Solidarität mit den Opfern in Ankara auch in Aachen

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Mehrere hundert Menschen folgten heute dem Aufruf des kurdischen Volkshauses und zeigten in Aachen ihre Solidarität mit den Menschen die Opfer des feigen Anschlages in Ankara wurden.

Noch ist immer nicht geklärt, wer die Sprengsätze gegen eine Friedensdemonstration der HDP gezündet hat. Die Erklärungen des Erdogan Regimes leuchten aber wenig ein und dienen wohl eher dazu dieses furchtbare Massaker zu missbrauchen, um die eigene Diktatur noch auszubauen.

Viele der Demonstrationsteilnehmer in Aachen machten dagegen klar, wenn sie für den Täter oder zu mindestens für den Profiteur des Anschlages halten. “Erdogan Mörder” und “Erdogan Terrorist” machen klar, wer für die terroristische Politik in der Türkei verantwortlich ist.

DKP Aachen sammelt weiter Unterschriften gegen TTIP

Am heutigen Samstag stand die DKP Aachen erneut mit ihrem Infostand an der Elsassstraße um weitere Unterschriften gegen TTIP zu sammeln und um über die geplanten Aktionen am 10. Oktober zu informieren.

Neben Großevents ist es vor allem diese Kleinarbeit die immer nötiger wird, denn auch heute war zu sehen, dass es immer noch viele Menschen gibt, die weder wissen was TTIP ist, noch was das Freihandelsabkommen für uns bedeutet. So konnten einige Gespräche geführt und vor allem Unterschriften gegen TTIP gesammelt werden.

Natürlich war auch die Flüchtlingsthema an diesem Samstag ein heißes Thema, auch hier konnten wir auf die bald stattfindende Regionalkonferenz “Aktiv gegen Rechts” hinweisen, die schon seit einigen Jahren durch Vernetzung versucht die Arbeit gegen Faschismus und Rassismus zu verbessern.

Am Donnerstag werden wir im Rahmen der Aktionen des Aachener Bündnisses gegen TTIP ebenfalls unser UZ-Extra verteilen und vielleicht motiviert dies einige am 10. Oktober mit nach Berlin zu fahren, um ein deutliches Zeichen gegen das Freihandelsabkommen zu setzen. Wer wissen möchte, wie er am Besten nach Berlin kommt, der meldet sich beim DGB oder seiner Einzelgewerkschaft.

Bezirksdelegiertenkonferenz verlief erfolgreich

Am 19. und 20. Oktober fand in Bergisch Gladbach die Bezirksdelegiertenkonferenz der DKP Rheinland Westfalen statt. Neben Anträgen zum 21. Parteitag der DKP musste auch ein neuer Bezirksvorstand gewählt werden. Der Bezirk ist dabei dass, was bei vielen anderen Organisationen der Landesverband ist. Die Aachener Parteigruppe nahm an dieser Konferenz dabei mit drei Genossen teil.

Nachdem der alte Bezirksvorsitzende auf eine weitere Kandidatur verzichte entschied sich die Konferenz für das Modell des Sprecherkreises. Besonders erfreulich ist, dass ein Mitglied des vierköpfigen Kreises aus Aachen kommt. Zudem stellt die Aachener DKP zusätzlich ein weiteres Mitglied des Bezirksvorstandes. Damit ist die Aachener Gruppe nun mit zwei Genossinnen im Bezirksvorstand vertreten. Bislang war nur eine Genossin für Aachen im Bezirk.

Der neue Bezirksvorstand macht Mut, dass es nun auch auf Landesebene wieder aufwärts geht. Wir gratulieren auf jeden Fall allen gewählten Genossinnen und Genossen und wir freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit.

Festival der Jugend

In diesem Jahr ist es endlich wieder soweit, dass Festival der Jugend findet wieder in Köln statt und alle (außer Faschisten) sind eingeladen.

Die DKP wird mit dem Cafe K auch ihren Beitrag zum politischen Ereignis beisteuern. Mehr Informationen gibt es auf der offiziellen Homepage Festival der Jugend.

Da die Kolleginnen und Kollegen der GDL über Pfingsten für ihre Rechte kämpfen organisieren wir Fahrgemeinschaften zum Festival. Wer Interesse hat meldet sich einfach über unser Kontaktformular, über Facebook oder über dkpaachen@gmx.de.

Karlspreis: Demokratie abgeschafft!

Die Staatsmacht scheint es immer weniger für nötig zu halten uns allen vorzugaukeln, dass wir in einer Demokratie leben.

Der diesjährige Karlspreis war dafür ein eindrucksvolles Beispiel. Denn als die Gegner des Kriegstreiberpreises auf den Markt wollten, um dort ihren Protest zu zeigen, verweigerte die Polizei ihnen den Zutritt. Vorwand war dafür, dass man eine Bannmeile gezogen hätte, die Freunde des Karlspreises durften vor die Kameras, die Gegner mussten auf den abgeschiedenen Platz im Hof. Nun gut, der ein oder andere mag denken, dass das doch eine vernünftige Sache sei, doch die Wahrheit ist, dass die Polizei das Grundgesetz an diesem Donnerstag verbrannten. Eine Bannmeile darf nur gezogen werden, wenn eine direkte Bedrohung der Veranstaltung zu befürchten ist, dies muss sich in einer Begründung glaubhaft nachweisen lassen. Nur weil man das so möchte, darf die Polizei noch lange nicht alles. Zudem garantiert uns das Grundgesetz, dass wir uns friedlich und ohne Waffen überall auch ohne Anmeldung versammeln dürfen und weiter wird uns zugesichert, dass unser Protest in HÖR- und SICHTWEITE stattfinden muss.

Diesem Bruch mit dem Grundgesetz setzt die Polizei jedoch noch einen drauf. Denn wenn ein Grundrecht (Festgeschrieben im Garanten der Demokratie, dem Grundgesetz) eingeschränkt und/oder ausgesetzt wird, dann ist die Staatsmacht verpflichtet den Betroffenen erstens das eingeschränkte bzw. ausgesetzte Grundgesetz mit Artikel zu benennen und zweitens zu begründen mit welchem Gesetz das Grundgesetz außer Kraft gesetzt wurde und warum. Obwohl Demonstranten von der Polizei dies sogar schriftlich verlangten verweigerte die Polizei dieses Grundrecht. Stattdessen wurden Menschen ihre Protestschilder weggenommen und man filmte Menschen ab ohne das eine konkrete Bedrohung bestand.

Die BRD singt gerne das Lied, dass man das Grundgesetz verabschiedet hat, damit es nie wieder möglich ist, dass Faschisten eine Gesetzgebung für ihre Verbrechen missbrauchen können. Doch so wie das Grundgesetz heute in der BRD von der Polizei und der Justiz schon jetzt missbraucht wird, ist es das Papier nicht mehr wert auf dem es geschrieben ist. Damit bewahrheitet sich was Max Reimann bei der Verabschiedung des Grundgesetzes gesagt hat, wir Kommunisten werden eines Tages das Grundgesetz verteidigen müssen.

Natürlich wollen die Gegner des Karlspreises nun klagen und wahrscheinlich werden sie auch gewinnen, doch nützen tut dies nichts. Immer häufiger sagen Polizisten mit einem Lächeln das man ja klagen kann, wenn einem sein Recht verweigert wird, denn in dem konkreten Moment ist mein Recht als Bürger nichts mehr wert und die Polizei findet immer wieder neue verdrehte Wahrheiten, um die Interessen der Herrschenden zu schützen und da helfen Gerichtsurteile immer weniger.

Und so zeigten die Kameras nur jubelnde Menschen vor dem Aachener Rathaus und jene die gegen den Karlspreis waren wurden ihres Rechts beraubt. Was hat dies noch mit Demokratie zu tun? Der Umbau der BRD zu einem autoritären Staat ist im vollen Gange und wir müssen jetzt Widerstand leisten, gegen Polizeiwillkür und für das Grundgesetz.

Rede des DKP-Vorsitzenden auf dem Befreiungsfest

70 Jahre Befreiung vom Faschismus. Wenn wir einmal darüber nachdenken, dass viele von uns noch lange brauchen um 70 Jahre zu werden, dann wird einem klar, dass dies eine verdammt lange Zeit ist.

Aber hat Deutschland seit den schrecklichen Verbrechen des Faschismus gelernt? Gilt endlich das Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen ist? Sind alle faschistischen Organisationen und Parteien verboten? Ist der Rassismus ein Relikt der Vergangenheit?

Die Antwort lautet nein.

Faschisten können unter massivem Polizeischutz ihren Hass auf die Straße tragen. Die NPD ist dank dem Verfassungsschutz immer noch nicht verboten und eben jener Verfassungsschutz wusste nicht nur von den Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds, er hat diesen wohl auch logistisch und finanziell unterstützt. Die Partei Die Rechte konnte nach den Kommunalwahlen das Dortmunder Rathaus überfallen. Während jene vor den Gerichten stehen, die sich gegen die Faschisten verteidigten, belohnte man die Faschisten damit, dass ihre einheitliche Kleidung nicht als Uniformierung gewertet wurde. Ein deutsches Gericht erlaubt Faschisten 70 Jahre nach der Befreiung wieder ein uniformiertes Auftreten. Ein Skandal.

Und was ist mit dem Rassismus?

Empört zeigten sich die Politiker der Mitte über PEGIDA und CO, wie konnte so etwas nur entstehen? Die Antwort ist einfach, den Rassismus den PEGIDA auf die Straße brachte stammt aus den Federn jener Politiker und Medien, die sich als Mitte präsentieren. Thilo Sarrazin macht seit Jahren Stimmung gegen Ausländer, Hartz IV Empfänger, Moslems usw. Dennoch wirft die SPD diesen Mann nicht aus ihren Reihen. Warum auch postiert doch Herr Steinmeier neuerdings mit ukrainischen Faschisten und bezeichnet diese als Freiheitskämpfer. Welch ein Schlag ins Gesicht aller aufrechten Sozialdemokraten.

Und vergessen wir nicht die BILD Zeitung. Sie ist das meistgelesene Printmedium unserer Zeit. Sie links liegen zu lassen wäre fatal. Die Hetze gegen Flüchtlinge und vor allem Moslems ist unerträglich, erreicht aber eine breite Masse und bestimmt damit auch deren Weltbild.

Dem müssen wir gemeinsam etwas entgegenstellen. Denn es liegt an uns den Menschen aufzuzeigen, dass nicht der Flüchtling den Lohn der Arbeiter drückt, dass nicht der Moslem schuld ist, dass viele Jugendliche keine Zukunftsperspektiven haben. Aber es liegt auch an uns die Ängste und Nöte der Menschen ernst zu nehmen. Viele junge Menschen werden von Praktikum zu Praktikum gehetzt nur damit sie aus der Arbeitslosenstatistik verschwinden. Alleingelassen und gedemütigt ist es ein leichtes für die rechten Rattenfänger diese jungen Menschen abzugreifen. Doch wir müssen ihnen zeigen, dass sie sich selbst damit ihrer Kraft berauben. Oder denken wir an die Verkäuferin bei ALDI. Ständig beobachtet wie viele Produkte sie über das Band zieht und wenn es zu wenige sind dann kommen direkt die Nachfragen, ob sie der Arbeit nicht mehr gerecht wird. Und was wenn sie die Arbeit verliert? Hartz IV, der Verlust des letzten bisschen Menschenwürde. Ist es nicht verständlich das Angst und Wut in ihr schlummern? Aber auch ihr müssen wir sagen, dass nicht Flüchtlinge, Moslems, Arbeitslose ihre Feinde sind, sondern jene die sie tagtäglich ausbeuten. Denn diese Herrschaften die vom Leid der Menschen leben, profitieren davon, wenn wir uns spalten lassen.

Denn sie bluten Afrika aus und verwandeln das Mittelmeer zu einem Massengrab, sie haben radikale Islamisten mit Waffen versorgt, sie haben seit 10 Jahren dafür gesorgt, dass wir keine Lohnerhöhungen mehr haben, sie erdrücken uns mit dem Gespenst Hartz IV.

Und sie haben einen Namen, es sind die Kapitalisten und unsere stärkste Waffe ist die Solidarität mit allen Unterdrückten und Ausgebeuteten.

Erkennen wir die Faschisten, AfD, Pegida und co. als das was sie sind, unsere Feinde und bekämpfen wir sie mit aller Härte.

Zeigen wir den Kapitalisten, dass wir uns nicht mehr spalten lassen.

Denn nur gemeinsam können wir siegen und dafür sorgten, dass der Schwur Nie wieder Krieg, Nie wieder Faschismus endlich Wirklichkeit wird.

Erfolgreiches Befreiungsfest in Aachen

CAM00237Gemeinsam mit dem Antikriegsbündnis Aachen, der VVN/BdA, der SDAJ und dem Antifaschistischen Aktionsbündnis Aachen haben wir Kommunisten das 8. Mai Komitee Aachen gegründet, um in diesem Jahr den 70. Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus würdig zu feiern.

Mit einer kleinen Ausstellung und einem bunten Programm konnten wir über 200 Aachener Bürger am 8. Mai informieren und gemeinsam mit ihnen jenen Tag feiern an dem die Sowjetunion und die Alliierten uns vom Faschismus befreiten. Damit konnten wir auch einen Gegenpol zur alltäglichen Geschichtsverschiebung setzen. Während in deutschen Medien immer mehr die Schicksale der Vertriebenen in den Mittelpunkt gestellt werden und ihre Mitschuld verschwiegen wird, machten wir klar wer vom Faschismus profitierte und wer auch nach dem Sturz der faschistischen Führer nach kurzer Zeit wieder an der Macht war. Der Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Faschismus stand bei uns auf der Tagesordnung.CAM00236

Das AKB wies zudem auf die zunehmende Russlandhetze hin und das Verschweigen der Opfer der Sowjetunion bei der Befreiung Deutschlands. Besonders eindrucksvoll wurde dies durch den Film “Der große vaterländische Krieg” den staunenden Zuschauern deutlich.

Gerade das viele “normale” Bürger mit diesem Fest erreicht werden konnte und das es nicht ein “linkes” Unter-sich-bleiben wurde macht dieses Befreiungsfest zu einem großen Erfolg. Es bleibt zu wünschen, dass es nicht die letzte Aktion des 8. Mai Komitees war. Denn mit dem Antikriegstag steht das nächste Ereignis an, wo es abermals darum geht, den Menschen aufzuzeigen, dass wir keinen Krieg wollen und schon gar nicht für imperialistische Interessen.

Kämpferischer 1. Mai

11025707_779032345544551_8834264315087323016_nTraditionell beteiligt sich die DKP Aachen an der Maidemonstration des DGB in Aachen. Schon in der Vergangenheit wollten wir gemeinsam mit anderen Gruppen einen kämpferischen Block aufbauen, doch erst in diesem Jahr und mit unseren Bruderparteien aus Griechenland, der Türkei, dem Iran und natürlich mit der SDAJ ist es uns gelungen.

Schon im Vorfeld wurde ein gemeinsames Flugblatt erstellt, welches vor Betrieben, an Infoständen und Verteilaktionen in Aachen die Menschen ermutigte für ihre Interessen an der 1. Mai Demonstration teilzunehmen.

Zudem wollten wir mit diesem Bündnis auch ein Zeichen setzen gegen Rassismus und Faschismus. Nur gemeinsam mit unseren Klassenbrüdern können wir denen entgegentreten, die unsere Löhne senken, unsere Arbeitszeiten erhöhen und die uns mit immer größeren Schikanen am Arbeitsamt unsere Menschenwürde nehmen. Entgegen dem was uns BILD und bürgerliche Parteien erzählen und was PEGIDA, AfD und co. auf der Straße verkaufen, sind es nicht die “gierigen Griechen” oder die “Flüchtlingswellen” die uns ausbeuten und unterdrücken. Gerade der Hass der gegen das griechische Volk geschürt wird, soll uns davon ablenken, dass besonders deutsche Firmen und Banken vom Leid der Griechen profitieren. Ein Grund mehr gemeinsam mit unseren Genossen der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) auf die Straße zu gehen.

Dank der SDAJ war unser Block auch gut zu hören und so gelang es,y dass auf den Straßen wieder unsere stärkste Waffe gegen die Kapitalisten nicht nur zu lesen war, sondern auch zu hören: Klassenkampf!

Der erfreulich große Demozug war in diesem Jahr begleitet von Ereignissen der frühen und späten Geschichte der Gewerkschaft in Form von kleinen Schauspieleinlagen und Ausstellungen.

Am Markt erwartete uns das altbekannte. Viele Infostände und Buden mit allerlei Leckereien. Das Bühnenprogramm konnte mit Hannelore Kraft immerhin die Ministerpräsidentin von NRW präsentieren, jedoch war ihre Rede die schlechteste. Frau Kraft sprach davon, dass eine gute Bildung wichtig sei und lobte dabei die RWTH. Kein Wort davon, dass sie ihr Amt auch den Bildungsstreiks zu verdanken hatte, denen sie damals die Abschaffung der Studiengebühren versprochen hatte UND eine Finanzierung für die dann wegfallende Gebühr. Zwar wurden die Studiengebühren abgeschafft, aber eine vernünftige Finanzierung wurde bis heute nicht umgesetzt. Dies bedeutet konkret die Streichung von Stellen, die Schließung von Bibliotheken, das Einschränken von Studienmaterialien etc. Auch bediente sich die Ministerpräsidentin der zweifelhaften Aussage, dass es ja jede Menge Einschreibungen an den Hochschulen gibt, sie vergaß aber die Abbrecherqouten. Viele Studierende beginnen zwar ein Studium, doch müssen sie dieses oft abbrechen weil sie sich finanziell ruinieren, weil die Nebenjobs plötzlich zur Hauptaktivität werden und ein vernünftiges Studium nicht mehr möglich ist oder weil die Drangsalierungen durch das BAföG Amt viele junge Menschen zur Verzweiflung bringen und sie gefrustet aufgeben. Besonders Kinder aus Arbeiterfamilien, also dem eigentlichen Klientel einer SPD Ministerpräsidentin, sind hiervon betroffen. Studieren hängt wie schon lange nicht mehr vom Geldbeutel der eigenen Eltern ab. Besser traf den Ton ein nachfolgender Redner, er erzählte offen und ehrlich, dass die 60 Wochenstunden die er für die Uni und den Job einsetzen müsste ein soziales Engagement nicht mehr möglich macht. Da er aber in der selben Partei ist wie Frau Kraft wäre es aber wünschenswert, dass solche Menschen den Genossen mal heftig auf die Finger haut und ihnen sagt wofür die SPD eigentlich stehen sollte.

Leider war der Tiefpunkt noch nicht erreicht. Während andere Genossen der SPD sich klar gegen die Extremismustheorie stellen, stellte Frau Kraft fest, dass sie sich gegen jeden Extremismus stellen würde, egal woher er käme. Man möchte fragen, wer zündet Flüchtlingsheime an, wer greift Demonstrationen der Gewerkschaft an (wie heute in Weimar) und wer prügelt Menschen zu Tode nur weil sie eine andere Hautfarbe haben? Wer dagegen stellt sich diesen Verbrechern in den Weg? Wer duldet rassistische und faschistische Propaganda nicht? Wer kämpft für die Verständigung aller Völker? Tja Frau Kraft, sie sicher nicht!

Die anderen Redner machten da einen deutlich besseren Eindruck, seien es die jungen Gewerkschafter die zurecht darauf hinwiesen, dass es an uns liegt den Rassismus innerhalb der Gesellschaft zurückzudrängen oder die Kollegin die über die Situation von Erzieherinnen berichtete, die ihren Beruf lieben, aber für die große Verantwortung bis heute einen lächerlichen Lohn erhalten.

Genau dies, was wir heute zu sehen und zu hören bekamen, lässt sich zusammenfassen unter dem Begriff Klassenkampf, nur noch sind wir in der Defensive. Kämpfen wir dafür, dass die Gewerkschaften stärker werden, dass unsere Kampfkraft steigt, nur dann können wir endlich wieder in die Offensive kommen.

Heraus zum 1. Mai

1mai12aAufruf der Deutschen Kommunistischen Partei zum 1. Mai 2015

Heraus zum 1. Mai: Solidarisch im Kampf gegen die Projekte des Kapitals

Wir rufen auf zur Teilnahme an den 1.-Mai-Demonstration der Gewerkschaften.

Mit dem Motto „Die Arbeit der Zukunft gestalten wir!“ organisieren der DGB und seine Einzelgewerkschaften die Demonstrationen am diesjährigen Tag der Arbeit. Damit wird ein Fokus auf die sich rasant veränderte Arbeitswelt durch den intensiveren Einsatz von Computern und Netzen gesetzt. Stichworte sind Fabrik 4.0 oder Office 2.0. Dabei geht es aber weniger um die Gestaltung der Arbeit, sondern darum, die schon heute erkennbaren Folgen abzuwehren. Wissenschaftler gehen davon aus, dass in den nächsten zehn bis 15 Jahren rund 50 Prozent aller Berufe und das Normalarbeitsverhältnis verschwinden werden. An dessen Stelle tritt dann unter anderem der Solo-Selbstständige, der um jeden Auftrag und in Konkurrenz zu anderen kämpfen muss und gleichzeitig nicht von seiner Arbeit leben kann. Die Bundesregierung unterstützt diesen Prozess mit finanziellen Mitteln in Millionenhöhe ohne auf die Folgen einzugehen.

Hier muss Kapital und Kabinett aufgezeigt werden: Ohne uns. Der Einsatz von Computertechnologie in Industrie und Verwaltung muss den Beschäftigten nutzen, nicht der Profitmaximierung.

Schon im Herbst dieses Jahres will die Bundesregierung mit ihrem sogenannten Tarifeinheitsgesetz die Arbeitskampfbedingungen zugunsten des Kapitals verbessern. In Unternehmen, in denen mehrere Gewerkschaften vertreten sind, darf dann nur noch die Mehrheitsgewerkschaft zum Arbeitskampf aufrufen. Hingewiesen wird dabei immer auf die GDL, doch gemeint sind alle Gewerkschaften. Daran wird deutlich, dass die Bundesregierung nicht die Mehrheit der Menschen in diesem Land vertritt, sondern diejenigen, die aus der Lohnarbeit ihren Profit ziehen.

Hier muss Kapital und Kabinett aufgezeigt werden: Ohne uns. Wir werden unser Streikrecht verteidigen!

Die Geheimverhandlungen über ein Abkommen mit dem Namen Trade and Investment Partnership (TTIP) der miteinander konkurrierenden imperialistischen Blöcke USA und EU machen deren Entschlossenheit deutlich, ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der Arbeiterklasse die eigenen Interessen durchzusetzen. Von der Arbeiterbewegung erkämpfte soziale, ökologische und politische Rechte und Standards – zum Beispiel im Bereich der Gesundheit, der Bildung, Ausbildung und Arbeit – sollen zerstört und dem Profit geopfert werden. TTIP stellt eine große Gefahr für alle Werktätigen diesseits und jenseits des Atlantiks dar. Bereits im Herbst dieses Jahres steht im Bundestag das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) zur Abstimmung, welches als Blaupause für TTIP gilt. Und schon heute kann festgestellt werden, dass diese Bundesregierung dem zustimmen wird.

Hier muss Kapital und Kabinett aufgezeigt werden: Ohne uns! Wir werden aktiv die Bewegungen gegen TTIP, CETA, TISA & Co. unterstützen, damit die Lebensbedingungen nicht zugunsten der Profite des Kapitals verschlechtert werden.

Der Mindestlohn ist zu niedrig und gilt nicht für alle, die Rente mit 63 ist eine Mogelpackung, die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander, der Jugend wird mit schlechter Bildung und ohne Ausbildung die Zukunft vorenthalten. Im Namen der Haushaltskonsolidierung wird die Schuldenbremse weiter gezogen. In der Folge wird die öffentliche Daseinsvorsorge weiter eingeschränkt und staatliche Aufgaben werden privatisiert. Der Agenda 2010, in deren Umsetzung die Hartz-IV-Gesetze eingeführt und die Unternehmensbesteuerung gesenkt wurde, folgt eine Agenda 2020 mit ähnlich brutalen Auswirkungen.

Hier muss Kapital und Kabinett aufgezeigt werden: Ohne uns! Statt einer Agenda 2020 kämpfen wir für eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben und eine Perspektive für die Jugend.

Der Wahlsieg von Syriza in Griechenland ist Ausdruck einer Verschärfung der innerimperialistischen Widersprüche. Er ist ein Signal dafür, dass sich die sozialreaktionäre Krisenbewältigungsstrategie des EU-Imperialismus und seiner politischen Eliten nicht mehr ohne Widerstand gegen die ausgeplünderten und verarmten Schichten der Bevölkerung durchsetzen lässt. Damit war das Wahlergebnis auch ein Signal für die gesamte Arbeiterbewegung in Europa. Jetzt gilt es, der Austeritätspolitik in den Arm zu fallen und die Lebensbedingungen für die Mehrheit der griechischen Bevölkerung zu verbessern. Doch die Bundesregierung hält im Interesse des Finanzkapitals an ihrer bisherigen Politik fest und erpresst Griechenland zu sogenannten Reformen.

Hier muss Kapital und Kabinett aufgezeigt werden: Ohne uns! Der beste Dienst, den wir in unserem Land für die notleidenden griechischen Kolleginnen und Kollegen leisten können, ist die Schwächung des deutschen Imperialismus. Und es muss ein Schuldenschnitt her – sofort!

Die EU und Deutschland schrecken selbst dann nicht vor massiver innenpolitischer Einmischung zurück, wenn Staaten wie die Ukraine im Prinzip beitrittswillig sind. Es reicht, dass die Beitrittsbedingungen gemäß Diktat aus Brüssel nicht widerspruchslos akzeptiert werden. Im Fall der Ukraine hat das sogar zu der politischen und logistischen Ausrüstung von faschistischen Kräften und Terroristen geführt, mit dem Ergebnis, dass diese nun neben den Vertretern der mächtigsten ukrainischen Oligarchen an der Regierung sind. Vor diesem Hintergrund stürmten faschistische Kräfte am 2. Mai 2014 das Gewerkschaftshaus in Odessa. Das erinnert uns fatal an den 2. Mai 1933, an dem in Deutschland die Nazis die Gewerkschaftshäuser überfielen und die freien Gewerkschaften zerschlugen. Damit war eine wichtige Stimme im Kampf gegen Faschismus und Krieg verstummt.

Hier muss Kapital und Kabinett aufgezeigt werden: Ohne uns! Stoppen wir die Kriegstreiber. Die Bundesregierung muss sich von den Faschisten in der Ukraine deutlich distanzieren.

Eine Welt ohne Kapitalismus, das ist der Sozialismus, eine Gesellschaft, in der die Macht der Konzerne und Banken ersetzt wird durch die politische Macht der Arbeiterklasse und anderer werktätiger Schichten der Bevölkerung. Eine Gesellschaft, die die Vergesellschaftung der wichtigsten Produktionsmittel, von Grund und Boden herbeiführen wird. Erst dadurch wird die Möglichkeit geschaffen werden, der Krisenhaftigkeit der kapitalistischen Gesellschaft zu entgehen.

Deshalb sagen wir: Heraus zum 1. Mai! Das ist notwendig, um zukünftigen Sozialabbau abzuwehren und für unsere Interessen zu kämpfen.

Heraus zum 1. Mai! Das ist notwendig, um über die Ursachen dieser Zustände zu diskutieren. Wir, die Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), sagen: Wer von der Krise spricht, darf vom Kapitalismus nicht schweigen.

Auch dafür demonstrieren wir am 1. Mai!

DKP informiert vor Ort zu TTIP

CAM00229Großaktionen gegen TTIP und Co. gibt es zum Glück zur Genüge, aber wie schaut es vor Ort aus? Wie kann man die Menschen auf der Straße erreichen? Um dem nachzugehen veranstaltete die DKP Aachen am 14. April ihren regelmäßigen Stammtisch unter dem Motto “TTIP – Was heißt das eigentlich für uns”. Die Anwesenden diskutierten Anhand eines Impulsreferat was genau auf uns zukommt. In der Diskussion wurden dabei zwei wesentliche Punkte herausgearbeitet, erstens müssen die Gewerkschaften eine viel stärkere und vor allem klare Rolle gegen TTIP einnehmen. Erfreulich ist, dass wir bei dieser Diskussion ein neues Mitglied für Ver.di gewinnen konnten. Zweitens liegt es an uns, die Menschen auf der Straße zu informieren und so ins Gespräch zu kommen.

Genau dem wollten wir dann am Freitag mit unserem Infostand am Burtscheider Markt nachkommen. Zwar ist es für die Menschen in Burtscheid noch neu, dass die Kommunisten kommen, aber dennoch konnten wir viele Flugblätter verteilen, Diskussionen führen und vor allem auch Unterschriften gegen TTIP sammeln. Gerade in Burtscheid ist man es nicht gewöhnt, dass eine Partei einen Infostand macht, wenn keine Wahlen anstehen. Doch uns Kommunisten sind die Menschen nicht nur dann wichtig, wenn es um Wählerstimmen geht. Wir wollen jeden Tag im Jahr mit den Menschen gemeinsam für eine bessere Gesellschaft kämpfen. Wir freuen uns deshalb schon auf den nächsten Infostand in Burtscheid.

Das Flugblatt der DKP Aachen zu TTIP zum Download