Pressemitteilung des Fight Fascism Team

Mit schrecken haben wir von den neuen Anschlägen der Nazis in unserer Region gehört. Überfallene Menschen, Hakenkreuz-Schmierereien und nun ein Brandanschlag.

Wir fragen uns, was muss noch alles geschehen bis endlich etwas gegen den Naziterror unternommen wird.

Umso mehr hat es uns traurig gestimmt, als wir hörten, dass das Konzert „Rock gegen Rechts“ abgesagt wurde. Dies ist das völlig falsche Zeichen, denn es bedeutet, dass die Nazis erreicht haben was sie wollten. Alternative Kultur einschüchtern.

Auch das Fight Fascism kennt den Naziterror gut. Nach einem feigen Überfall von Nazischlägern 2007, wobei mehrere Jugendliche verletzt wurden, wurde es immer schwieriger einen Raum für das Konzert zu finden. Die Besitzer hatten zu viel Angst vor dem Naziterror. Auch an uns ist dieser Terror nicht Spurlos vorüber gegangen.

Doch der jetzige Anschlag und das fatale Signal lassen uns zu der Überzeugung kommen, dass alternative Kultur mehr als nötig ist und dass antifaschistische Konzerte nicht weniger, sondern mehr werden müssen in unserer Region.

Aus diesem Grund haben wir uns zusammen gesetzt und wollen nun erneut das Fight Fascism stattfinden lassen und zwar wieder in Stolberg. Mitten im Nazi Hinterland. Denn wir wollen dem Naziterror nicht weichen.

Was in Norwegen geschehen ist, kann man wohl kaum in Worte fassen. Ein Bombenanschlag im Regierungsviertel und ein Amokläufer beim Jugendcamp der Sozialdemokratischen Partei. Am Ende stehen mehr als 90 Tote auf der Liste.

Sie alle mussten sterben, weil sie nicht in das Bild eines rechtsextremen Menschen gehörten. Nach den derzeitigen Ermittlungen der norwegischen Polizei, ist anzunehmen, dass der Mann sowohl für den Bombenanschlag, als auch für den Amoklauf in dem Jugendcamp verantwortlich ist. Was dagegen noch nicht geklärt ist, ist die Frage, ob der Mann als Einzeltäter agiert hat oder ob eine rechtsextreme Gruppierung dahinter steckt.

Wie auch immer offenbart diese Tat das Weltbild Rechtsextremer mehr als deutlich. Wer nicht in ihre Lebenswelt passt, der wird vernichtet. Wer also immer noch argumentiert, dass die Nazis von heute nicht mehr gleichzusetzen sind mit den Nazis von gestern, der wurde grausam eines besseren belehrt. Sicherlich leben viele Nazis ihre Fantasien nicht so offensiv aus, wie der Täter aus Norwegen, aber in ihren Köpfen ist diese Gewalt und es ist eine Frage der Zeit und der Möglichkeiten, bis sie sie umsetzen können.

Verantwortung zeigen

Diese Tat sollte nun umso mehr dazu führen, dass das Engagement gegen Rassismus und Faschismus gestärkt wird. Man muss nicht nur fordern, sondern man muss verlangen, dass endlich konsequent gegen Nazis vorgegangen wird. Dies muss man auch von der Bundesrepublik verlangen, wo Nazis durch staatliche Gewalt noch geschützt werden. Konkret ist zu fordern, dass man jegliche Gewalt von Rechts verurteilt und das endlich alle faschistischen Parteien und Organisationen verboten werden. Die ständige Diskriminierung von AntifaschistInnen, wie sie besonders durch die Aachener Polizei und Staatsanwaltschaft betrieben wird, muss beendet werden.

Auch ist zu erwarten, dass die Bundesregierung ein klares Zeichen gegen Rechts setzt. Während ständig eine angebliche Terrorgefahr von Muslimen propagiert wird, ist die Gefahr durch Nazis real, wie Norwegen so erschreckend gezeigt hat. Aber auch in Deutschland sprechen die Zahlen eine deutliche Sprache. Seit 1990 hat es über 100 Tote durch faschistische Gewalt gegeben.

Rassismus in den Medien

Aber die Tat des Rechtsextremen zeigt noch mehr. Schon kurz nach der Tat, war für die deutsche Medienlandschaft klar, dass dies nur ein Anschlag von Islamisten sein könne. Man durchsuchte islamistische Foren, Terrorismusexperten erzählten von der schon immer existierenden Gefahr in Norwegen durch islamistische Terroristen. Hier wird ein Feindbild bedient, das aktuelle und künftige deutsche Kriegsbeteiligung ideologisch untermauern soll. Doch jetzt nachdem man einen rechtsextremen Fall ermittelt hat, wird nicht hinterfragt, ob Rechtsextreme an sich eine Gefahr darstellen, es werden nicht die Foren der Nazis durchforstet, um ihr Weltbild offenzulegen. Auch die Terrorismusexperten scheinen hierzu nichts beitragen zu können. Anscheinend ist ein bärtiger Mensch mit dunkler Haut ein besserer Täter, als ein blonder, blauäugiger Europäer. All dies muss öffentlich angeklagt werden, denn Rassismus ist die Keimzelle jener Gewalt die nun in Norwegen losgelassen wurde.

Doch heute gehört unser Mitgefühl und unsere Trauer den Opfern und den Angehörigen. Norwegen muss uns eine Warnung sein und es muss uns antreiben noch entschiedener gegen Nazis zu kämpfen, egal welche Schikanen uns dieser Staat in den Weg stellt.

Unser Motto muss heißen, keinen Fußbreit den Faschisten!

Traurig ist, dass Rassismus immer noch eine relevante Gefahr in unserer Gesellschaft ist. Noch trauriger ist, dass die Mayersche Buchhandlung eben solchem Rassismus ein Forum bietet. Eingeladen ist der Sozialdemokrat Thilo Sarrazin, der sich gerne einmal eines biologisch begründeten Rassismus bedient, wenn er gegen MigrantInnen, Hartz IV EmpfängerInnen oder andere gesellschaftliche Minderheiten hetzt.

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Auch in diesem Jahr waren die Blockaden gegen ProNRW erfolgreich. Viele Menschen waren dem Aufruf des kölner Bündnisses gegen ProNRW gefolgt und hatten die Innenstadt blockiert. Schon früh gab es Blockaden in Opladen und am Flughafen Köln/Bonn. Dadurch wurde die Anreise der Rassisten deutlich erschwert. So konnte die für 12 Uhr geplante Kundgebung erst um 15 Uhr beginnen. Auch waren nicht die von ProNRW angekündigten 2000 Menschen gekommen, sondern lediglich 220. Das ProNRW dennoch von 1100 Teilnehmern spricht, zeigt den Grad an Realitätsverlust dieser selbsternannten “Bürgerbewegung”.

Doch was für die Rassisten noch schlimmer sein dürfte, ist die Tatsache, dass die Blockaden den eigentlich geplanten Aufmarsch zur Rudolfstraße verhindern konnten. Schon früh hatten Gegendemonstranten taktisch wichtige Punkte eingenommen und bis zum Schluss verteidigt. Aus diesem Grund wurde die Veranstaltung schon nach einer Stunde um 16 Uhr wieder abgesagt. Konkret heißt dies, dass ProNRW auch 2011 eine bittere Niederlage einstecken musste und es zeigt sich darüber hinaus, dass das Konzept der Blockade ein geeignetes Mittel ist, um Rassismus effektiv zu bekämpfen.

Sehr erfreulich war auch die Vielfalt der Gegendemonstranten. Neben Vertretern von Parteien, Jugendvereinigungen, Gewerkschaften waren viele Einzelpersonen unterwegs, die eine rassistische Hetze, wie sie ProNRW praktiziert, nicht dulden wollten. Dies ist umso wichtiger in einer Zeit, wo Rassismus keine Erscheinung am politischen Rand ist, sonder wo er aus der sogenannten Mitte selbst entspringt. Deshalb war Köln ein Zeichen gegen ProNRW und ein Zeichen gegen jeden Rassismus.