Kategorie-Archiv: Klassenkampf und Gewerkschaft

Kampfbereitschaft zahlt sich aus!

Die Bereitschaft der Kolleginnen und Kollegen zum Arbeitskampf hat sich ausgezahlt! Der heutige Freitag der 13. ist ganz sicher kein Ünglückstag für die Arbeiterklasse. In der Tarifrunde für die Metall- und Elektroindustrie war die IG Metall mit der Forderung von 5% mehr Lohn in die Verhandlungen eingestiegen. Wie immer jammerten die Kapitalisten, dass die Zeiten hart seien und sie boten lediglich 0,9% mehr für 12 Monate. Dies hätte für die Menschen keinerlei Verbesserung bedeutet und so zogen über 90.000 Arbeiter aus NRW in den Arbeitskampf und legten 750 Produktionsstätten still.  Am 12. Mai versammelten sich über 8000 Kolleginnen und Kollegen in Köln, um den Verhandlungen zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeberverband zusätzlichen Druck zu verleihen.

Dies dürfte dazu geführt haben, dass heute feststeht, dass die Kolleginnen und Kollegen zum 1. Juli 2016 2,8% mehr Geld erhalten und dann zum 1. April 2017 weitere 2%. Zudem erhalten alle eine Einmalzahlung von 150 Euro zum 1. Juni 2016. Mit 4,8% konnten die Arbeiter mit ihrer Gewerkschaft ihr Ziel von 5% fast erreichen, während die Arbeitgeber weit entfernt sind von ihren lächerlichen 0,9%.

Wir Kommunisten gratulieren den Arbeitern der Metall- und Elektroindustrie zu diesem Erfolg. Dieser Arbeitskampf macht Mut und zeigt, dass wir, wenn wir gemeinsam kämpfen alles erkämpfen können.

Bildquelle: www.rp-online.de

Nicht jeder Clown gehört zum Karneval!

Wir veröffentlichen den Aufruf der Antirassistischen Offensive zu den geplanten Protesten gegen die Verleihung des Ordens wider den tierischen Ernst an den Scharfmacher Söder:

Leev Jeckinnen und Jecke,

es ist schlimm genug, dass der Söder tief im bayerischen Wald die Republik regelmäßig mit seinen rassistischen Allüren überschwemmt, aber dass er jetzt auch noch nach Oche kommt, um unseren Karneval für seine närrischen Ideen zu missbrauchen… da sagen wir: Hier hört der Spaß auf!

Vielmehr fragen wir uns was reitet eigentlich den AKV? Hat der Pegida-Dunst den Geist der Karnevalisten umnachtet? Für uns steht Karneval für ein fröhliches Miteinander, für Weltoffenheit und für Völkerverständigung – nicht für Hetze gegen Flüchtlinge oder Hartz IV-Empfänger_innen. Wir wollen nicht, dass man Menschen das Taschengeld streicht, wir wollen, dass Menschen ohne Einschränkungen leben können. Wir wollen nicht, dass Zäune und Zentren errichtet werden, die die Freiheit und Rechte von Menschen einschränken. Hilfesuchende Menschen in Gefängnisse zu sperren, wo ihre Menschenrechte mit Füßen getreten werden, ist für uns nicht akzeptierbar!

Karneval steht für Offenheit und Lebensfreude, nicht für Abschottung und Diskriminierung!

Aus diesem Grund rufen wir alle echten Jeckinnen und Jecken auf, sich am 23. Januar am Jeisterzoch gegen den Auftritt von Söder bei der Verleihung des Ordens „wider den tierischen Ernst“ anzuschließen. Kommt bunt verkleidet und seid vor allem eins… LAUT.

Denn wenn der AKV diesen Orden wirklich für Humor und Menschlichkeit im Amt verleiht, dann müssten seine Mitglieder auch mit uns auf der Straße stehen, protestieren und feiern, denn Herr Söder betreibt mit seinen Kommentaren und Interviews das genaue Gegenteil von Menschlichkeit und uns vergeht bei solchen menschenverachtenden und rassistischen Sprüchen nicht erst seit heute der Humor. Wir finden es lobenswert, dass viele Gäste schon zuvor ihre Teilnahme abgesagt haben und rufen die verbleibenden dazu auf aus Protest den Saal zu verlassen, sobald Söder die Bühne betritt.

Kommt alle und lasst uns zeigen, dass hier kein Platz für Scharfmacher ist!

Karneval sollte bunt, kreativ und fortschrittlich sein!

Oecher Jeisterzoch für Menschlichkeit und Humor in jeder Lebenslage
23. Januar 2016
Start: 17 Uhr Hackländerstraße (Autonomes Zentrum) von dort aus ziehen wir gemeinsam zum Eurogress, wo der Orden verliehen wird.

Armut nimmt zu

logo-wuerzburger-kickers-rot-weiss-2012-4112Immer wieder werden uns Statistiken präsentiert, die aufzeigen sollen wie positiv die Deutschen in die Zukunft blicken. Natürlich fragt man sich dann sofort, wen man da eigentlich befragt hat? Welche Befragungsschlüssel wurden benutzt und warum werden eigentlich nie Menschen aus meinem Umfeld befragt oder gar ich selbst? Doch dann gibt es Artikel in der Tageszeitung die ein ganz anderes Bild vermitteln. So titelt die Aachener Nachrichten am Freitag “Ein fünftel der Deutschen ist von Armut bedroht”. Laut dem Statistischen Bundesamtes leben 16,5 Millionen Menschen, also jeder fünfte Bewohner dieses Landes, an der Armutsgrenze. Dies ist ein Zuwachs von etwa 300 000 Menschen zum Jahr 2013. Also mehr Menschen als alleine in unserer Stadt leben.

Aber was heißt das an der Armutsgrenze zu leben? Natürlich geht es nicht um eine absolute Armut, wo der Hungertod zum Alltag wird. In einem imperialistischen Staat wie der BRD heißt Armut, “wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung hat” (AN vom 06.11.15). Armut heißt hier nicht mehr die Möglichkeit zu haben am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben, welches in unserem Land immer teurer wird. Viele Menschen haben nicht die Möglichkeit auch nur für eine Woche in Urlaub zu fahren und damit kein Recht mehr auf Genesung und Entspannung vom Alltag. Zudem kommt eine Zwei-Klassen-Medizin, schlechtere Schulbildung und fehlendes Schulmaterial, kein Zugang zu höheren Bildungsmöglichkeiten etc. pp.

Mit anderen Worten, in einem der reichsten und zunehmend mächtigsten Ländern der Welt nimmt die Armut drastisch zu und dabei reden wir hier nur über die offiziellen Zahlen. Dies macht einmal mehr deutlich, dass es für die breite Bevölkerung eher keine positive Zukunftsperspektive innerhalb des Kapitalismus gibt und damit auch keinen Grund zum Optimismus. Umso mehr stellt sich die Frage, was können wir gegen die ungleiche Verteilung des Reichtums in diesem Land, den wir alle produzieren, tun? Die Antwort klingt verblüffend leicht, Widerstand leisten. Und dieser Widerstand fängt nicht bei der Revolution an, sondern im Betrieb, in der Schule, an der Uni usw.

Auf geht´s nach Berlin zum LLL-Wochenende

ll2015-frontblockJetzt anmelden!
DKP und SDAJ Rheinland-Westfalen laden ein zum
LLL-Wochenende  in Berlin 09. und 10.Januar 2016

Neben der großen Konferenz in der Berliner Urania mit spannenden Vorträgen, Diskussionen und Informationsständen, findet wie jedes Jahr die größte Demonstration kommunistischer und linker Kräfte in der BRD statt.

Wir organisieren:
• die Hinfahrt im Nachtbus (Samstag) ab KL-Schule in Leverkusen um 00.05 Uhr.
• die Rückfahrt am Sonntag nach der Demo (ca.14.30 Uhr)
• und die Übernachtung im Ivbergs Hotel Premium, gleich um die Ecke vom Urania Theater.

Preise pro Person:
Nur die Fahrt (Hin und Zurück) 40,00 Euro

Fahrt und Übernachtung zusammen
– im Einzelzimmer mit Frühstück 99,00 Euro.
– im Doppelzimmer mit Frühstück 74,50 Euro

Verbindliche Anmeldung für Übernachtung nur bis zum 05.Dezember 2015.

DKP Rheinland-Westfalen
Am Stadtpark 68
51373 Leverkusen
Tel.: 0214 49323
E-Mail: sekretariat@dkp-rheinland-westfalen.org
oder über eure örtliche DKP Gruppe
dkpaachen@gmx.de

Fluchtursachen bekämpfen!

Am heutigen Freitag versammelten sich mehrere hundert Menschen in Aachen um gemeinsam ein Zeichen gegen die zunehmende Gewalt gegen Flüchtlinge und gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung zu setzen.

Während Merkel vorgibt alle Flüchtlinge seien willkommen, erarbeitet ihre Regierung in Wahrheit Gesetze die die Einreisemöglichkeiten deutlich verschlechtern. Selbst über eine sogenannte Transit Zone ist man sich in der großen Koalition einig. Trotz der Bekundungen der SPD keine Haftzonen zu dulden, werden solche Transit Zonen genau darauf hinauslaufen.

Die reale Politik in Berlin unterscheidet sich kaum von den Forderungen der rassistischen PEGIDA Bewegung und dürfte somit Wasser auf die Mühlen der Rassisten sein. Andererseits lenken die Rassisten geschickt davon ab, dass nicht die Flüchtlinge schuld sind an sinkenden Löhnen, höheren Arbeitszeiten, schlechteren Lebensbedingungen und daran das immer mehr Kinder in Deutschland in Armut leben. Rassismus dient immer noch als Machtinstrument der Herrschenden, dem können wir als Unterdrückte und Ausgebeutete nur die internationale Solidarität entgegensetzen und nach Lösungen jenseits des Kapitalismus suchen.

Auch dafür warb die heutige Demonstration, die vom Elisenbrunnen zum Aachener Hauptbahnhof zog. Zu hoffen ist, dass es nicht bei einer Demonstration bleibt, sondern dass das Bündnis “Antirassistische Offensive”, welches die Demonstration organisierte, nun vermehrt den Dialog mit der breiten Bevölkerung sucht um für Mehrheiten zu kämpfen. Denn nur so ist eine Veränderung in diesem Land und vor allem die Verhinderung eines Rechtsrutsches möglich.

Kämpferischer 1. Mai

11025707_779032345544551_8834264315087323016_nTraditionell beteiligt sich die DKP Aachen an der Maidemonstration des DGB in Aachen. Schon in der Vergangenheit wollten wir gemeinsam mit anderen Gruppen einen kämpferischen Block aufbauen, doch erst in diesem Jahr und mit unseren Bruderparteien aus Griechenland, der Türkei, dem Iran und natürlich mit der SDAJ ist es uns gelungen.

Schon im Vorfeld wurde ein gemeinsames Flugblatt erstellt, welches vor Betrieben, an Infoständen und Verteilaktionen in Aachen die Menschen ermutigte für ihre Interessen an der 1. Mai Demonstration teilzunehmen.

Zudem wollten wir mit diesem Bündnis auch ein Zeichen setzen gegen Rassismus und Faschismus. Nur gemeinsam mit unseren Klassenbrüdern können wir denen entgegentreten, die unsere Löhne senken, unsere Arbeitszeiten erhöhen und die uns mit immer größeren Schikanen am Arbeitsamt unsere Menschenwürde nehmen. Entgegen dem was uns BILD und bürgerliche Parteien erzählen und was PEGIDA, AfD und co. auf der Straße verkaufen, sind es nicht die “gierigen Griechen” oder die “Flüchtlingswellen” die uns ausbeuten und unterdrücken. Gerade der Hass der gegen das griechische Volk geschürt wird, soll uns davon ablenken, dass besonders deutsche Firmen und Banken vom Leid der Griechen profitieren. Ein Grund mehr gemeinsam mit unseren Genossen der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) auf die Straße zu gehen.

Dank der SDAJ war unser Block auch gut zu hören und so gelang es,y dass auf den Straßen wieder unsere stärkste Waffe gegen die Kapitalisten nicht nur zu lesen war, sondern auch zu hören: Klassenkampf!

Der erfreulich große Demozug war in diesem Jahr begleitet von Ereignissen der frühen und späten Geschichte der Gewerkschaft in Form von kleinen Schauspieleinlagen und Ausstellungen.

Am Markt erwartete uns das altbekannte. Viele Infostände und Buden mit allerlei Leckereien. Das Bühnenprogramm konnte mit Hannelore Kraft immerhin die Ministerpräsidentin von NRW präsentieren, jedoch war ihre Rede die schlechteste. Frau Kraft sprach davon, dass eine gute Bildung wichtig sei und lobte dabei die RWTH. Kein Wort davon, dass sie ihr Amt auch den Bildungsstreiks zu verdanken hatte, denen sie damals die Abschaffung der Studiengebühren versprochen hatte UND eine Finanzierung für die dann wegfallende Gebühr. Zwar wurden die Studiengebühren abgeschafft, aber eine vernünftige Finanzierung wurde bis heute nicht umgesetzt. Dies bedeutet konkret die Streichung von Stellen, die Schließung von Bibliotheken, das Einschränken von Studienmaterialien etc. Auch bediente sich die Ministerpräsidentin der zweifelhaften Aussage, dass es ja jede Menge Einschreibungen an den Hochschulen gibt, sie vergaß aber die Abbrecherqouten. Viele Studierende beginnen zwar ein Studium, doch müssen sie dieses oft abbrechen weil sie sich finanziell ruinieren, weil die Nebenjobs plötzlich zur Hauptaktivität werden und ein vernünftiges Studium nicht mehr möglich ist oder weil die Drangsalierungen durch das BAföG Amt viele junge Menschen zur Verzweiflung bringen und sie gefrustet aufgeben. Besonders Kinder aus Arbeiterfamilien, also dem eigentlichen Klientel einer SPD Ministerpräsidentin, sind hiervon betroffen. Studieren hängt wie schon lange nicht mehr vom Geldbeutel der eigenen Eltern ab. Besser traf den Ton ein nachfolgender Redner, er erzählte offen und ehrlich, dass die 60 Wochenstunden die er für die Uni und den Job einsetzen müsste ein soziales Engagement nicht mehr möglich macht. Da er aber in der selben Partei ist wie Frau Kraft wäre es aber wünschenswert, dass solche Menschen den Genossen mal heftig auf die Finger haut und ihnen sagt wofür die SPD eigentlich stehen sollte.

Leider war der Tiefpunkt noch nicht erreicht. Während andere Genossen der SPD sich klar gegen die Extremismustheorie stellen, stellte Frau Kraft fest, dass sie sich gegen jeden Extremismus stellen würde, egal woher er käme. Man möchte fragen, wer zündet Flüchtlingsheime an, wer greift Demonstrationen der Gewerkschaft an (wie heute in Weimar) und wer prügelt Menschen zu Tode nur weil sie eine andere Hautfarbe haben? Wer dagegen stellt sich diesen Verbrechern in den Weg? Wer duldet rassistische und faschistische Propaganda nicht? Wer kämpft für die Verständigung aller Völker? Tja Frau Kraft, sie sicher nicht!

Die anderen Redner machten da einen deutlich besseren Eindruck, seien es die jungen Gewerkschafter die zurecht darauf hinwiesen, dass es an uns liegt den Rassismus innerhalb der Gesellschaft zurückzudrängen oder die Kollegin die über die Situation von Erzieherinnen berichtete, die ihren Beruf lieben, aber für die große Verantwortung bis heute einen lächerlichen Lohn erhalten.

Genau dies, was wir heute zu sehen und zu hören bekamen, lässt sich zusammenfassen unter dem Begriff Klassenkampf, nur noch sind wir in der Defensive. Kämpfen wir dafür, dass die Gewerkschaften stärker werden, dass unsere Kampfkraft steigt, nur dann können wir endlich wieder in die Offensive kommen.

Heraus zum 1. Mai

1mai12aAufruf der Deutschen Kommunistischen Partei zum 1. Mai 2015

Heraus zum 1. Mai: Solidarisch im Kampf gegen die Projekte des Kapitals

Wir rufen auf zur Teilnahme an den 1.-Mai-Demonstration der Gewerkschaften.

Mit dem Motto „Die Arbeit der Zukunft gestalten wir!“ organisieren der DGB und seine Einzelgewerkschaften die Demonstrationen am diesjährigen Tag der Arbeit. Damit wird ein Fokus auf die sich rasant veränderte Arbeitswelt durch den intensiveren Einsatz von Computern und Netzen gesetzt. Stichworte sind Fabrik 4.0 oder Office 2.0. Dabei geht es aber weniger um die Gestaltung der Arbeit, sondern darum, die schon heute erkennbaren Folgen abzuwehren. Wissenschaftler gehen davon aus, dass in den nächsten zehn bis 15 Jahren rund 50 Prozent aller Berufe und das Normalarbeitsverhältnis verschwinden werden. An dessen Stelle tritt dann unter anderem der Solo-Selbstständige, der um jeden Auftrag und in Konkurrenz zu anderen kämpfen muss und gleichzeitig nicht von seiner Arbeit leben kann. Die Bundesregierung unterstützt diesen Prozess mit finanziellen Mitteln in Millionenhöhe ohne auf die Folgen einzugehen.

Hier muss Kapital und Kabinett aufgezeigt werden: Ohne uns. Der Einsatz von Computertechnologie in Industrie und Verwaltung muss den Beschäftigten nutzen, nicht der Profitmaximierung.

Schon im Herbst dieses Jahres will die Bundesregierung mit ihrem sogenannten Tarifeinheitsgesetz die Arbeitskampfbedingungen zugunsten des Kapitals verbessern. In Unternehmen, in denen mehrere Gewerkschaften vertreten sind, darf dann nur noch die Mehrheitsgewerkschaft zum Arbeitskampf aufrufen. Hingewiesen wird dabei immer auf die GDL, doch gemeint sind alle Gewerkschaften. Daran wird deutlich, dass die Bundesregierung nicht die Mehrheit der Menschen in diesem Land vertritt, sondern diejenigen, die aus der Lohnarbeit ihren Profit ziehen.

Hier muss Kapital und Kabinett aufgezeigt werden: Ohne uns. Wir werden unser Streikrecht verteidigen!

Die Geheimverhandlungen über ein Abkommen mit dem Namen Trade and Investment Partnership (TTIP) der miteinander konkurrierenden imperialistischen Blöcke USA und EU machen deren Entschlossenheit deutlich, ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der Arbeiterklasse die eigenen Interessen durchzusetzen. Von der Arbeiterbewegung erkämpfte soziale, ökologische und politische Rechte und Standards – zum Beispiel im Bereich der Gesundheit, der Bildung, Ausbildung und Arbeit – sollen zerstört und dem Profit geopfert werden. TTIP stellt eine große Gefahr für alle Werktätigen diesseits und jenseits des Atlantiks dar. Bereits im Herbst dieses Jahres steht im Bundestag das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) zur Abstimmung, welches als Blaupause für TTIP gilt. Und schon heute kann festgestellt werden, dass diese Bundesregierung dem zustimmen wird.

Hier muss Kapital und Kabinett aufgezeigt werden: Ohne uns! Wir werden aktiv die Bewegungen gegen TTIP, CETA, TISA & Co. unterstützen, damit die Lebensbedingungen nicht zugunsten der Profite des Kapitals verschlechtert werden.

Der Mindestlohn ist zu niedrig und gilt nicht für alle, die Rente mit 63 ist eine Mogelpackung, die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander, der Jugend wird mit schlechter Bildung und ohne Ausbildung die Zukunft vorenthalten. Im Namen der Haushaltskonsolidierung wird die Schuldenbremse weiter gezogen. In der Folge wird die öffentliche Daseinsvorsorge weiter eingeschränkt und staatliche Aufgaben werden privatisiert. Der Agenda 2010, in deren Umsetzung die Hartz-IV-Gesetze eingeführt und die Unternehmensbesteuerung gesenkt wurde, folgt eine Agenda 2020 mit ähnlich brutalen Auswirkungen.

Hier muss Kapital und Kabinett aufgezeigt werden: Ohne uns! Statt einer Agenda 2020 kämpfen wir für eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben und eine Perspektive für die Jugend.

Der Wahlsieg von Syriza in Griechenland ist Ausdruck einer Verschärfung der innerimperialistischen Widersprüche. Er ist ein Signal dafür, dass sich die sozialreaktionäre Krisenbewältigungsstrategie des EU-Imperialismus und seiner politischen Eliten nicht mehr ohne Widerstand gegen die ausgeplünderten und verarmten Schichten der Bevölkerung durchsetzen lässt. Damit war das Wahlergebnis auch ein Signal für die gesamte Arbeiterbewegung in Europa. Jetzt gilt es, der Austeritätspolitik in den Arm zu fallen und die Lebensbedingungen für die Mehrheit der griechischen Bevölkerung zu verbessern. Doch die Bundesregierung hält im Interesse des Finanzkapitals an ihrer bisherigen Politik fest und erpresst Griechenland zu sogenannten Reformen.

Hier muss Kapital und Kabinett aufgezeigt werden: Ohne uns! Der beste Dienst, den wir in unserem Land für die notleidenden griechischen Kolleginnen und Kollegen leisten können, ist die Schwächung des deutschen Imperialismus. Und es muss ein Schuldenschnitt her – sofort!

Die EU und Deutschland schrecken selbst dann nicht vor massiver innenpolitischer Einmischung zurück, wenn Staaten wie die Ukraine im Prinzip beitrittswillig sind. Es reicht, dass die Beitrittsbedingungen gemäß Diktat aus Brüssel nicht widerspruchslos akzeptiert werden. Im Fall der Ukraine hat das sogar zu der politischen und logistischen Ausrüstung von faschistischen Kräften und Terroristen geführt, mit dem Ergebnis, dass diese nun neben den Vertretern der mächtigsten ukrainischen Oligarchen an der Regierung sind. Vor diesem Hintergrund stürmten faschistische Kräfte am 2. Mai 2014 das Gewerkschaftshaus in Odessa. Das erinnert uns fatal an den 2. Mai 1933, an dem in Deutschland die Nazis die Gewerkschaftshäuser überfielen und die freien Gewerkschaften zerschlugen. Damit war eine wichtige Stimme im Kampf gegen Faschismus und Krieg verstummt.

Hier muss Kapital und Kabinett aufgezeigt werden: Ohne uns! Stoppen wir die Kriegstreiber. Die Bundesregierung muss sich von den Faschisten in der Ukraine deutlich distanzieren.

Eine Welt ohne Kapitalismus, das ist der Sozialismus, eine Gesellschaft, in der die Macht der Konzerne und Banken ersetzt wird durch die politische Macht der Arbeiterklasse und anderer werktätiger Schichten der Bevölkerung. Eine Gesellschaft, die die Vergesellschaftung der wichtigsten Produktionsmittel, von Grund und Boden herbeiführen wird. Erst dadurch wird die Möglichkeit geschaffen werden, der Krisenhaftigkeit der kapitalistischen Gesellschaft zu entgehen.

Deshalb sagen wir: Heraus zum 1. Mai! Das ist notwendig, um zukünftigen Sozialabbau abzuwehren und für unsere Interessen zu kämpfen.

Heraus zum 1. Mai! Das ist notwendig, um über die Ursachen dieser Zustände zu diskutieren. Wir, die Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), sagen: Wer von der Krise spricht, darf vom Kapitalismus nicht schweigen.

Auch dafür demonstrieren wir am 1. Mai!

DKP informiert vor Ort zu TTIP

CAM00229Großaktionen gegen TTIP und Co. gibt es zum Glück zur Genüge, aber wie schaut es vor Ort aus? Wie kann man die Menschen auf der Straße erreichen? Um dem nachzugehen veranstaltete die DKP Aachen am 14. April ihren regelmäßigen Stammtisch unter dem Motto “TTIP – Was heißt das eigentlich für uns”. Die Anwesenden diskutierten Anhand eines Impulsreferat was genau auf uns zukommt. In der Diskussion wurden dabei zwei wesentliche Punkte herausgearbeitet, erstens müssen die Gewerkschaften eine viel stärkere und vor allem klare Rolle gegen TTIP einnehmen. Erfreulich ist, dass wir bei dieser Diskussion ein neues Mitglied für Ver.di gewinnen konnten. Zweitens liegt es an uns, die Menschen auf der Straße zu informieren und so ins Gespräch zu kommen.

Genau dem wollten wir dann am Freitag mit unserem Infostand am Burtscheider Markt nachkommen. Zwar ist es für die Menschen in Burtscheid noch neu, dass die Kommunisten kommen, aber dennoch konnten wir viele Flugblätter verteilen, Diskussionen führen und vor allem auch Unterschriften gegen TTIP sammeln. Gerade in Burtscheid ist man es nicht gewöhnt, dass eine Partei einen Infostand macht, wenn keine Wahlen anstehen. Doch uns Kommunisten sind die Menschen nicht nur dann wichtig, wenn es um Wählerstimmen geht. Wir wollen jeden Tag im Jahr mit den Menschen gemeinsam für eine bessere Gesellschaft kämpfen. Wir freuen uns deshalb schon auf den nächsten Infostand in Burtscheid.

Das Flugblatt der DKP Aachen zu TTIP zum Download

Heraus zum 1. Mai 2014 – Aufruf der DKP

Unsere Solidarität gegen Kriegsgefahr und Armut

Nach der letzten Bundestagswahl und der Bildung der Großen Koalition gab es Hoffnungen, dass es nun den Menschen besser gehen würde. Doch schon jetzt ist zu sehen, dass die Maßnahmen der GroKo nur kleine Korrekturen sind: Der Mindestlohn ist zu niedrig und gilt nicht für alle, die Rente mit 63 ist eine Mogelpackung, die Schere zwischen Arm und Reich wird weiter auseinandergehen, der Jugend wird mit schlechter Bildung und ohne Ausbildung die Zukunft vorenthalten. Im Namen der Haushaltskonsolidierung wird die Schuldenbremse weiter angewendet. In deren Folge wird die öffentliche Daseinsvorsorge weiter eingeschränkt werden, staatliche Aufgaben stehen weiterhin zur Privatisierung an, eine Agenda 2020 wird aufgerufen, mit ähnlichen Folgen wie die Agenda 2010, in deren Umsetzung die Hartz-IV-Gesetze eingeführt und die Unternehmensbesteuerung gesenkt wurde.

Dagegen fordern wir: Statt einer Agenda 2020-Politik eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben und eine Perspektive für die Jugend.

Die Hoffnungen auf die Vereinigung Europas waren bei vielen Menschen groß. Sie verbanden nach dem zweiten Weltkrieg mit Europa ihre Hoffnung auf andauernden Frieden, auf eine wirtschaftliche Entwicklung, die ihnen Wohlstand und Sicherheit bieten sollte. Die Realität sieht jedoch anders aus: Europaweit ist heute die Situation gekennzeichnet durch Massenarbeitslosigkeit, zunehmendes Elend und Angst vor der Zukunft.

Zur Realität gehört auch, dass die Europäische Union zur Durchsetzung der Interessen der größten Konzerne und Banken in Europa gegründet wurde. In der EU bestimmen sie heute über das Schicksal von 490 Millionen Menschen.

Im Verlauf der Krise häuften immer mehr Staaten der EU riesige Schulden an und standen vor dem Zusammenbruch. Die Konjunkturprogramme und die Rettung der sogenannten systemrelevanten Banken führten auch in Deutschland zu einer Staatsverschuldung, die vor allem auf die lohnabhängige Bevölkerung, die Erwerbslosen, die Mehrheit der Rentnerinnen und Rentner und die kleinen Selbstständigen, die Klein- und Mittelbetriebe abgewälzt wurde.

Vor allem aber wuchs die Verschuldung der süd- und südwesteuropäischen Staaten. Für die Kredite und Gelder, die sie über die EU und die Europäische Zentralbank erhielten, wurden sie zur Einschränkung ihrer nationalen Souveränität gezwungen. Ihnen wurde – insbesondere auf deutschen Druck und in deutschem Interesse – ein rigider Spar- und damit Verarmungskurs aufgezwungen, der mithilfe der Komplizenschaft der dortigen Bourgeoisien durchgesetzt wurde.

Dagegen fordern wir: Statt Schuldenbremsen muss jetzt ein Schuldenschnitt her: Nicht die Arbeiterklasse, sondern das Kapital muss zahlen.

Die geheim gehaltenen Verhandlungen über ein Abkommen mit dem Namen Trade and Investment Partnership (TTIP) der miteinander konkurrierenden imperialistischen Blöcke USA und EU machen deren Entschlossenheit deutlich, ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der Arbeiterklasse die eigenen Interessen durchzusetzen. Von der Arbeiterbewegung bereits erkämpfte soziale, ökologische und politische Standards – zum Beispiel im Bereich der Gesundheit, der Bildung, Ausbildung und Arbeit – sollen zerstört und dem Profit geopfert werden. Dieses Projekt stellt eine große Gefahr für alle Werktätigen diesseits und jenseits des Atlantiks dar.

Dagegen fordern wir: Statt weiterer Gespräche: Sofortiger Stopp der Verhandlungen.

Die Krise hat den Wettlauf noch verschärft. Und schon lange reicht ökonomischer Druck allein nicht mehr aus, um jene Staaten gefügig zu machen, die ihren nationalen Reichtum, ihre Industrie und ihre Rohstoffe nicht den großen Konzernen zur Ausplünderung überlassen wollen. Dabei schreckt die EU selbst gegen im Prinzip beitrittswillige Staaten wie der Ukraine nicht vor massiver innenpolitischer Einmischung zurück, sobald diese die Bedingungen für den Beitritt gemäß Diktat aus Brüssel nicht widerspruchslos akzeptieren. Im Fall der Ukraine hat das sogar die politische und logistische Ausrüstung von faschistischen Kräften und Terroristen eingeschlossen, mit dem Ergebnis, dass diese nun neben den Vertretern der mächtigsten ukrainischen Oligarchen an der Regierung sind. Die Situation auf der Krim wird dazu genutzt, den Weltmarktkonkurrenten Russland in Schach zu halten – bis hin zum militärischen Säbelrasseln, wenn die Menschen auch in anderen Teilen der Ukraine sich nicht mehr durch ihre Regierung vertreten fühlen.

Dagegen fordern wir: Statt militärischer Drohungen: Stoppen wir die Kriegstreiber.

Eine Welt ohne Kapitalismus, das ist der Sozialismus, eine Gesellschaft, in der die Macht der Konzerne und Banken ersetzt wird durch die politische Macht der Arbeiterklasse und anderer werktätiger Schichten der Bevölkerung. Eine Gesellschaft, die die Vergesellschaftung der wichtigsten Produktionsmittel, von Grund und Boden herbeiführen wird. Erst dadurch wird die Möglichkeit geschaffen werden, der Krisenhaftigkeit der kapitalistischen Gesellschaft zu entgehen.

Deshalb sagen wir: Heraus zum 1. Mai! Das ist notwendig, um zukünftigen Sozialabbau abzuwehren und für unsere Interessen zu kämpfen. Heraus zum 1. Mai! Das ist notwendig, um über die Ursachen dieser Zustände zu diskutieren. Wir, die Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei, sagen: Wer von der Krise spricht, darf vom Kapitalismus nicht schweigen.

Auch dafür demonstrieren wir am 1. Mai!

Parteivorstand der Deutschen Kommunistischen Partei

In Aachen treffen wir uns um 10 Uhr am DGB-Haus zur gemeinsamen Demonstration.

DKP in Aktion: beim Warnstreik der ver.di

Auch in Aachen hatte die Gewerkschaft ver.di mehrere Busse organisiert, um den Kolleginnen und Kollegen eine gemeinsame Anreise zur Großdemonstration in Köln zu ermöglichen. Diese Möglichkeit nutzten erfreulich viele Menschen. Schon bei den Aktionen in Aachen selbst hatten viele Kolleginnen und Kollegen teilgenommen, um so der richtigen Forderung der Gewerkschaft Nachdruck zu verleihen. Die Aktion in Köln und anderen Städten in NRW und Deutschland, soll untermauern, dass die Arbeiter nicht mehr länger still halten, sondern endlich einen gerechten Lohn für ihre harte Arbeit verlangen. Was Politiker sich mal so nebenbei genehmigen, dass müssen sich die Kollegen hart erkämpfen.

Dafür sprach die Ortsgruppe der DKP ihre Solidarität aus und verteilte vor der Abfahrt eine Solidaritätsbekundung an die Kolleginnen und Kollegen. Die Gespräche zeigten, dass die Menschen bereit sind für ihre Ziele zu kämpfen. Hoffen wir, dass die Gewerkschaftsführung diesem Wunsch auch nachkommt und nicht am Ende ein Ergebnis herauskommt, welches weit entfernt von den jetzigen Forderungen ist. Dies liegt natürlich auch an der Beteiligung und dem Einsatz der Basis, diese war zumindest heute und in den letzten Tagen sehr ermutigend.

Nachfolgend dokumentieren wir das Solidaritätsschreiben an die Kolleginnen und Kollegen der ver.di:

Liebe ver.di – Kolleginnen und – Kollegen,

die DKP – Parteigruppe Aachen erklärt sich solidarisch mit Eurer Lohnforderung und will Euch in der Auseinandersetzung zu ihrer Durchsetzung unterstützen!
Wie wir uns alle noch gut erinnern können, haben sich unsere „Volksvertreter“ Ende Februar eine Diätenerhöhung um
830 € auf 9.082 € monatlich geleistet –
das entspricht einer Steigerung um 10%!!!
Und das bezeichneten sie „als angemessen“, denn schließlich „leisteten Abgeordnete Kärrnerarbeit mit hoher Verantwortung.“

Dagegen bezeichnete der CDU – Innenminister Lothar de Maizière Eure Forderung nach 100 € und 3,5% – Lohnerhöhung als
„maßlos überzogen – die kann sich niemand leisten“!

Im Gegensatz zu den allermeisten Abgeordneten leistet Ihr
tatsächlich „Kärrnerarbeit“ mit hoher Verantwortung,
z.B. als Kranken- oder AltenpflegerIn, als BusfahrerIn, als ErziehrIn etc.,etc. …..

Für diese Arbeiten Löhne zu bezahlen, von denen Ihr auch leben könnt, halten Volksvertreter und Regierung für „maßlos überzogen“ und das mit der schamlos gelogenen Begründung, dass „sich niemand einen solchen Abschluss leisten kann“!
Daraus entsteht zwangsläufig die Frage, wie lange wir uns noch Volksvertreter leisten können und wollen, die sich in dreister Selbstbedienungsmentalität ihre Bezüge ins Unermessliche schrauben und diejenigen, die sie vertreten sollen, auf Hungerdiät setzen!!!
Wir wünschen Euch Erfolg in Euren Streiks zur Durchsetzung höherer Einkommen!