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Linke empört über Geheimhaltung von Nazikundgebung

Ratsanfrage zu Informationsfluss

Aachen, 20. September 2013

Wenn in Aachen Neonazis aufmarschieren, werden sie üblicherweise mit lauten Protesten empfangen. Am vergangenen Sonntag war dies anders. Die Kundgebung der Partei Die Rechte wurde bis zur letzten Minute geheimgehalten, so dass nur wenige GegendemonstrantInnen den Weg zum Kugelbrunnen fanden.

Die Linke hat nun die Verwaltung angefragt, wie es dazu kommen konnte. „Es gibt beim Runden Tisch gegen Rechtsextremismus einen breiten Konsens, dass zumindest die Ratsfraktionen informiert werden sollen“, erklärt Ratsfrau Renate Linsen, „und dann wird einer Nazibande eine ungestörte Kundgebung ermöglicht.“ Die Verwaltung soll nun erklären, welche Schritte unternommen werden, um den Informationsfluss, wieder auf das angemessene Niveau zu heben.

Anfrage als PDF

(Quelle: Fraktion Die Linke)