: Von Deutschland geht Krieg aus!

Rüstung und Militär lösen die Konflikte nicht, im Gegenteil: sie verhindern die Lösung der drängenden Probleme unserer Zeit. Gerechte Politik ist nur im Frieden und durch Abrüstung und eine zivile Umwandlung der Gesellschaft möglich. Dafür demonstrieren wir zu Ostern!

Frieden für Afghanistan!

Nach mehr als zehn Jahren NATO-Krieg dort ist nichts erreicht und vieles verschlimmert. Eine Entwicklung zum Frieden nicht absehbar. Schon jetzt zeigt sich, dass auch über 2014 hinaus deutsche und andere westliche Truppen in Afghanistan bleiben werden, dass der Krieg weitergeht. Ein Ende des Krieges kann nur auf dem Verhandlungswege erreicht werden. So lange fremde Truppen im Land bleiben, kann es dort keinen Frieden geben. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand, den Abzug aller ausländischen Truppen, Verhandlungen unter Beteiligung aller Konfliktparteien vor Ort und zivile Hilfen für den Wiederaufbau in Afghanistan

Keine Eskalation des Syrien-Konflikts

Der Bürgerkrieg in Syrien fordert Tag für Tag neue Opfer. Waffenlieferungen und Söldnertruppen von außen heizen ihn immer wieder an. Alle Bemühungen der UNO, eine friedliche Lösung zu finden, scheitern vorrangig an der Bedingung des Westens, in Syrien einen Regimewechsel herbeizuführen. Durch die konfrontative Politik des NATO-Landes Türkei droht der Bürgerkrieg zu einer zwischenstaatlichen Auseinandersetzung zu eskalieren. Die Stationierung deutscher Patriot-Systeme in der Türkei trägt zu einer weiteren Eskalation bei. Wir fordern die Einstellung aller Waffenlieferungen, einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen über eine Friedenslösung in Syrien, die eine Perspektive für alle Bevölkerungsgruppen bietet!

Friedliche Perspektiven für Nahost

Die Angriffe der Israelischen Armee auf den Gazastreifen im November 2012 sowie die Raketenangriffe von palästinensischer Seite und die israelische Siedlungspolitik haben die Situation im Nahen Osten weiter verschärft. Angriffsdrohungen gegen den Iran führen zur weiteren Eskalation. Die internationalen Sanktionen gegen den Iran belasten die Bevölkerung. Die mit großen Hoffnungen verbundene Konferenz für eine Atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten wurde abgesagt, da Israel seine Teilnahme verweigert hatte. Die Lösung des Konflikts liegt in Verhandlungen mit dem Ziel, allen Beteiligten gegenseitige Sicherheitsgarantien zu geben. Wir treten für eine Nahost-Konferenz nach dem Vorbild der ehemaligen Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) ein. Alle Waffenlieferungen in die Region müssen gestoppt werden.

Mali-Einsatz stoppen

Die Interessen Frankreichs und dessen Verbündeten in Mali liegen vorrangig im wirtschaftlichen Bereich, z.B. bei der Sicherung des Zugangs zu Uranvorkommen in der Region. Mit dem französischen Militäreinsatz wurde die Chance auf eine friedliche Lösung des Konflikts in Mali zunichte gemacht. Nun droht die Ausweitung des Konflikts zu einem lang andauernden Krieg mit zahllosen Opfern. Erneut wurde eine UN-Resolution zurechtgebogen, um eine Militärintervention westlicher Staaten zu rechfertigen und das Völkerrecht beschädigt. Wir fordern die Beendigung der westlichen Militärintervention und den Abzug der Bundeswehr aus Mali.

Legt den Leo an die Kette – Waffenexporte stoppen!

Deutschland ist weltweit der drittgrößte Waffenexporteur. Waffen aus deutschen Rüstungsschmieden werden auch in Krisenregionen geliefert. Mit den Exportentscheidungen des geheimen Bundessicherheitsrates setzt sich die Bundesregierung über ihre eigenen Rüstungsexportrichtlinien hinweg. Höhepunkt ist der geplante Export von mindestens 270 Leopard II Panzern und mehrerer hundert Boxer-Radpanzern an Saudi-Arabien. Der Golfstaat liegt nicht nur in der gefährlichsten Konfliktregion der Welt, Saudi-Arabien verletzt zudem elementare Menschenrechte. Kanzlerin Merkel verteidigt die Waffenexporte und spricht von der angeblich stabilisierenden Funktion der Lieferungen. Wir fordern, das Verbot von Rüstungsexporten im Grundgesetz zu verankern. Wir fordern die Konversion der Rüstungsproduktion in eine ausschließlich zivile Produktion.

NATO-Zentralen schließen!

Die NATO ist das größte Militärbündnis der Welt, zwei Drittel der weltweiten Rüstungsausgaben in Höhe von 1.740 Mrd. $ tätigen die NATO-Staaten. Seit mehr als 10 Jahren führt die NATO Krieg in Afghanistan und nun droht die Intervention in Syrien. Mit ihren militärischen Möglichkeiten setzen sich die NATO-Staaten über das Völkerrecht hinweg und verfolgen ihre eigenen wirtschaftlichen und strategischen Interessen. Auch Deutschland ist in diese Bündnisstrukturen fest eingebunden, in NRW existieren wichtige NATO-Einrichtungen wie die Kommandozentrale in Kalkar/Uedem am Niederrhein. Von hier können umfangreich Luftkriegsoperationen des Militärbündnisses gesteuert werden. Wir sagen Nein zur NATO. Wir fordern die Schließung der Kommandozentrale in Kalkar/Uedem und anderer NATO-Einrichtungen in NRW und deren Umwandlung für zivile Zwecke!

Atomwaffen nicht modernisieren sondern abschaffen!

Unweit von NRW, einer der am dichtest besiedelten Regionen Europas, lagern US-Atomwaffen im niederländischen Volkel, im belgischen Kleine Brogel und in Büchel in Rheinland-Pfalz. Der Bundestag hat 2011 den Abzug dieser schrecklichen Waffen gefordert, dennoch gab nun die Bundesregierung ihre Zustimmung zur “Modernisierung” der Bomben in Büchel. Experten befürchten, dass hierdurch die Anwendung der Waffen wahrscheinlicher wird. Im nordrhein-westfälischen Gronau betreibt die Urenco eine Urananreicherungsanlage, die neben zivilem Material auch in der Lage ist, bombenfähiges Material zu erzeugen. Zu all dem sagen wir nein. Wir fordern den Abzug und die Vernichtung der Atombomben als notwendigen Schritt hin zu einer atomwaffenfreien Welt. Wir fordern die Stillegung von Urenco als Teil einer konsequenten Umsetzung der Energiewende.

Nein zur Militarisierung im Inneren!

Im August 2012 hat das Bundesverfassungsgericht den Einsatz militärischer Mittel der Bundeswehr in Ausnahmefällen, wie z.B. Streiks und Demonstrationen “katastrophischen Ausmaßes”, für zulässig erklärt. Im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit erhält die Bundeswehr zunehmend Einfluss in den Zivilschutzeinrichtungen der Kommunen. Nach der Aussetzung der Wehrpflicht wirbt die Bundeswehr mit hohem finanziellen Aufwand um Freiwillige. An zahlreichen Orten ist sie präsent, um junge Leute zur Bundeswehr zu locken. Über Kooperationsvereinbarungen mit den Schulministerien, auch dem in NRW, sichert sich die Armee den Zugang zu den Schulen. An Universitäten in NRW wird für die Rüstung geforscht. Wir wenden uns gegen den Einsatz der Armee im Inneren! Wir fordern die Kündigung der Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr und eine Zivilklausel an den Universitäten!

(Quelle: Ostermarsch Rhein Ruhr)